Im Jahre 2009 wurde sie auf Platz zwei unserer Bundesliste in das Europaparlament gewählt. Damit hatte DIE LINKE. Hamburg erstmals eine Europaabgeordnete, die sich von den Hamburger MdEPs aus CDU und SPD positiv abhob. In der GUE/NGL-Fraktion übernahm sie die Vertretung im Verkehrsausschuss und machte deutlich, wie wichtig es ist, Abgeordnete der LINKEN. im Parlament zu haben. Bei der Eisenbahnrichtlinie, der Postrichtlinie und der Dienstleistungsrichtlinie versuchten alle anderen Parteien das Streikrecht der Gewerkschaften einzuschränken. Sabine kämpfte immer wieder dagegen und erzielte auch sichtbare Erfolge. Ihre Arbeit als Europaabgeordnete der LINKEN. fand auch vor Ort bei den Betroffenen Anerkennung. So wurde sie als einzige Hamburger Europaabgeordnete mehrfach vom Betriebsrat des Hamburger Flughafens eingeladen. Erinnert sei auch an ihr Auftreten als MdEP DIE LINKE, vor den streikenden Kolleg*innen der Firma Neupack vor nunmehr mehr als zehn Jahren.

Mit Sabine ist eine Kämpferin von uns gegangen, deren Einsatz beispielhaft war. Sie hinterlässt ihren Ehemann und drei Kinder. Wir werden ihr immer ein ehrendes Andenken bewahren.

Janine Wissler, Parteivorsitzende DIE LINKE

Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE im Deutschen Bundestag

Amira Mohamed Ali, Fraktionsvorsitzende DIE LINKE im Deutschen Bundestag

Tobias Bank, Bundesgeschäftsführer DIE LINKE

Daphne Weber, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand DIE LINKE

Nelson Janßen, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft

Sofia Leonidakis, Fraktionsvorsitzende DIE LINKE Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft

Elisabeth Kula, Fraktionsvorsitzende DIE LINKE Fraktion im Hessischen Landtag

Jan Schalauske, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE Fraktion im Hessischen Landtag

Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende DIE LINKE Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt

Sebastian Walter, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE Fraktion im Landtag Brandenburg

Cansu Özdemir, Fraktionsvorsitzende DIE LINKE Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft

Sabine Boeddinghaus, Fraktionsvorsitzende DIE LINKE Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft

Jeannine Rösler, Fraktionsvorsitzende DIE LINKE Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern

Anne Helm, Fraktionsvorsitzende DIE LINKE Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin

Carsten Schatz, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin

Rico Gebhardt, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE Fraktion im Sächsischen Landtag

Steffen Dittes, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE Fraktion im Thüringer Landtag

Wir fordern deshalb ein radikales Umsteuern: Wir brauchen kommunale Wärmeplanung und Sanierungsbeauftragte, um großflächige Beratungsangebote für Bürger*innen zu schaffen und Quartierslösungen zu erarbeiten. Für Mieter*innen und Nutzer*innen kleiner Eigenheime mit geringen und mittleren Einkommen dürfen im geplanten Umbauprozess keine Zusatzkosten anfallen. Diese müssen mit gezielten Förderungen und Maßnahmen unterstützt werden. Das betrifft am stärksten Bezieher*innen von Transferleistungen sowie Rentner*innen. Wenn die Wärmewende zudem mit gut gestalteten Ausbildungsprogrammen einhergeht, wird sie zum Jobmotor. Für die Umsetzung einer sozial gerechten Wärmewende fordern wir folgende Maßnahmen:

1. Mieter*innen schützen, Modernisierungsumlage abschaffen!

60 Prozent der Haushalte wohnen zur Miete. Sie sind schon jetzt von rasant steigenden Mietpreisen betroffen, bei denen der Haupttreiber die Spekulation ist. Doch allzu häufig dienen auch energetische und Luxussanierungen dazu, Mieter*innen zu vertreiben. Der Austausch von Heizungen darf diesen Trend nicht verstärken und muss warmmieten-neutral sein. Das heißt die Kosten von Heizungstausch dürfen nur so weit auf Mieter*innen umgelegt werden, wie diese bei den Energiekosten sparen.

Das Verbot von neuen Öl- und Gasheizungen darf nicht dazu führen, dass Mieter*innen zusätzlich belastet oder gar aus ihren Wohnungen verdrängt werden. Deshalb fordern wir seit Jahren die Abschaffung der Modernisierungsumlage. So können Vermieter*innen die Kosten für energetische Sanierungen nicht mehr auf die Mieter*innen abwälzen. Viel zu häufig nehmen Vermieter*innen Förderungen für energetische Sanierungen oder Heizungstausch in Anspruch und legen dann trotzdem die Kosten auf die Mieter*innen um.

2. Gezielte Förderungen für Eigenheimbesitzer*innen statt für Immobilienkonzerne

Sanierungen und Heizungstausch sowie die Installation von Solarthermie müssen staatlich gefördert werden. Es ist gut, dass die Förderungen von der Bundesregierung auf 14 Milliarden pro Jahr aufgestockt wurden. Diese Förderungen müssen aber viel zielgerichteter eingesetzt werden. Anstatt pauschaler Förderbeträge von 40% der Kosten oder bis zu 24.000 Euro pro Wärmepumpe, fordern wir progressiv wirkende Förderprogramme, die sozial gerecht wirken.

Viele Eigenheimbesitzer*innen können sich den Heizungstausch und die energetische Sanierung nicht leisten - deshalb wollen wir Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen besonders großzügig unterstützen, sodass die Maßnahmen für sie nicht zur Existenzbedrohung werden. Niemand soll ihr Haus verkaufen müssen, weil sie sich den Heizungstausch und die energetische Sanierung nicht leisten kann. Dafür muss ein großzügig ausgestatteter Härtefallfonds aufgelegt werden, der unbürokratisch zugänglich ist. Statt pauschaler Förderungen fordern wir progressiv wirkende Förderprogramme, die nach Einkommensklassen gestaffelt werden. In der niedrigsten Einkommensklasse wird ein Großteil der Kosten für den Heizungstausch übernommen, in der höchsten Einkommensklasse sinkt die Förderung auf null. Es ist eine gesellschaftliche Aufgabe, dafür zu sorgen, dass sich alle eine klimafreundliche warme Wohnung oder ein warmes Haus leisten können – die Kosten für die Sanierung einer 300qm Villa von Millionären oder der Drittwohnung gehören nicht dazu.

