+++ Einladung zum Bewegungsratschlag 21.04.2023, 16.30 – 19.30 Uhr +++

Liebe Freundinnen und Freunde,

im Herbst letzten Jahres haben wir uns das letzte Mal gesehen. Damals - in Erwartung auf einen „heißen Herbst“ und einen „solidarischen Winter“ - hatten wir verabredet, dass wir im Frühling wieder zusammenkommen, um an unsere Diskussionen anzuknüpfen. Deswegen möchten wir Euch jetzt herzlich im Namen der Parteivorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan zu dem nächsten Bewegungsratschlag am 21. April von 16.30 – 19.30 Uhr via Zoom einladen.

In der Zwischenzeit ist deutlich geworden, dass die Ankündigung sozialer Proteste für die Bezahlbarkeit des Lebens zwar politischen Handlungsdruck erzeugen kann (so ungenügend die diversen Entlastungspakete auch bleiben), aber lebendiger und massenhafter Protest gegen die massive Ungerechtigkeit und für eine Umverteilung von oben nach unten mehr braucht als Aufrufe zur Demonstration.

Die Herausforderung bleibt jedenfalls. Denn einige Wenige machen riesige Profite, während immer mehr Menschen in die Armut abrutschen, kaum noch Strom, Gas, Nahrung oder Miete bezahlen können. Auch deswegen gehen inzwischen etliche Akteure neue Wege und setzen auf „Organizing“, Vor-Ort Gesprächs- und Redeangebote (wie Genug ist genug mit den Rallys), konkrete lokale Widerstandsprojekte (wie HH Enteignet) oder versuchen eine Schwerpunktsetzung auf konkrete Verteilungskämpfe. Die aktuellen Tarifauseinandersetzungen werden in einem Umfang und einer Größenordnung geführt, wie wir sie seit vielen Jahren nicht erlebt haben. Die Streikbereitschaft ist groß, sicherlich auch eine Folge der vielen Organizing-Projekte in den letzten Jahren. Das sind wichtige Bewegungen, auch weil sie gegen rechte Mobilisierungen die soziale Frage demokratisch und solidarisch (inklusiv statt exklusiv) stellen.

Die Auseinandersetzungen um Lützerath haben zugleich einmal mehr deutlich gemacht: Verschiedene Ansätze sozialer Bewegung und politischer Veränderung gehen zusammen, wenn sie sich nicht gegeneinander ausspielen lassen. Die Klimagerechtigkeitsbewegung ist neben der Kontinuität von FFF und den Aktionen von die Letzte Generation in ihrer Vielheit, Radikalität und Masse da – allen Spaltungsversuchen zum Trotz.  Lützerath wird deswegen auch zurecht als Fanal bezeichnet (siehe https://www.blaetter.de/ausgabe/2023/februar/luetzerath-als-fanal).

Und dennoch stellen Carola Rackete & Momo auch unbequeme Fragen, wenn sie „die Vergesellschaftung der Klimagerechtigkeitsbewegung“ fordern und für einem „ökologischen Klassenkampf“ plädieren. „Grade jetzt, während der zweiten russischen Invasion der Ukraine, läuft die Bewegung Gefahr, noch weiter gegen arme Menschen ausgespielt zu werden, die unter steigenden Lebenshaltungskosten am meisten leiden. Zu lange hat die Bewegung verpasst, aufzuzeigen und umzusetzen, wie Klimaschutz soziale Gerechtigkeit im globalen Norden verbessern würde. Doch spätestens jetzt ist es unabdingbar, Lösungen sichtbar zu machen, die sowohl sozial als auch ökologisch sind. Falls wir diese Chance verpassen, verspielen wir möglicherweise jede Chance auf Klimaschutz – auch durch einen rechten Backlash der jetzt schon in Europa um sich greift.“ (https://lowerclassmag.com/2023/02/24/wir-brauchen-die-vergesellschaftung-der-klimagerechtigkeitsbewegung/)

Denn das Gesamtbild bleibt düster. Kriminalisierung, Kulturkämpfe, Stillstand, politisches Versagen – kein Tempolimit, dreckige Deals mit RWE, 1,5 Grad Marke bestenfalls als utopischer Fixpunkt statt als erreichbares Ziel. Oder in Berlin-Bildern gesprochen: Der innerstädtische Ring wird gegen die Randbezirke ausgespielt. Es fehlen die Mehrheiten, die notwendig sind, um radikale klima- und sozial gerechten Wandel auf den Weg zu bringen. Dabei kann ein sozial-ökologischer Umbau der progressive Ansatzpunkt in einer von Aufrüstung, Krieg und wachsender Armut gekennzeichneten Großwetterlage sein. Klimagerechtigkeit heißt vor diesem Hintergrund, „soziale Ungerechtigkeit und Klassenunterschiede abzubauen und klarzumachen, dass auch hier erhebliche Unterschiede in Konsum und Verantwortlichkeit für die Klimakrise existieren“ (Rakete siehe oben).).

Teile von FFF versuchen deswegen einen „Labourturn“ und bauen eine enge Verbindung mit den Beschäftigten im ÖPNV auf – ver.di versucht sich umgekehrt beim „Klimaturn“. Denn „die Mobilitätswende ist eine Stellschraube für sozial gerechten Klimaschutz“ (https://jacobin.de/artikel/zweite-stufe-klimastreik-oepnv-tarifrunde-fridays-for-future-verkehrswende/).  Es gibt also eine ganze Reihe von Ansatzpunkten.

Vor diesem Hintergrund wollen wir mit euch diskutieren:

• Wie geht es weiter mit der (Klima-) Gerechtigkeitsbewegung?
• Wie gehen erfolgreiche (Klima) Gerechtigkeitskämpfe in Zeiten von Krieg und Militarisierung?
• Was heißt Internationalismus in Bezug auf den globalen Süden wie den „Osten“?
• Und wo liegen Bruchpunkte und Konfliktlinien in der gesellschaftlichen Linken, die lähmen und spalten - und wie könnten wir sie überwinden?

• Wie und an welchen Punkten kann der Druck für eine Wende von links vorangetrieben werden, die immer auch eine Zeitenwende für Gerechtigkeit sein muss?

Diese und andere Fragen möchten wir mit Dir und Euch diskutieren. In diesem Sinne möchten wir Euch im Namen von Janine und Martin herzlich zu dem Bewegungsratschlag am 21.04. von 16.30 – 19.30 Uhr einladen. Bitte meldet Euch bitte bis spätestens dem 14.04.2023 zurück. Die Zugangsdaten schicken wir euch dann zu. Wir freuen uns auf die Diskussion mit euch!

Herzliche Grüße,

Kerstin, Corinna, Jan & Tim