Quo Vadis Mietenbewegung? - Zwischen Klimagerechtigkeit und Verdrängung

Einladung zum strategischen Fachgespräch am 28.06.2023 von 18-20 Uhr via Zoom

Liebe Freundinnen und Freunde,

beim Bewegungsratschlag im April, in dem wir aktuelle Herausforderungen und die strategische Ausrichtung der Klimagerechtigkeitsbewegung diskutiert haben, hatten wir verabredet, noch vor dem Sommer erneut zusammenzukommen und den Schwerpunkt unseres Austauschs und Debatten auf die Mietenbewegung zu legen. Bewusst wollten wir hierbei en Bogen schlagen zu Debatte um Klimagerechtigkeit.

Denn es gibt kaum einen Bereich, in dem „das Soziale“ und „Ökologische“ so erfahrbar eng aneinander liegen wie in der Wohn- und Mietenfrage. Jeder Blick auf die Abrechnung der Energiekosten am Ende des Jahres, auf zugige Fenster oder auf überhitzte Wohnungen in den immer heißer werdenden Sommern macht dies überdeutlich. Oder andersherum, es gibt kaum ein aktuelleres Feld als hier, wo die notwendigen Klimamaßnahmen (hier: Wärmewende) auf Kosten der Mieter:innen durchgesetzt werden und Wohnungskonzerne und Vermieter:innen auch daraus dank Modernisierungsumlage Profit schlagen können. Und die Gebäudeenergiegesetzt lässt schlimmes befürchten, wenn hier keine massive Gegenwehr aus der Mietenbewegung und anderen politischen Akteuren wie z.B. der Klimagerechtigkeitsbewegung erfolgt. Eine schnelle Einordnung zum GEG findet sich u.a. bei Max Becker (siehe  https://twitter.com/bckrmx/status/1668694492449218585?s=43&t=6xlUqRVE9etZkGd4cwDKGg)

Deswegen möchten wir Euch herzlich im Namen der Parteivorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan zum strategischen Austausch über die aktuellen Herausforderungen der Mietenbewegung am 28. Juni von 18.00 – 20.00 Uhr via Zoom einladen.

Beim Ratschlag wollen wir gemeinsam zusammentragen, wo die Mietenbewegung aktuell steht und wie sie mit dem Widerspruch umgeht zwischen dynamischen und bewegten Aufbrüchen einerseits und massiven politischen Blockaden andererseits. Denn trotz Mobilisierung und hoher Politisierung ändert sich ja wenig am Problem der hohen Mieten. Im Gegenteil: steigende Energiekosten und das GEG erhöhen den Druck auf Mieter*innen, Volksentscheide für Vergesellschaftung werden ausgesessen, ein Ende der Modernisierungsumlage ist nicht in Sicht.

„Was tun“ und „Wie rangehen“ wird sowohl in der Mietenbewegung als auch der Klimagerechtigkeitsbewegung vielfach diskutiert. So beim „Recht auf Stadt Forum“ in Oberhausen am ersten Wochenende im Juni (https://rechtaufstadt-forum.de/), in ersten Treffen von Mieten- und Klimagerechtigkeitsbewegung, in denen die Möglichkeit von Verknüpfung und gemeinsamen Kampagnen ausgelotet werden (siehe z.B. hier https://www.klimareporter.de/gebaeude/mieterinnen-koennen-die-waermewende-nicht-allein-bezahlen), in der neu gegründeten „Klima-Taskforce“ von DWE (siehe https://dwenteignen.de/aktuelles/neuigkeiten/klimagerecht-enteignen), beim Strategietreffen der Klimagerechtigkeitsbewegung Mitte Juni in Köln oder bei der wohnungspolitischen Konferenz der Rosa Luxemburg Stiftung am gleichen Wochenende in Frankfurt/M. (https://www.rosalux.de/veranstaltung/es_detail/EBQUM/) oder die Woche drauf, am 23.6., bei der Konferenz der Linksfraktion „Was tun gegen Vonovia und Co. Auf der Bundesebene“ (https://www.linksfraktion.de/termine/detail/was-tun-gegen-vonovia-co-auf-bundesebene/).

Für unseren Austausch am 28. Juni haben wir deshalb Aktivist*innen aus den verschiedenen Initiativen und Bewegungen eingeladen, um von den Ergebnissen und Plänen, von Fallstricken und Chancen zu berichten.

Und so werden Aktive von DWE aus Berlin (Lisa Vollmer), vom RAS Forum aus Bochum (Martin Krämer) und von der wohnungspolitischen Konferenz in Frankfurt/M (Felix Wiegand) mit kurzen Impulsen aus den Initiativen und Plänen die Diskussion eröffnen (insgesamt ca. 20-30 Min).

Klar ist jetzt schon: Es braucht konzertierten Druck auf Politik gegen die profitorientierte Mietenpolitik. Klar ist auch, die Debatte um die Wärmwende und steigende Energiekosten – besonders im städtischen Mietenbereich - muss klassenpolitisch nach vorn aufgelöst werden. Aber der Teufel liegt hier im Detail. Deswegen interessiert uns in der gemeinsamen Diskussion (ungefähr eine Stunde):

• Welche Rolle spielen die Auseinandersetzungen um die so genannte Wärmewende in den Kämpfen um bezahlbaren Wohnraum? 
• Gibt es eine Schnittstelle zwischen Mieten- und Klimagerechtigkeitsbewegung oder wie und wozu könnte in strategisches und praktisches Zusammengehen aussehen?
• Wo liegen hier Chancen, wo Hindernisse und was bräuchte es, um diese zu überwinden?
• Welche Bedingungen müssten erfüllt sein, um erfolgreich mit neuer Dynamik und massivem Druck Bewegung in die politischen Verhältnisse zu bringen und welche Aufgaben sind dafür von den jeweiligen Akteuren zu lösen?