Die notwendigen Fördermittel für energetische Sanierungen dürfen nicht als Profit in den Taschen von Immobilienkonzernen landen. Es darf nicht sein, dass sich Immobilienkonzerne wie Vonovia Förderungen in Millionenhöhe bezahlen lassen und dann Milliarden an Dividenden ausschütten. Die Bundesregierung möchte in diesem Jahr die Wohngemeinnützigkeit wieder einführen. Damit wird ein Rechtsrahmen geschaffen, mit dem Förderungen im Gebäudesektor an soziale und ökologische Bedingungen gekoppelt werden können. Vermieter*innen und Wohnungskonzerne, die sich die Kosten energetischer Sanierungen nicht leisten wollen, können unter den Schirm der Wohngemeinnützigkeit schlüpfen. Wir fordern, dass Wohnungskonzerne Zugang zur vollständigen öffentlichen Förderung der Kosten für Sanierungen und Heizungstausch erhalten, wenn sie sich im Gegenzug auf die gemeinnützige Bewirtschaftung ihrer Wohnungen verpflichten, mit Mietobergrenzen und der Pflicht zur Reinvestition von Gewinnen. In Verbindung mit der Abschaffung der Modernisierungsumlage wirken diese Förderbedingungen wie eine indirekte Mietpreisbremse und führen damit zu Entlastungen für die Mieter*innen. Vermieter*innen wie kommunale Wohnungsunternehmen oder Genossenschaften, die ohnehin gemeinnützig operieren, wollen wir ebenfalls mit großflächigen Förderprogrammen unterstützen.

3. Kommunale Wärmeplanung mit Sanierungsbeauftragten umsetzen

Die Pläne der Bundesregierung wälzen die Verantwortung auf die Vermieter*innen und Eigentümer*innen ab und lassen diese im Kalten sitzen. Wir fordern die Umsetzung von kommunaler Wärmeplanung, mit der vor Ort geschaut wird, welche Lösungen möglich und praktikabel sind. Statt wie jetzt, alle Eigentümer*innen Haus-für-Haus Lösungen erarbeiten zu lassen, braucht es eine aktive staatliche Steuerung von Wärmenetzen, um Lösungen auf Quartiers und Siedlungsebene zu ermöglichen. In Dänemark sind Kommunen seit 1979 dazu verpflichtet Wärmepläne zu erstellen – dadurch gibt es in Dänemark einen viel höheren Anteil an Fernwärmenetzen. Zur Umsetzung kommunaler Wärmeplanung fordern wir Sanierungsbeauftragte in den Kommunen einzusetzen, wie es sie in den 1990er Jahren in Ostdeutschland bereits gab. Diese sollen gemeinsam mit den Bürger*innen Wärmepläne für Nachbarschaften entwickeln, um kollektive Lösungen zu erarbeiten und umzusetzen.

Der Vergleich mit dem eher kälteren Skandinavien zeigt, dass die Wärmewende möglich ist. Laut Europäischem Wärmepumpen Verband (EHPA) heizen in Norwegen 60 Prozent der Haushalte mit einer Wärmepumpe, in Schweden 43 Prozent und Finnland 41 Prozent. Der Einbau von Wärmepumpen ist auch in Deutschland ein wichtiger Baustein, um Öl- und Gasheizungen zu ersetzen. Mit kommunaler Wärmeplanung wollen wir auch andere, kollektive Lösungen fördern. Der Neubau und die Ertüchtigung von Nah- und Fernwärmenetzen und damit verbunden eine zunehmende Abwärmenutzung sind wichtige Bausteine für die Wärmewende. Wärmespeicher können die notwendige Flexibilität schaffen. Wenn eine Neubausiedlung auf der grünen Wiese gebaut wird, kann die Nutzung von Geothermie-Wärmepumpen möglich und kostengünstig sein, derartige Lösungen müssen geprüft werden. Dabei ist klar: Das Framing der Technologieoffenheit ist eine Verschleppungsstrategie der fossilen Industrie. Alle Expert*innen sind sich einig, dass Wasserstoff keine flächendeckende Lösung im Wärmebereich sein kann, da der energetische Wirkungsgrad im Vergleich zu, zum Beispiel Wärmepumpen um ein Vielfaches geringer, und das Heizen dadurch teurer ist.

Die Nah- und Fernwärmenetze, die durch kommunale Wärmeplanung geschaffen werden, wollen wir in öffentliche Hand überführen und, zum Beispiel in Stadtwerken, lokal verwalten. Wenn Quartierslösungen mit mehreren Eigentümer*innen erarbeitet und umgesetzt werden, können Genossenschaften oder andere gemeinwirtschaftliche Eigentumsmodelle sinnvolle Lösungen sein. In Dänemark gibt es ein Gewinnverbot im Wärmebereich – dies fordern wir auch in Deutschland.

4. Fachkräfte bereitstellen

Der Mangel an Handwerker*innen gefährdet die Umsetzung der Wärmewende. Deshalb fordern wir eine Ausbildungsoffensive im Handwerk und Fortbildungsprogramme für Wärmepumpen und andere regenerative Heizsysteme. Gleichzeitig braucht es höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen im Handwerk, damit diese Jobs auch attraktiv sind, und die Wärmewende zum Jobmotor werden kann. Wir fordern allgemeinverbindliche Tarifverträge für Handwerker*innen, damit bessere Arbeitsbedingungen auch umgesetzt werden können. Auch müssen zusätzliche Sanierungs- und Energieberater*innen ausgebildet werden, die zielgenau unterstützen können, bei welchen Gebäuden welche Maßnahmen notwendig und zielführend sind. Sie sind die Fachkräfte für sozialverträgliche Sanierungen und koordinieren Vorhaben im Rahmen von Quartierslösungen. Für die Aus- und Weiterbildungsprogramme sollte ein Bundesprogramm aufgelegt werden, damit in den nächsten 5 Jahren tausende Fachkräfte ausgebildet werden können.

5. Die Finanzierung der Wärmewende als Verteilungsfrage

Die Wärmewende erfordert massive Investitionen in die soziale Infrastruktur. Um dies zu finanzieren, sind zwei Dinge notwendig: Erstens muss die Schuldenbremse aufgehoben werden, denn die Investitionen im Wärmebereich schaffen die Grundlage für eine sozial- und ökologisch gerechte Wärmeversorgung in den kommenden Jahrzehnten. Daher ist es sinnvoll, die Finanzierung auch auf längere Zeit anzulegen. Es ist sinnbildlich, dass 100 Milliarden Sondervermögen für die Bundeswehr ad hoc ins Leben gerufen werden können, aber bei den notwendigen Investitionen in die öffentliche Daseinsfürsorge gespart wird.

Zweitens: Die Finanzierung der Wärmewende ist eine Verteilungsfrage. Die Wärmewende ist finanzierbar, wenn Reiche und Konzerne endlich gerecht besteuert werden. Seit Jahren fordert DIE LINKE die Wiedereinführung der Vermögensteuer, durch die den Ländern und Kommunen jährliche Einnahmen in Höhe von rund 60 Milliarden Euro pro Jahr zugutekommen könnten. Hinzu kommen Re-Finanzierungseffekte aus dem Jobmotor: Alle Ökonom*innen gehen davon aus, dass öffentliche Investitionen sich ca. 1:1 refinanzieren, weil u.a. zusätzliche Lohnsteuern eingenommen werden. Die Finanzierung könnte auch aus den üppigen Übergewinnen der (fossilen) Energiekonzerne erfolgen. Anstatt die Übergewinnsteuer ab Juni wieder auszusetzen, wie es die Bundesregierung plant, könnte diese verlängert werden, um damit einen direkten Beitrag für die ökologische Transformation zu leisten.

Unsere Gedanken sind bei seinen Angehörigen und seiner Familie.

