Liebe Freundinnen und Freunde,

nach unserem virtuellen Bewegungsratschlag am 21. April 2023 schicken wir Euch hier nun unseren Bericht mit der Zusammenfassung zentraler Diskussionspunkte und Fragen.  

In diesem Bewegungsratschlag haben wir die Frage gestellt: „Quo Vadis Klimagerechtigkeitsbewegungen?“  Eine dringende Frage: Denn zum einen ist der politische Druck von Rechten und Konservativen unübersehbar, dem sich Klimagerechtigkeitsbewegungen hinsichtlich ihrer Forderungen und Aktionsformen ausgesetzt sehen. Zum anderen stellen sich eben diese Beharrungskräfte gerade erfolgreich allen Maßnahmen für einen klima- und sozial gerechten Wandel entgegen.

Auch deswegen gewinnen derzeit in der Bewegung Debatten an Zuspruch, die für eine „Vergesellschaftung der Klimagerechtigkeitsbewegung“ plädieren und davor warnen, dass „die Bewegung Gefahr [läuft], noch weiter gegen arme Menschen ausgespielt zu werden, die unter steigenden Lebenshaltungskosten am meisten leiden. Zu lange hat die Bewegung verpasst, aufzuzeigen und umzusetzen, wie Klimaschutz soziale Gerechtigkeit im globalen Norden verbessern würde. […] Falls wir diese Chance verpassen, verspielen wir möglicherweise jede Chance auf Klimaschutz – auch durch einen rechten Backlash der jetzt schon in Europa um sich greift.“ – so Momo und Carola Rackete im https://lowerclassmag.com/2023/02/24/wir-brauchen-die-vergesellschaftung-der-klimagerechtigkeitsbewegung/. Gleichzeitig versuchen sich anderen Teile der Bewegungen, wie z.B. FFF, gemeinsam mit ver.di und der EVG in Organizing-Projekten an einem „Labourturn“ bzw. „Klimaturn“ der Gewerkschaften. Denn „die Mobilitätswende ist eine Stellschraube für sozial gerechten Klimaschutz“ (https://jacobin.de/artikel/zweite-stufe-klimastreik-oepnv-tarifrunde-fridays-for-future-verkehrswende/). 

Genügend Diskussions- und Ansatzpunkte also für Austausch und Debatte im Bewegungsratschlag. Konkrete Fragen waren dabei: Wie kann der Druck für eine Wende von links vorangetrieben werden, die immer auch eine Zeitenwende für Gerechtigkeit sein muss? Wo liegen Bruchpunkte und Konfliktlinien in der gesellschaftlichen Linken, die lähmen und spalten? Welche Ideen gibt es, diese zu überwinden? Und selbstverständlich auch, welche Erwartungen gibt es dabei von Euch an DIE LINKE? 

Vorweg: Es war eine gute Debatte mit produktiven Inputs, Wortmeldungen und wichtigen Diskussionen um eine strategische (Neu) Aufstellung der Klimagerechtigkeitsbewegungen. An dieser Stelle möchten wir uns ganz herzlich besonders bei Janusz Petznik vom Klima-Strategie-Netzwerk, bei Franziska Heinsch, aktuelle Organizerin im ÖD/TV-N, und Lasse Thiele vom Konzeptwerk Neue Ökonomie, für Eure Inputs bedanken. Bedanken wollen wir uns auch bei Euch allen, die dabei waren und sich aktiv an der spannenden Diskussion beteiligt haben. Mit dabei waren Vertreter*innen des Klima-Strategie-Netzwerk, des Konzeptwerks Neue Ökonomie, vom Organizing Team von ver.di im ÖD, von Campact, Attac, medico international, der Interventionistischen Linken, Hamburg Enteignet, Alle Dörfer Bleiben, Aktive von Amnesty International, der Rosa Luxemburg Stiftung und der BAG Klimagerechtigkeit von DIE LINKE. Zentrale Punkte, die wir als Vorbereitungsgruppe aus der Diskussion mitnehmen waren:

1. „Bestandsaufnahme ökologischer Klassenkampf von oben“: Medial wird der Gegensatz von „Sozialem“ und „Klima“ erfolgreich aufgebaut, der daraus folgende gesellschaftliche Stimmungsumschwung ist nicht zu unterschätzen. Damit wird das Feld der Auseinandersetzung weg von den notwendigen Klimaschutzmaßnahmen, Veränderungen UND einhergehenden Verteilungskonflikten verschoben. Zudem wird eine „konservative Mehrheiten“  konstruiert, die dauerhafter sein können, als wir wünschen. Gewissermaßen ein reaktionäres Oben-Unten Bündnis. Aktuelles Beispiel dafür ist der verlorene Klimavolksentscheid in Berlin. Dabei wird die Klimafrage DIE (Um-) Verteilungs- und Gerechtigkeitsfrage schlechthin.
2. Teile der LINKEN-Bundestagsfraktion sind dabei – trotz klarer Beschlusslage und entsprechender Orientierung der Parteiführung – aktuell nicht hilfreich. Im Ergebnis scheint die LINKE momentan selbst oft ein Ort der gesellschaftlichen Auseinandersetzung um die Zukunft zu sein. Wichtig wäre, dass sie zum Treiber und Ort der Popularisierung von Klimagerechtigkeit wird. Erst dann kann sie auch zu einer nachhaltig glaubwürdigen Alternative für viele von den Grünen enttäuschte Menschen werden.
3. Einigkeit herrschte darin, eine „klimagerechte Klassenpolitik“ zu forcieren. Wie diese aber konkret aussehen könnte, ist derzeit noch offen und wurde kontrovers diskutiert. Reicht es im „ökologischen Klassenkampf“ gezielt das obere 1 % zu adressieren und diese zu attackieren (da mache im Übrigen DIE LINKE einiges richtig, siehe Verbot von Privatjets etc) oder würde das den Konflikte um den notwendigen Wandel in der Industrie- und Wachstumsgesellschaft „weg-harmonisieren“, der sehr wohl mit Kosten auch der „Mitte“ einhergehen. Diese Fragen müssen dringend weiter strategisch besprochen werden und dürfen nicht übersehen werden. Die Parteivorsitzenden haben für einen Einstieg in den klimagerechten Umbau das Konzept einer Investitions- und Wirtschaftswende vorgelegt: https://www.die-linke.de/start/nachrichten/detail/nach-der-ampel-links-mit-einer-wirtschaftswende-raus-aus-den-krisen/.
4. Im Nachdenken über Ansätze ist und bleibt es wichtig, auch über produktive Aktionsformen und Orientierungen zu streiten (so wie derzeit z.B. über die Blockaden der Letzten Generation debattiert wird). Grundsatz dabei ist die solidarische Auseinandersetzung ohne Distanzierung (und da gab es große Einigkeit). Siehe hierzu u.a. auch das Gespräch von Momo/Janusz mit Tadzio Müller am Folgetag des Ratschlags: https://taz.de/Aktivisten-ueber-die-Letzte-Generation/!5926422/. Grundsätzlich heißt das manchmal auch einfach „im Gegenwind stehen zu bleiben“, ohne sich jede Aktion zu eigen machen zu müssen.
5. Nichtsdestotrotz ist zu konstatieren, dass die Klimagerechtigkeitsbewegung besonders stark war in großen Mobilisierungen, die mediale Macht entfalten, aber wenig reale Macht organisieren konnten. Deswegen braucht es „reale Kampagnen“ und Organizing in ausgewählten (erfolgsversprechenden) Feldern. Denn „Klassenkampf ist Handarbeit“. Hierfür steht beispielhaft die Organizing Kampagne von ver.di und FFF im TV-N. Neben öffentlichkeitswirksamen Aktionen/Bildern (gemeinsame Streik-Auftritte usw.), die Debatten auch zu Gerechtigkeitsfragen verschieben helfen, können hier Erfahrungen im „ökologischen Klassenkampf“ gesammelt und real Verbesserungen zunächst für die Beschäftigten, perspektivisch für die Nutzer:innen vom ÖPNV bewirkt werden. In welchen weiteren Feldern und mit welchen zentralen Bündnispartner:innen das erfolgversprechend sein kann, blieb noch offen, wäre aber eine Frage für zukünftige Strategiegespräche. Darüber hinaus bleibt es zentral, den Bündnischarakter der Klimagerechtigkeitsbewegung zu stabilisieren und auszubauen – und auch Formen der Repräsentanz dieser sozialen und politischen Vielfalt zu finden. Auch, weil das „Tschernobyl der Klimakatstrophe“ unweigerlich kommen wird und „wir darauf vorbereitet“ sein müssen, um hier – anders als im Ahrtal –  progressiv und eingreifend agieren zu können.
6. Dafür braucht es weitere Strategiegespräche, Auseinandersetzungen, Streit und Ideen. Vom 15-18. Juni wird vom Klima-Strategie-Netzwerk ein viertägiger Strategiekongress (vermutlich in Köln) stattfinden. Infos siehe unten. Auch planen Ende Gelände und andere Gruppen einen strömungsübergreifendes Strategie-Klima Camp vom 31. Juli bis 5. August (Ort noch offen), in dem der Schwerpunkt auf diese strategischen Debatten gelegt wird.