Abschließend wollen wir mögliche Ergebnisse zusammenführen und Euch auch die Möglichkeit geben, weitere Termine, Themen, Aufgaben und Wünsche einzubringen. Und vielleicht habt Ihr auch Fragen zu den aktuellen Entscheidungen und Plänen von DIE LINKE. Auch hierzu etwas Lesefutter zum geplanten „Comeback“ von DIE LINKE (https://www.die-linke.de/partei/parteidemokratie/parteivorstand/parteivorstand-2022-2024/detail-beschluesse-pv/unser-plan-2025-comeback-einer-starken-linken/ & https://www.die-linke.de/partei/parteidemokratie/parteivorstand/parteivorstand-2022-2024/detail-beschluesse-pv/unserer-verantwortung-gerecht-werden-die-linke-als-plurale-sozialistische-partei-erhalten/ ).

Wir sind gespannt auf unser Treffen am 28. Juni und freuen uns, wenn viele von Euch aus unterschiedlichen Bewegungen und Kontexten teilnehmen und es uns gelingt, Linien und Themen zu verbinden und nach vorne zu treiben.

Bitte meldet Euch unter bewegungsratschlag@die-linke.de bis zum 25. Juni zurück, ob Ihr teilnehmen wollt, damit wir einen Überblick bekommen.

Solidarische Grüße,

Kerstin, Corinna, Jan und Tim

Hier die oben genannten Termine und interessante Links zu Texten etwas übersichtlicher:

Lektüre Tipps:

Gespräch von Lisa Vollmer (DWE) und Kate Cahoon (350.org) im Klimareporter zur Wärmewende für die Mieter:innen: https://www.klimareporter.de/gebaeude/mieterinnen-koennen-die-waermewende-nicht-allein-bezahlen)

Podcast von DWE zur neu gegründeten Klima-Taskforce und den Aufgaben: https://dwenteignen.de/aktuelles/neuigkeiten/klimagerecht-enteignen

Fünf Maßnahmen für ein Sofortpaket Wärmewende: https://www.die-linke.de/start/nachrichten/detail/sofortpaket-waerme/

Eine schnelle Einordnung zum GEG findet sich u.a. bei Max Becker (siehe   https://twitter.com/bckrmx/status/1668694492449218585?s=43&t=6xlUqRVE9etZkGd4cwDKGg), siehe auch von Max Becker & Gösta Beutin: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1173575.waermewende-von-heizdiktaten-markthoerigkeit-und-linken-alternativen.html

„Unser Plan 2025: Comeback einer starken LINKEn“ vom Parteivorstand (10/11.6.2023): , https://www.die-linke.de/partei/parteidemokratie/parteivorstand/parteivorstand-2022-2024/detail-beschluesse-pv/unser-plan-2025-comeback-einer-starken-linken/  & „Unserer Verantwortung gerecht werden: DIE LINKE als plurale sozialistische Partei erhalten!“ (ebd)  https://www.die-linke.de/partei/parteidemokratie/parteivorstand/parteivorstand-2022-2024/detail-beschluesse-pv/unserer-verantwortung-gerecht-werden-die-linke-als-plurale-sozialistische-partei-erhalten/

Uwe Witt „Heizungstausch: Mythen und Wahrheiten. Wir stellen das umstrittene Gebäudeenergiegesetz auf den Prüfstand“ siehe https://www.rosalux.de/heizungstausch-mythen-und-wahrheiten?pk_campaign=Newsletter&pk_medium=6%2f2023

Sophie Marie Ass „Habecks heizungsgesetzt hat bessere Kritiker:innen verdient“, siehe  https://jacobin.de/artikel/habecks-heizungsgesetz-hat-bessere-kritiker-verdient-klimaschutz-emissionshandel-technologieoffenheit-planwirtschaft-neoliberalismus-sophie-marie-ass

Armin Kuhn zur Schnittstelle Mieten/Wohnen/Heizen: https://www.die-linke.de/start/nachrichten/detail/sofortpaket-waerme/  

Terminhinweise:

1.-3. Juni (Oberhausen): „Recht auf Stadt Forum“ in Oberhausen (war am 1. Wochenende im Juni): https://rechtaufstadt-forum.de/

15.-18. Juni (Köln): Strategietreffen der Klimagerechtigkeitsbewegung (en), Texte zur Konferenz siehe https://klimax.online/strategiekonferenz/

15.06. (digital, 19-20-.30 Uhr): Modernisieren ohne Umlage. Einladung: Kampagnenplanung "Klima-gerecht Modernisieren: klimaneutral und warmmietenneutral" von Aktiven aus DWE (AG Starthilfe & Taskforce Klimagerecht Enteignen), Movement Hub, 350°.org

16./17. Juni (FFM): „Bezahlbarer Wohnraum ist möglich. Hinter der Wohnungskrise steckt das Kapital“. Eine wohnungspolitischen Konferenz der Rosa Luxemburg Stiftung, Linksfrakiton Hessen und im Römer (https://www.rosalux.de/veranstaltung/es_detail/EBQUM/)

23.6. (Berlin) „Was tun gegen Vonovia und Co. Auf der Bundesebene“. Konferenz der Linksfraktion im Bundestag. Infos und Anmeldung hier möglich https://www.linksfraktion.de/termine/detail/was-tun-gegen-vonovia-co-auf-bundesebene/.

21.-24.09.2023 (FFM): MietenCamp2023. Action & Empowerment! Infos bei Mietenstopp, info@mietenstopp.de