Viele Menschen, mit denen wir heute sprechen, fragen sich, wofür DIE LINKE steht, was sie vorhat, warum man sich heute noch für sie entscheiden sollte. Wir finden dafür viele Gründe. Aber es ist kein Geheimnis: Nicht nur Klima, Energiemarkt und Weltordnung stecken in der Krise, auch unsere Partei ist im Umbruch. Die Gesellschaft steht wieder an einer Weggabelung: Schlagen wir den Weg ein Richtung Frieden oder zum Krieg als neue Normalität? Richtung Umverteilung und mehr Demokratie oder zu einer Welt der Reichen? Richtung eines ökologischen Umbaus oder weiter zum Kippen des Ökosystems?

Doch die meisten Menschen bleiben an der Weggabelung stehen. Die Wut, die Angst, sie wächst. Aber wohin damit? Für das »Weiter so« einer Regierung entscheiden, die weder eine deutlich sozialere, ökologischere, geschweige denn friedlichere Welt schaffen wird? Für die Brutalität und Menschenfeindlichkeit von rechts? Es braucht eine Alternative.

DIE LINKE steht für eine Entscheidung, die den Unterschied machen kann. Für eine Entscheidung, die raus aus dieser Zeit der Krisen und Unsicherheiten führt, in eine Zukunft, für die es sich zu kämpfen lohnt. Wir haben immer vor den verheerenden Folgen marktradikaler Politik gewarnt, mit denen wir jetzt auf so vielen Ebenen konfrontiert sind. Wir sind in Bundesrat wie Bundestag die Einzigen, die bereit sind, nachhaltig in den Markt einzugreifen und die Eigentumsfrage zu stellen.

Das letzte Krisenjahr hat gezeigt, was das praktisch heißt: Wir können auf europäischer Ebene, in Bund und Ländern Impulsgeber für Gerechtigkeit und Gleichheit sowie Motor für Verbesserungen für alle Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen sein. So ungenügend die Entlastungen der Ampel bleiben, öffentlicher Druck, linke Konzepte und Initiativen haben einen großen Beitrag dazu geleistet, dass es Gaspreisbremse, Besteuerung von Krisengewinnen und die Abschaffung der ungerechten Gasumlage gegeben hat. In den Ländern mit linker Regierungsbeteiligung zeigen wir direkt, dass linke Politik den Unterschied macht. Von Thüringen bis Bremen, von Berlin bis Mecklenburg-Vorpommern: Es ist DIE LINKE, die Härtefallfonds, 29-Euro-Tickets, Unterstützung für soziale Einrichtungen, höhere Landesmindestlöhne und Kündigungsmoratorien durchgesetzt hat. Das bedeutet nicht einfach nur »mehr Geld« für soziale Belange, sondern ganz konkret: Für Millionen Menschen mit mehr Freiheit das eigene Leben selbstbestimmter und mit weniger Existenzangst leben zu können. Für die Gesellschaft insgesamt ist es ein Gegenmittel zum Kulturkampf von rechts. Wer heute Demokratie will, der muss Reichen und Konzernen ihre wirtschaftliche Macht nehmen. Hier setzen wir in diesem Jahr als Gerechtigkeitspartei an und gehen weiter – an die Ursachen der Krisen.

Wir sagen: Der Weg raus aus Klimakrise, internationaler Eskalation und sozialer Ungleichheit, beginnt mit einer grundlegend anderen Wirtschaftspolitik. Kosmetische Korrekturen reichen nicht mehr. Unsere Gesellschaft braucht eine Wirtschaftswende, ein neues wirtschaftliches Fundament. Es besteht aus drei Elementen:

1. Reichtum sozial gerecht umverteilen,
2. Mit dem größten Investitionsprogramm in der Geschichte der Republik Industrie, Energie und Verkehr klimagerecht umbauen und
3. Investitionsentscheidungen durch Vergesellschaftung und Stärkung des öffentlichen Eigentums demokratisieren.

Diese Wirtschaftswende hat mächtige Gegner, aber sie verbindet die Interessen gesellschaftlicher Mehrheiten. Sie kann Klimagerechtigkeit und Beschäftigungssicherung, Wohlstand und Demokratie sichern. Sie ist Voraussetzung für den Aufbruch in eine Zukunft, die verbindet, statt zu spalten.

Ein Jahr Ampel im Katastrophenkapitalismus

Die Politik der Ampel wird den historischen Aufgaben dieser Zeit nicht gerecht. Schlimmer noch, ihre Politik verstärkt viele Probleme. Das zeigt sich am deutlichsten bei Aufrüstung und Militarisierung. Weit entfernt davon, diplomatische Initiativen zu forcieren, gießt die Regierung Öl ins Feuer einer immer gefährlicheren Welt. Aber die »Fortschrittskoalition« schafft den nötigen Fortschritt auch nicht, weil ihr wirtschaftspolitisches Fundament brüchig ist. Dabei sehen auch bei SPD und Grünen einige, dass die marktradikale Politik der 90er und 00er Jahre am Ende und ein aktiver Staat an vielen Orten gefordert ist. Denn Klimakrise, Energieengpässe, Wohnungsnot, zuletzt der teilweise Kollaps unseres Gesundheitssystems – immer mehr Menschen sagen: Der Markt regelt nichts mehr, wir müssen den Markt regeln. Das öffnet ein Fenster und macht Hoffnung auf eine andere Politik. Aber die Ampel setzt die völlig falschen Prioritäten.

Das Geld fehlt viel zu oft dort, wo es dringend gebraucht wird, und es wird – Stichwort Aufrüstung der Bundeswehr und Ausbau der fossilen Infrastruktur – vielfach dort investiert, wo es schadet. Aufgrund massiver Kritik, hat die Regierung ihre absurde Gasumlage gekippt und auf den letzten Metern eine Preisbremse sowie weitere Entlastungen angekündigt. Aber sie lässt die strukturellen Ursachen für die Verteuerung des Lebens außen vor. Inzwischen erwägt fast jedes fünfte mittelständische Unternehmen Arbeitsplätze aufgrund hoher Energiepreise abzubauen. Doch wenn Wirtschaftsminister Habeck sagt, alle müssten »ihren Anteil leisten«, meint er vor allem die »unten« und weniger die »oben«. Die SPD redet von einem »Comeback der Infrastrukturpolitik«, will das aber erreichen in dem sie »Risiko-Kapital nach Europa lockt«. Die von Finanzminister Lindner angedrohte »Zeitenwende in der Wirtschaft« steht unterdessen für die Gefahr, dass die Bundesregierung in der Sackgasse wieder aufs Gas tritt. Das zeigt: Die Ampel scheut immer noch den Konflikt mit Reichen und Konzernen.

Der wirtschaftspolitische Grundgedanke der »Fortschrittskoalition« war von Beginn an blauäugig. SPD, Grüne und FDP wollten durch Subventionen für Unternehmen und technologische Innovation in einen grünen Kapitalismus »hineinwachsen« – ohne Veränderung am deutschen Exportmodell und ohne substanzielle Umverteilung. Aber Putins verbrecherischer Angriffskrieg gegen die Ukraine hat der Ampel nun vorzeitig die Rechnung präsentiert. Der fossile Rollback und die Ersetzung der Abhängigkeit von russischem Gas durch die Abhängigkeit von den USA oder Autokratien macht deutlich: Die Ampel schafft nicht den wirtschaftspolitischen Spurwechsel, den wir brauchen, um eine lebenswerte Zukunft zu schaffen.

