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30 Jahre nach der Asylrechtsverschärfung wollen Bundesregierung und die Europäische Union ein weiteres Mal das Asylrecht verschärfen. Durch das "Gemeinsame Europäische Asylsystem"(GEAS), soll der Zugang zum Recht auf Asyl weitestgehend versperrt und die Abweisung an den Außengrenzen legalisieren werden. Das bedeutet eine Aushebelung des Flüchtlingsschutzes und eine Verletzung grundlegender Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit. Am 8. Juni 2023 treffen sich die EU-Innenminister*innen, um über diese Reform im Rat der EU abzustimmen. Die deutsche Bundesregierung will den Vorschlägen im Großen und Ganzen zustimmen.

Unter dem Motto »Keine Abschaffung des Rechts auf Asyl! Kein Asylkompromiss 2.0!« ruft Pro Asyl daher zusammen mit einem breiten Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen dazu auf, sich ihnen anzuschließen und die deutsche Bundesregierung zu einem Veto gegen die EU Asylverfahrens- und die Asylmanagementverordnung aufzufordern.

Die Auftaktkundgebung startet am 26.05.2023 um 17.30 Uhr vor der Parteizentrale der SPD (Wilhelmstr. 140) in Berlin. Die Demonstration zieht anschließend mit einem Zwischenstopp an der Vertretung der Europäischen Kommission am Pariser Platz vorbei und endet vor der Bundesgeschäftsstelle der Grünen. Das gemeinsame Statement der beteiligten Organisationen findet ihr hier: Pro Asyl

Komm zur Demonstration und beteilige Dich am Protest. Keine Kompromisse auf Kosten der Menschenrechte!

Mit antirassistischen Grüßen

Tim (Team Linksaktiv)