Donnerstag, 15. Dezember 2022

 

Liebe Freundinnen und Freunde des LINKEN Bewegungsratschlags,

kurz vor Ende dieses politisch so ereignisreichen wie leider auch schrecklichen Jahres melden wir uns noch einmal bei Euch.

Nach dem „heißen Herbst“ fällt unser Fazit ambivalent aus - sowohl mit Blick auf die LINKE als Partei wie auch auf die Lage progressiver Bewegungen insgesamt. Einerseits ist es gelungen einige Zugeständnisse anzustoßen. So ungenügend die Entlastungspakete weiterhin sind: Ohne die Impulse von Bewegungen, Verbänden, Gewerkschaften und Partei hätte es weder die Abschaffung der ungerechten Gasumlage noch viele der dringend nötigen Entlastungen gegeben. Zugleich bleiben diese viel zu niedrig. Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen, Mieterinnen und Mieter brauchen dringend mehr finanzielle Unterstützung. Fast 20 % aller Haushalte drohen ihre Rechnungen nicht begleichen zu können. Die Ungleichheit wächst massiv und Reiche und Konzerne profitieren auch noch von der aktuellen Krisenpolitik. Zugleich wird der so dringend nötige sozial-ökologische Umbau weitgehend blockiert, während Milliarden in die Aufrüstung investiert werden. Von der Lage in der Ukraine, in Rojava oder im Iran, immensen Schuldenlasten und Armut im globalen Süden nicht zu reden.

Wenn auch eher „lauwarm“ als „heiß“, solidarische Proteste und Perspektiven waren in diesem Herbst immer wieder wahrnehmbar, blieben aber deutlich auf die aktiven Kreise beschränkt. Zugleich gab es eine stärkere Mobilisierung von rechts. Sie zeigte auch, wie verankert die extreme Rechte in manchen Teilen der Gesellschaft inzwischen ist. Währenddessen haben Konservative und Liberale mit ihrer Hetze gegen Hartz IV-Bezieherinnen, gegen die Klimaaktivisten der Letzten Generation oder gegen die Entbürokratisierung von Einbürgerung mehrfach Erfolge erzielen können. Damit haben sie ihre Fähigkeit zu rechten Kulturkämpfen unter Beweis gestellt. Die Lage der gesellschaftlichen Linken ist demgegenüber prekär.

Apropos prekär. Auch die Lage der LINKEN bleibt schwierig. Interne Konflikte über die Positionen eines Teils der Bundestagsfraktion, u.a. über die Gefährlichkeit der AfD oder über die Abgrenzung von autoritären Regimen, haben die politische Wirksamkeit der LINKEN im Herbst massiv behindert. Öffentliche Spekulationen über Abspaltungen kommen inzwischen dazu.

Zugleich ist - zuletzt bei der großen Strategietagung in Leipzig am letzten Wochenende - deutlich geworden, dass die Mehrheit der Partei den Weg zu einer modernen, demokratisch-sozialistischen Gerechtigkeitspartei weiter gehen will. Die „Leipziger Erklärung“ macht klar, dass die LINKE sich in der großen Mehrheit als Partei der sozialen Gerechtigkeit sieht, die für Frieden und Klimaschutz kämpft und klare Kante gegen rechts zeigt. Ihr findet die Erklärung hier: https://www.die-linke.de/start/nachrichten/detail/leipziger-erklaerung/

Vor diesem Hintergrund wird das nächste Jahr in vieler Hinsicht für DIE LINKE entscheidend werden. Aber auch für viele Menschen in diesem Land, die sich mit immer neuen Krisen konfrontiert sehen. Umso wichtiger werden die Aktivitäten von sozialen Bewegungen und gesellschaftlicher Linker sein. Dafür ist vieles noch offen, aber einige Termine stehen schon fest:

  • Am 13.1. findet in Berlin der Jahresauftakt der LINKEN statt. Dazu laden wir Euch herzlich ein! Ab 18.00 Uhr in der Alten Turnhalle (Holteistraße 8-9, 10245 Berlin). Als Gastredner sind mit dabei Prof. Dr. Oliver Nachtwey sowie Vertreter*innen von DWE, #ichbinarmutsbetroffen, FFF uvm. Da der Platz begrenzt ist, meldet euch bitte bis zum 2.1.23 an unter bundesgeschaeftsstelle@die-linke.de.
  • Am gleichen Wochenende wird es wohl in Lützerath losgehen mit der Räumung. Deswegen rufen Klima- und Umweltgruppen zu einer Großdemo am 14.1.23 in Lützerath und zur Unterstützung insgesamt auf (https://www.alle-doerfer-bleiben.de/). Solidarität gegen das „Klima der Kriminalisierung“.
  • Bei der Aktionskonferenz am 28./29. Januar in Berlin von Genug ist genug wird es um die weiteren Aktivitäten angesichts der Teuerungskrise und der Begleitung der Tarifauseinandersetzungen im Öffentlichen Dienst gehen. Infos dazu findet ihr hier: www.wirsagengenug.de.
  • Auch die jährliche Wir haben es satt Demo aus Anlass der Grünen Woche ist in diesem Jahr eine Art Krisendemo. Sie ruft unter dem Motto „Gutes Essen für alle, statt Profite für wenige“ am 21.1. zu 12 Uhr am Brandenburger Tor in Berlin auf. Infos dazu gibt es hier unter: www.wir-haben-es-satt.de.
  • Und last but not least: In Berlin sagt DW & Co Enteignen, dass am 12.2. ein guter Zeitpunkt ist, die Immobilienlobby abzuwählen. Und auch Hamburg geht mit Hamburg Enteignet nach dem Jahreswechsel in den Endspurt für die Vergesellschaftung.

Es gibt also weiterhin viel zu tun. Wir hoffen viele von euch bald zu sehen. Anfang des Jahres melden wir uns dann auch mit der Einladung zum nächsten Bewegungsratschlag. Bis dahin - kommt gut ins neue Jahr und bleibt gesund!

Solidarische Grüße

Kerstin, Corinna, Jan & Tim

 

Einige lesenswerte Texte zu diesem Herbst findet ihr hier:

 

Zum Wiederaufleben der „Law und Order Politik“:

 

 

 

 
 

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