Das gilt überall, zeigt sich aber in Regionen, die vom wirtschaftlichen Strukturwandel und jahrzehntelanger Vernachlässigung stärker betroffen sind – wie an vielen Orten im Osten – besonders. Der Umgang der Bundesregierung mit der PCK in Schwedt etwa steht beispielhaft für das Problem der schleichenden Deindustrialisierung, für die Herausforderung des sozial-ökologischen Umbaus und das Problem der Energieversorgung angesichts von Krieg und Inflation. Zwar hat die Regierung hier auf Druck der Beschäftigten, der Gewerkschaften und auch der der LINKEN Opposition, inzwischen eine Beschäftigungsgarantie für die Kernbelegschaft und Investitionen beschlossen. Doch ein verbindlicher Zukunftsplan für die Region steht weiterhin aus.

Unser Weg nach vorne: Ein neues Betriebssystem für die Wirtschaft

Wir gehen über die Symptombekämpfung hinaus und »stellen die Systemfrage« (Lothar Bisky). Die Krisen und Konflikte lassen sich nur lösen, wenn wir die Ursachen angehen. Daher legen wir mit einer Wirtschaftswende die Grundlagen dafür, langfristig Energiesicherheit, den ökologischen Umbau der Industrie und gute Arbeit zu schaffen. Wir wollen:

Zurückverteilen! Von oben nach unten, von privaten Vermögen in die öffentliche Hand, von Arbeits- zu Lebenszeit. Denn das Geld ist da. Wir wollen es zurückverteilen. Denn der Reichtum dieser Gesellschaft ist von Millionen Beschäftigten erwirtschaftet worden und wird von wenigen Millionären gebunkert. Die fünf reichsten Familien in Deutschland verfügen inzwischen über ein Vermögen wie die gesamte ärmere Hälfte der Gesellschaft. Das ist nicht nur ungerecht, fehlt bei Bildung und Gesundheit und schadet unserer Demokratie. Es ist auch wirtschaftlich schädlich, weil diese Vermögenskonzentration notwendige Investitionen behindert.

Deswegen müssen wir massiv umverteilen. Zentral ist daher, erstens, die (Wieder-)Erhebung der Vermögenssteuer. Wir fordern eine Vermögensteuer, die Vermögen oberhalb von einer Million Euro (abzüglich der Schulden) mit einem progressiven Tarif belastet. Für Unternehmen und betriebsnotwendiges Vermögen sehen wir Freibeträge von 5 Millionen Euro vor. Dadurch würden rund 58 Milliarden Euro pro Jahr für Investitionen durch die Länder zur Verfügung stehen. Das wird aber längst nicht reichen. Deshalb muss, zweitens, sofort eine Übergewinnsteuer eingeführt werden, die ihren Namen verdient. Daraus ergibt sich ein jährliches Steueraufkommen von bis zu 100 Milliarden Euro. Viele andere Länder in Europa haben schon längst die astronomischen Extraprofite von Energie-, Lebensmittel- und Mineralölkonzernen abgeschöpft. Dazu kommt, drittens, eine gestaffelte Vermögensabgabe um die Krisenkosten gerecht zu verteilen, die für Nettovermögen über 2 Millionen Euro (für Betriebsvermögen 5 Millionen Euro Freibetrag) erhoben wird. Damit könnten langfristig rund 300 Milliarden Euro eingenommen werden. Außerdem ist eine Steuerreform nötig, die Normalverdiener entlastet und damit Schluss macht, dass auf Gewinne aus Kapital und Aktien, auf besonders hohe Einkommen und auf Erbschaften nur Billigsteuern erhoben werden. So lassen sich alle nötigen Investitionen nachhaltig finanzieren. Gleichzeitig kann so die Ungleichheit im Land abgebaut werden.

Investieren! Wir brauchen ein historisches Investitionsprogramm für die historischen Aufgaben, die vor uns liegen. Der Krieg Putins gegen die Ukraine hat nochmal gezeigt, warum wir so dringend aus den fossilen Energien, Kohle, Öl und Gas, aussteigen müssen. Wir sagen: Eine hundertprozentige Versorgung mit erneuerbaren Energien ist bis 2035 machbar, wenn es jetzt die entsprechenden öffentlichen Investitionen gibt. Schluss mit der als »Schuldenbremse« verharmlosten Investitionsbremse, die uns die Zukunft raubt! Wir wollen 120 Milliarden Euro pro Jahr für den klimaneutralen Umbau und eine gute Zukunft. Dadurch können wir eine bezahlbare Energieversorgung (12 Milliarden Euro pro Jahr) garantieren und eine Verkehrswende für nachhaltige Mobilität sowie leistungsfähige Datennetze für alle schaffen. Wir hätten genügend Geld, um den Schienenverkehr und auch die Produktion von Zügen und Gleisen zu finanzieren (17 Milliarden Euro). Und das Geld würde reichen, um bezahlbare, energieeffiziente Wohnungen zu bauen, die von gut bezahlten Beschäftigten und aus emissionsarmen Baustoffen gebaut werden (15 Milliarden Euro pro Jahr). Solar-Panel und PVT-Anlagen müssen massiv ausgebaut werden. Wärmepumpen, wo möglich, in jedes Haus.

Deutlich mehr Geld muss außerdem in den ökologischen Umbau der Industrie fließen. Wir wollen einen staatlichen Transformationsfonds für die Industrie aufsetzen – von über 20 Milliarden Euro im Jahr. Mit ihm investieren wir in neue Technologien, Innovation und Erhöhung der Energieeffizienz sowie die Weiterqualifizierung der Beschäftigten, insbesondere in den fossilen Sektoren (wie der Auto-, Fahrzeugbau-, Zement- und Energieindustrie). Dabei gilt: Keine Steuergelder ohne Gegenleistung! Staatliche Gelder müssen an langfristige Garantien von Arbeitsplätzen, Tarifverträgen und an verbindliche Investitionspläne gebunden werden, um den notwendigen Umbau der Produktion voranzutreiben und Planungssicherheit für die Beschäftigten zu garantieren. Mit diesem Investitionsbooster können in den kommenden Jahren, unter anderem in den Branchen erneuerbare Energien und deren Wartung sowie dem Fahrzeugbau für einen massiv ausgebauten ÖPNV, insgesamt 1 Million guter Arbeitsplätze – gerade auch in vermeintlich abgehängten Regionen wie im Osten Deutschlands – entstehen. So können Energie- wie Verkehrswende massiv beschleunigt werden.