Für die Fortführung des Bewegungsratschlags schlagen wir für die nächsten Monate themenfokussierte Bewegungsdebatten statt breit angelegte Bewegungsratschläge vor. Der Vorteil solcher „strategischer Fachgespräche“ wäre Fragestellungen zu präzisieren, entsprechenden Bewegungen und Initiativen genauer anzusprechen und darüber hinaus gehende Akteure gezielt einzuladen, so dass ein produktives Setting für alle Beteiligten entsteht.

Da zum Abschluss einige Teilnehmer:innen die Bedeutung der Mieten/Wohnkämpfe – auch und gerade auch mit Bezug zur Wärmewende & Bezahlbarkeit - für zukünftige Austauschrunden hervorgehoben haben, findet ihr unten ein paar Lektüre Hinweise aus der Rosa Luxemburg Stiftung und DIE LINKE, sowie den Hinweis auf das nächste „Recht auf Stadt“-Forum am ersten Juniwochenende in Oberhausen.

Mit solidarischen Grüßen

Eure Vorbereitungsgruppe Bewegungsratschlag

Infos und Lektüre-Hinweise

Aktionstage gegen Vonovia, LEG und Co aus Anlass der Vonovia Hauptversammlung, 17.-20. Mai (mit Demo am 20. Mai in Bochum), siehe gemeinsam-gegen-vonovia.de

Recht-auf-Stadt-Forum, 2.-4. Juni in Oberhausen, Organizing Communities, siehe https://rechtaufstadt-forum.de/

„Was kommt nach der Enteignung“, 12. Juni (Berlin) Podiumsdiskussion für sozialeres, gerechteres und nachhaltiges Wohnen von DWE und Co, siehe https://twitter.com/dwenteignen/status/1656664362877349897?s=43&t=6xlUqRVE9etZkGd4cwDKGg

Bezahlbarer Wohnraum ist möglich, Konferenz der RLS am 16./17. Juni in FFM https://www.rosalux.de/veranstaltung/es_detail/EBQUM (auch dazu, was klimagerechtes und bezahlbares Wohnen bedeutet)

Strategiekonferenz der Klimagerechtigkeitsbewegungen, 15.-18. Juni (vermutlich Köln)

Vorbereitet von u.a. Abolish Frontex, Abya Yala Anticolonial, Alle Dörfer Bleiben, ausgeco2hlt, Extinction Rebellion, Lützi Lebt, Ende Gelände

Infos und Kontakt: strategiekonferenz2023@systemli.org

System Change Strategie-Camp vom 31.7. – 5. August (Ort noch unklar)
Infos dann https://www.ende-gelaende.org/

Mieten Camp 2023, 21.-23. September in Frankfurt/M, siehe mietenstopp.de/jetzt-mitmachen-in-der-kampagne-mietenstopp/mietencamp-2023/

Studie der Rosa Luxemburg Stiftung / Öko-Institut (März 2023): „Mehrfamilienhäuser: Der blinde Fleck der sozialen Wärmewende“, www.rosalux.de/publikation/id/50137/mehrfamilienhaeuser-der-blinde-fleck-der-sozialen-waermewende https://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/Studien/Oeko-Institut-2023-Soziale-Aspekte-Waermewende_RLS.pdf

Lorenz Gösta Beutin (März 2023): „Wie die Wärmewende sozialgerecht wird“, siehe https://www.links-bewegt.de/de/article/696.wie-die-w%C3%A4rmewende-sozial-gerecht-wird.html

Armin Kuhn (März 2023): „Klimagerechte Nachbarschaften. Vorschlag für eine ökologische Klassenpolitik beim Wohnen“, siehe https://zeitschrift-luxemburg.de/artikel/klimagerechte-nachbarschaften