Demokratisieren! Mehr Plan – Mehr Mitbestimmung! Wir wollen, dass unser aller Alltag nicht von Finanzinvestoren oder CEOs abhängt, sondern Wasser, Strom, Heizung und Datennetze, die gesamte kritische Infrastruktur in öffentliche Hand kommt. Unsere Daseinsvorsorge darf nicht mehr kurzfristiger Spekulation oder einer Orientierung am Shareholder-Value ausgesetzt sein. Wir wollen, dass sie zu öffentlichem Besitz bzw. genossenschaftlich organisiert wird. Es braucht einen Bundesfonds für Rekommunalisierung. So demokratisieren wir Investitionsentscheidungen und schützen unsere kritische Infrastruktur, wie Raffinerien, Pipelines, Energiespeicher oder Logistikzentren wie den Hamburger Hafen, vor dem Ausverkauf an autoritäre Regime oder private Konzerne. Angesichts einer krisenhaften Weltwirtschaft braucht unsere Demokratie ein starkes öffentliches Rückgrat. In Zeiten der Energieversorgungsunsicherheit und einer massiven Gewinninflation müssen wir mutig in den Energiemarkt eingreifen. Die Energiepreise der Erneuerbaren könnten immer weiter sinken, wenn man den Ausbau dezentral und ohne Profitinteressen organisiert. Deswegen dürfen wir die Energiewende weder dem Markt noch einzelnen Energieversorgungsunternehmen überlassen. Das Jahrhundertprojekt klimagerechter Umbau verlangt nach einer aktiven Wirtschaftspolitik, inklusive gesamtgesellschaftlicher Steuerung. Dazu gehört, dass die Demokratie nicht mehr am Werkstor endet. Wer einen Umbau fordert, der alle mitnehmen soll, der muss auch alle mitreden lassen. Wir kämpfen für Wirtschaftsdemokratie, denn die Beschäftigten sind es, die die entscheidende Expertise besitzen, sie sollten über die Zukunft ihrer Arbeit und Unternehmen mitentscheiden. Wir wollen daher ein Vetorecht gegen Kahlschlag, und mehr Mitbestimmung über die Zukunft. Ein nationaler Transformationsrat aus Parteien, Gewerkschaften, Umwelt- und Sozialverbänden und Wissenschaftler*innen soll den Umbau mitgestalten.

Eine gerechte Wirtschaftswende gibt es nur mit einer starken LINKEN

Unser Bundesparteitag im letzten Juni und die Leipziger Erklärung von Ende vergangenen Jahres haben – entgegen aller Abgesänge auf unsere Partei – gezeigt: Es gibt eine stabile gemeinsame Basis für eine LINKE auf der Höhe der Zeit. Für eine moderne Gerechtigkeitspartei, die die Eigentumsfrage stellt, klare Kante gegen rechts zeigt, zivile Alternativen zu Aufrüstung und Militarisierung stark macht und einen Plan für den sozial-ökologischen Umbau hat. Auf dieser Grundlage werden wir DIE LINKE wieder zu einer starken linken Alternative machen.

Erfolge organisieren

Eine Partei, die einen entscheidenden Unterschied macht, muss grundsätzlich in ihrer Kritik und gleichzeitig erfolgsorientiert in ihrer Praxis sein. Wir müssen zeigen, dass Stück für Stück mehr Demokratie und weniger Markt, mehr Klimaschutz und weniger Kapital, insgesamt mehr Wirtschaft, die für die Menschen funktioniert, durchsetzbar ist. Das ist machbar. Denn egal ob Vermögensabgabe, Übergewinnsteuer oder die Überführung der Daseinsvorsorge in öffentliche Hand – für all das gibt es gesellschaftliche Mehrheiten. Wer hätte es vor zwei Jahren für möglich gehalten, dass mehr als 1 Million Berliner*innen für die Enteignung von Deutsche Wohnen und Co. stimmen? Wer hätte gedacht, dass in kaputt gesparten Krankenhäusern Personalmindestbesetzungen durchsetzbar sind? Wer hätte es für möglich gehalten, dass in Zeiten wie diesen, DIE LINKE die Oberbürgermeister*innenwahl in Rostock gewinnt?

Gemeinsam mit Zivilgesellschaft, Gewerkschaften und Bewegungen haben wir in der Preiskrise gezeigt, dass wir ein wichtiger Impulsgeber sind. Daran werden wir anknüpfen und weitergehen. Wir wollen den Boden für eine Wirtschaftswende bereiten, indem wir zurückverteilen, investieren und demokratisieren.

Dabei wissen wir, für wen und mit wem wir aktiv sind. Wir suchen das Bündnis mit denen, die den Laden am Laufen halten. Mit denen, ohne die wir morgens kein Wasser zum Zähneputzen hätten, ohne die wir im Müll versinken würden, ohne die wir nicht zur Arbeit kämen. Mit denen, denen wir unsere Kinder anvertrauen, die, die sich um unsere Liebsten sorgen. Mit denen, die dafür sorgen, dass unsere Wohnungen Licht haben, die, deren Arbeit die Technologie auf ihren heutigen Stand gehoben hat, die, die wissen wie Heizöfen zukunftsfähig gemacht werden können. Wir wollen mit denen, die Armut und Missachtung ernten, und die, für die diese Gesellschaft keinen Platz macht, Erfolge schaffen. Wir wollen, dass sie erklären, was wir für eine andere Gesellschaft brauchen. Eine Wirtschaftswende wird nur mit ihnen allen gelingen.

Wie wir loslegen: Nächste Schritte 2023

1. Tax the Rich! – Mit einer Zurückverteilungsoffensive in das Jahr starten

Die Pflasterpolitik der Ampel reicht vorne und hinten nicht für ein gutes Leben und eine lebenswerte Zukunft. Gleichzeitig verpulvert sie Geld in Aufrüstung. Wir zeigen, wie ein anderer Weg aussieht – und wo das Geld dafür zu holen ist. Wir kämpfen für eine Wirtschaftswende. Wir sagen: Löhne rauf, Mieten runter, Preise deckeln. Deswegen arbeiten wir bereits mit Hochdruck an der nächsten Kampagnenstufe: #Zurückverteilen – Gewinne investieren statt Profite privatisieren, Investitionsbremse überwinden. Dafür wollen wir gemeinsam mit Initiativen wie »Genug ist Genug!« Druck entfalten. Die Angebote für die Kampagnenarbeit in Kreis- und Ortsverbänden werden wir ausbauen.

2. An der Seite derer, die den Laden am Laufen halten

Während DAX-Vorstände bereits am 5. Januar das Geld verdient haben, was normale Menschen durchschnittlich in einem ganzen Jahr verdienen, müssen all jene, die den Laden tagtäglich am Laufen halten, um jeden Euro kämpfen. Die Kolleg*innen im Öffentlichen Dienst fordern deswegen zu Recht mindestens 500 Euro mehr im Monat. Ihre Tarifauseinandersetzung, genauso wie die der Kolleg*innen aus der Deutschen Post AG und im Handel, sind für uns zentrale Kämpfe für Umverteilung. Die Kolleg*innen sollen wissen, dass wir an ihrer Seite stehen, ihre Anliegen in die Gesellschaft, in die Parlamente und Talk-Shows tragen. Ihre Arbeit ist das Fundament unseres Alltags. Ihr Kampf ein Kampf für ein gutes Leben für alle. Wir nehmen die kommenden Auseinandersetzungen zum Anlass unsere Gewerkschaftsarbeit insgesamt weiter auszubauen.

3. Mit dem Rostocker Rezept selbstbewusst in die Landtagswahlen

Dieses Jahr stehen wir vor wichtigen Wahlen. In Berlin und Bremen entscheidet sich, ob es eine starke LINKE gibt, die in Landesregierungen und im Bundesrat eine gerechte und progressive Politik durchsetzt. In Hessen, Bayern und Schleswig-Holstein geht es darum, dass eine starke LINKE entsprechenden Druck in Landtagen und Kommunalparlamenten macht. Der Wahlkampf zur Oberbürgermeister*innenwahl in Rostock hat gezeigt: Wir kennen die richtigen Methoden, um Erfolge zu erzielen. Das Rostocker Erfolgsrezept aus kommunaler Verankerung und 11 000 Haustürgesprächen nehmen wir mit in die kommenden Mobilisierungen unserer Wähler*innen und Mitglieder. So können wir die Wahlkämpfe zu Abstimmungen über die Verteilung von Macht und Reichtum in unserem Land und zu Voten für öffentliche Investitionen in unsere gemeinsame Zukunft, statt in private Taschen, machen.

4. Eine bessere Zukunft braucht Frieden

Der kriegerische Überfall Putins auf die Ukraine ist nun fast ein Jahr her. Das Leid der Menschen vor Ort ist unvorstellbar. Wir treten als Friedenspartei für zivile Alternativen zu Aufrüstung und Militarisierung ein. Es müssen endlich alle Hebel in Bewegung gesetzt werden, den Aufrüstungs-wahnsinn zu stoppen, von dem vor allem die Rüstungskonzerne profitieren. Geld muss in den klimagerechten Umbau der Wirtschaft und Zukunftsinvestitionen bei Bildung und Gesundheit fließen, nicht in noch mehr Waffen. Wir machen Druck für den Schutz aller Geflüchteter und Asyl für Kriegsdienstverweigerer. Es braucht eine Friedensinitiative, die die Kriegsparteien an den Verhandlungstisch holt. Deutschland darf nicht zur militärischen Führungsmacht werden.

5. Politischer Partner der Klimabewegung sein

Die Repression gegen die Klimabewegung nimmt zu. Wir sind solidarisch mit denen, die darauf aufmerksam machen, dass die Politik nicht der Dramatik ökologischer Zerstörung gerecht wird. Wir wollen unser Profil als sozial-ökologische Partei schärfen und den Kampf für Klimagerechtigkeit mit den Bewegungen gegen Aufrüstung und Militarisierung verbinden. Unser Konzept einer Wirtschaftswende kann Interessen verbinden und so die Stärke entfalten, die es braucht, um gemeinsam einen Weg nach vorne zu öffnen. Viele unserer Genoss*innen haben vorgemacht, wie es gehen kann: Zusammen mit den Beschäftigten im Nahverkehr, für gute Bezahlung und gute Arbeit streiken, heißt, zusammen für den Ausbau des ÖPNVs und damit für die bitter notwendige Verkehrswende einstehen. Lasst uns hier anknüpfen und weitere Brücken zwischen Klimabewegung und Beschäftigten bauen.

6. Europa den Reichen nehmen

Eine Wirtschaftswende hierzulande ist letztlich auch ein europäisches Projekt – und hat über die globalen Lieferketten Auswirkung weltweit. Wir wollen dieses Jahr Vorschläge machen, wie Einstiege in ein Jahrzehnt der öffentlichen Investitionen, eine Umverteilungsoffensive und die Vergesellschaftung kritischer Infrastruktur und Daseinsfürsorge aussehen können. Dann haben wir auch Rückenwind für die Europawahl. Unser Ziel: Zusammen mit unseren europäischen Genoss*innen, einen Weg in ein soziales, ökologisches und friedliches Europa öffnen. Dafür wollen wir schon in diesem Jahr den öffentlichen Austausch innerhalb der Europäischen Linken verstärken. In der Vorbereitung auf die Europawahl loten wir zudem aus, wo sich DIE LINKE programmatisch erneuern kann und muss.

7. Mitglieder halten und gewinnen

DIE LINKE ist eine Mitgliederpartei. Das heißt unsere Stärke misst sich auch in der Zahl und dem Engagement unserer Mitglieder. Jede einzelne Genoss*in kann diese Partei stärken. Deswegen wollen wir eine Mitgliederoffensive starten: Wie stark können wir werden, wenn jede*r von uns in den nächsten zwei Jahren nur eine weitere Person für DIE LINKE gewinnt? Unsere Bundesgeschäftsstelle intensiviert daher ihre Unterstützung für den Aufbau aktiver Kreisverbandsarbeit. Als Vorsitzende verstehen wir es als unsere Verantwortung all jene Mitglieder zu motivieren, wieder aktiv zu werden, die sich in den letzten Monaten zurückgezogen haben. Eine kämpferische LINKE wird mehr denn je gebraucht.

8. Plan 2025!

Vor uns liegen zwei intensive und entscheidende Jahre. Als Vorsitzende der LINKEN sehen wir es als dringende Aufgabe, uns zusammen mit dem Parteivorstand, den Landes- und Kreisverbänden, der Bundestagsfraktion, den Landtagsfraktionen und unseren vielen kommunalen Mandatsträger*innen mit geeinten Kräften auf die Europawahl 2024 und Bundestagswahl 2025 vorzubereiten. Dafür werden wir uns strukturell und programmatisch weiterentwickeln. Deshalb führen wir neben dem parteiinternen Austausch auch das Gespräch mit all denjenigen Verbänden, Gewerkschaften und Bewegungen, die mit uns gegen die derzeitige Politik der sozialen Kälte, gegen Klimakatastrophe und Rechtsentwicklung kämpfen. Dafür werden wir gezielt zu strategischen Ratschlägen einladen.

Machen wir uns auf den Weg

Zugegeben: Wir haben viel vor. Aber in großen Umbrüchen können politische Akteur*innen, mit dem richtigen Plan und begeisternden Ideen, den entscheidenden Unterschied machen. Wir haben eine Welt zu gewinnen, wie Marx und Engels vor genau 175 Jahren im Kommunistischen Manifest schrieben. Machen wir uns auf den Weg. Gemeinsam.

Seine finanz- und wirtschaftspolitische Expertise wird schmerzlich fehlen. Seine außerordentlichen Verdienste mit der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik und dem jährlichen „Memorandum“ werden wir in würdigender Erinnerung wachhalten und fortführen.

Wir werden Axel nicht nur als klugen und weitsichtigen politischen Weggefährten vermissen, sondern auch als humorvollen, warmherzigen und aufrechten Menschen.

Unsere Gedanken sind bei seiner Familie und den Angehörigen.

Der Handelsteil des Abkommens wird bereits seit einigen Jahren vorläufig angewendet. Jetzt geht es darum, ob Deutschland auch der Anwendung der Bestimmungen zum Investorenschutz zustimmen will, die in CETA vereinbart wurden. DIE LINKE. hat sich im Bündnis mit globalisierungskritischen Organisationen, Verbraucher- und Umweltschützer:innen und vielen anderen gegen Freihandelsabkommen wie CETA ausgesprochen.

Im Bundestag stimmte die Linksfraktion gegen die Ratifizierung. Auch aus den Landesregierungen, an denen DIE LINKE. beteiligt ist, wird es keine Zustimmung zu CETA geben. In dieser Haltung stimmen wir überein mit der Europäischen Linken, die in der Fraktion THE LEFT des Europäischen Parlaments organisiert sind.

Milliardengeschäft der Konzern-Klagen gegen Regierungen

Das Verklagen von Regierungen hat sich weltweit zu einem Milliardengeschäft entwickelt. Spezialisierte Anwaltskanzleien nutzen aus, wenn Unterzeichnerstaaten in Abkommen ausländischen Investoren ein Klagerecht vor Sondertribunalen einräumen und Gewinnerwartungen vor einer neuen Umweltgesetzgebung oder der Einrichtung eines Naturschutzgebietes geschützt werden sollen.

Ein Beispiel: Der kanadische Bergbaukonzern Gabriel Resources verklagt derzeit die Regierung von Rumänien. Der Konzern wollte in Rosia Montana die größte Goldmine Europas errichten. Eine frühere rumänische Regierung hatte dem Unternehmen die Lizenz dafür verkauft. Das Gold sollte mit hochgiftiger Zyanid-Technik aus dem Gelände gewaschen werden. Die Menschen vor Ort stemmten sich unterstützt von Umweltschutzorganisationen dagegen. Landesweit schlossen sich viele Tausend Menschen an. Als eine neue rumänische Regierung Rosia Montana für seine historische römische Goldmine auf die Liste der UNESCO-Weltkulturerbestätten setzen lassen wollte, drohte der kanadische Konzern mit Klage vor einem Investorenschutz-Sondergericht aufgrund eines bilateralen Abkommens, dass Rumänien in den 90er Jahren mit Kanada abgeschlossen hatte. Nachdem Rosia Montana es auf die Liste der UNESCO geschafft hatte, rollte der Konzern seine Klage aus und verlangte 4,4 Milliarden Dollar Entschädigung. Das Verfahren läuft noch. Rumänien droht eine ruinöse Verurteilung durch ein Sondertribunal.

Laut der UNO-Organisation UNCTAD gab es bis Ende 2021 weltweit 1.190 solcher Investorenklagen (ISDS). Die meisten dieser Klagen hatten die Bestimmungen des Energiecharter-Vertrages (ECT) als Grundlage. An Nummer zwei stand das alte Nordamerikanische Freihandelsabkommen NAFTA, kanadischer Bergbau- und Energiekonzerne erwiesen sich als besonders klagefreudig. In 2021 gab es 42 neue Klagen, darunter auch gegen die EU-Mitgliedstaaten Finnland, Malta und die Niederlande.

Investorenschutz-Abkommen kündigen – Widersprüchliches Verhalten der Ampelparteien

Immer mehr Staaten kündigen inzwischen ihre Investorenschutz-Abkommen. Südafrika machte den Anfang, weitere Mitgliedstaaten der EU kündigen etwa ihre Mitgliedschaft im Energiecharter-Vertrag ECT. Italien und Polen vollzogen diesen Schritt, die Regierungen von Frankreich und Spanien haben ihn beschlossen und auch die deutsche Bundesregierung will aus dem ECT aussteigen. Leider enthält der Vertrag eine Klausel, die noch für weitere 20 Jahre nach dem Austritt Klagen ermöglicht.

Als LINKE begrüßen wir den Austritt Deutschlands aus dem ECT-Vertrag. Wir setzen uns im Europäischen Parlament dafür ein, dass auch die Europäische Union aus dem ECT-Vertrag aussteigt, nachdem eine versuchte Reform am Widerstand einflussreicher Kanzleien scheiterte, die ihr Geschäftsmodell bewahren wollten.

Nachdem die Ampelparteien SPD, FDP und Grüne beschlossen haben, aus dem ECT auszusteigen, wäre es wenig konsequent, CETA zu ratifizieren und damit ein neues Klageportal zu öffnen.

Der gefährliche Klagemechanismus bei CETA heißt nicht ISDS, sondern ICS (Investitionsgerichtssystem = investment court system). Das Wirkungsprinzip ist dasselbe: Ausländischen Investoren wird ein Klageweg vor einer Sonderinstanz eröffnet, die ihre Entscheidungen über die Abwägung von Werten nicht auf Basis des deutschen Grundgesetzes trifft, sondern nach dem Wortlaut des Freihandelsabkommens CETA.

Als LINKE sind wir der Auffassung, dass es inländischen wie ausländischen Investoren genügen muss, im Zweifel ihren Rechtsanspruch auf eine Entschädigung im deutschen Gerichtssystem klären zu lassen. In der Ablehnung des ISDS-Systems sind wir uns etwa mit dem Deutschen Richterbund einig, der die Schaffung von Tribunalen hinterfragt, für die noch gar kein internationales Recht geschrieben wurde.

Die gute Nachricht: Selbst wenn eine Mehrheit der Länder im Bundesrat zustimmt, sind die Klagen auf Basis von CETA damit nicht sofort möglich sind. Erst muss das Verfahren in allen EU-Mitgliedstaaten und Kanada durchlaufen sein. Sollte Deutschland das CETA-Abkommen ratifizieren, stehen folgende Ratifizierungen Stand Dezember 2022 weiter aus: Belgien, Bulgarien, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Polen, Slowenien, Ungarn, Zypern sowie Kanada und die EU.

Das Oberste Gericht von Irland hat am 11. November 2022 geurteilt, dass das Klagerecht für Investoren in CETA nicht im Einklang mit den bestehenden Gesetzen steht und eine Ratifizierung durch die irische Regierung damit gegen die Verfassung verstoßen würde. Es ist derzeit zweifelhaft, ob sich eine irische Regierung an entsprechende Gesetzesänderungen machen wollen würde.

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Janine Wissler, MdB / Martin Schirdewan, MdEP (Parteivorsitzende DIE LINKE.)

Martina Michels, MdEP / Helmut Scholz, MdEP (Delegation DIE LINKE. im Europaparlament) 

Amira Mohamed Ali, MdB / Dietmar Bartsch, MdB (Vorsitzende Linksfraktion im Deutschen Bundestag)

Klaus Lederer, Bürgermeister und Senator für Kultur und Europa / Lena Kreck, Senatorin für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung (Berlin)

Kristina Vogt, Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa (Bremen)

Simone Oldenburg, Ministerin für Bildung und Kindertagesförderung / Jacqueline Bernhardt, Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz (Mecklenburg-Vorpommern)

Bodo Ramelow, Ministerpräsident / Benjamin-Immanuel Hoff, Minister für Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten (Thüringen)

Der Kongress, der alle drei Jahre tagt, wählt nicht nur den Vorstand und Vorsitz der EL, sondern stellt die Weichen für die politische Arbeit. „Das Motto fasst die Hauptziele für die nächsten Jahre zusammen: die Schaffung einer sozialen, ökologischen, demokratischen und friedlichen Welt.“, so Heinz Bierbaum, der zuletzt Vorsitzender der EL war und nun von Walter Baier abgelöst wurde.

Neben den Delegierten aus den verschiedenen Parteien gab es zahlreiche internationale Gäste, die zum Kongress sprachen. So berichtete Jeremy Corbyn über Streiks aus Großbritannien, Daniel Jadue, Bürgermeister aus Chile appellierte daran, konkrete Angebote zu machen, um die Vision einer besseren Welt greifbar zu machen. Beeindruckt hatte die Rede von Babacar Diop, Bürgermeister aus dem Senegal, der über die Folgen des Neokolonialismus sprach und die Teilnehmenden bat, in den eigenen Debatten die eurozentristische Brille abzusetzen.

Allen Redner:innen gemeinsam war, dass sie die multiplen Krisen ansprachen, vor denen wir in der Welt und als Linke stehen, die tiefen wirtschaftlichen Veränderungen, mit Inflation und Energiekrise, die ökologischen Herausforderungen, wie den Klimawandel, die russische Invasion und den Krieg sowie die Folgen der Pandemie.

Diese Themen finden sich auch zentral im politischen Dokument wieder, das vom Kongress verabschiedet wurde. Darin fordern die EL-Delegierten unter anderem eine sozial-ökologische Transformation, die ökologische und soziale Fragen verbindet, die Behandlung von Wohnen und Energie als Gemeingüter, die unter öffentliche Kontrolle gehören, die Garantie sozialer Rechte.

Die militärische Aggression Russlands in der Ukraine wurde klar verurteilt, und Solidarität mit der Bevölkerung in der Ukraine zum Ausdruck gebracht, die unter diesem verheerenden Krieg leidet. Zugleich wurde auf die Gefahr der Ausweitung des Krieges und die nukleare Bedrohung verwiesen. Doch gerade in der Debatte um die Ursachen des Krieges, die Rolle der NATO und die Forderungen, die man über die selbstverständliche Forderung nach Frieden hinaus stellen sollte, gab es wie auch in unserer Partei hier in Deutschland eine große Bandbreite an Einschätzungen. Einig wurde man sich darin, die Aufnahme von Verhandlungen, Waffenstillstand und Rückzug der russischen Truppen zu fordern.

Als neuer Präsident der EL wurde Walter Baier von der KPÖ gewählt. Er war langjähriger Chef des Thinktanks Transform!europe. Für etwas Unruhe sorgte die Wahl der Vize-Präsidentschaft. Hier waren ursprünglich vier Sitze vorgesehen, doch drei von vier Parteien, denen die Sitze zustanden, hatten Männer für diese Posten benannt. Um hier die Quotierung wieder auszugleichen, entschied man sich, die Zahl der Vizepräsidenten um zwei zu erweitern, und dafür Frauen zu benennen. Somit ist für DIE LINKE Claudia Haydt als Vizepräsidentin der EL gewählt worden. Weitere Vertreter:innen im Vorstand der EL sind Marika Tändler-Walenta und Janis Ehling.

DIE LINKE war mit einer eigenen Delegation vor Ort vertreten, die auch zu dem politischen Dokument weitere Anträge eingebracht hatte, die später verabschiedet wurden. Üblicherweise werden zusätzlich zum politischen Dokument noch zahlreiche kürzere Anträge zu konkreten Einzelthemen eingebracht. So gab es auf diesem Kongress unter anderem eine Solidaritätserklärung mit den Protesten im Iran, eine Verurteilung von Erdogans Krieg in den kurdischen Gebieten, Solidarität mit der Westsahara und die Forderung nach Aufhebung der Blockade Kubas.

Man verständigte sich dazu auch auf Anträge, die konkrete Arbeitsaufträge an die EL darstellen, wie der nach einer europäischen Wahlplattform für die Europawahlen 2024, Stärkung der Kooperation von Medien linker Parteien untereinander, oder die Organisation eines Seminars zu Umweltfragen.

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Unsere Konflikte münden aktuell in einem zerstörerischen Gegeneinander. Das hat tieferliegende Gründe. Der Kampf gegen Hartz IV und die Prekarisierung der Arbeit, gegen Privatisierung, den Neoliberalismus und die militärische Durchsetzung westlicher Vormacht durch Kriegseinsätze war zum Zeitpunkt unserer Gründung das einigende und identitätsstiftende Band, das die Partei zusammenhielt. Seitdem hat sich die Welt weitergedreht. Die neoliberale Weltordnung unter der Hegemonie des Westens ist im Niedergang. In dieser Situation reicht es nicht, bei der Opposition gegen den Neoliberalismus stehen zu bleiben. Mit der immer sichtbareren Klimakatastrophe, dem notwendigen Ende des fossilen Kapitalismus, zunehmenden imperialen Rivalitäten zwischen USA-Russland-China, dem Erstarken einer extremen Rechten in Europa und schließlich dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine stehen Fragen auf der Agenda, auf die wir nur ungenügend vorbereitet waren. Die Tiefe dieser Krisen haben wir auf dem Bundesparteitag als epochalen Bruch in der kapitalistischen Entwicklung gefasst. In der Klassen-Auseinandersetzung der nächsten Jahre stellt sich für uns die Frage: Wie kann die LINKE im Epochenbruch eine entscheidende Rolle im Kampf für soziale Sicherheit und gute Arbeit, Klimarettung und Frieden spielen? Voraussetzung, um dieser Aufgabe gerecht zu werden, ist auch die eigenen Visionen für eine gerechte Gesellschaft weiterzuentwickeln. Unser Bundesparteitag hat daher beschlossen, unsere Positionen weiterzuentwickeln und u.a. Vorschläge für eine europäische und internationalen Friedensordnung zu formulieren. Diese Diskussion werden wir gemeinsam führen. 

Zugleich sind linke Antworten und eine klare Kante für soziale Gerechtigkeit gerade in dieser mehrfachen Krise nötig. Die Frage ist jetzt: wer trägt die Kosten? Wessen Interessen setzen sich durch? Doch die Politik der Bundesregierung produziert Dilemmata am laufenden Band. Ihre Krisenbearbeitung führt zu wachsender Ungleichheit, Armut und Abstiegsängsten, die (nicht nur) Europa vor eine Zerreißprobe stellen. Sie wirkt als Treibstoff für die autoritäre Rechte, die eine nationalistische Verteidigung der fossilen Wirtschaftsweise propagiert. Zugleich verschärft die Antwort der Regierung auf die Energie- und Wirtschaftskrise die Klimakrise. Ihre grüne Modernisierung vertieft vor allem die soziale Spaltung. Die wachsende geopolitische Konfrontation erschwert unterdessen grenzübergreifende Antworten auf die Klimakrise. In Abkehr von der Politik früherer Bundesregierungen setzt die derzeitige Ampel-Regierung kaum noch auf Diplomatie und Verhandlungen, dadurch werden gemeinsame Lösungen der Staaten für globale Herausforderungen weiter erschwert. Das Ergebnis ist insgesamt dramatisch: In dieser vielfachen Krisensituation steht die Demokratie ebenso auf dem Spiel wie die Möglichkeit eines friedlichen Zusammenlebens auf dem Planeten.

Unser Parteitag hat vor diesem Hintergrund klare Position zum sozialökologischen Umbau und dem Umgang mit dem Strukturwandel insgesamt bezogen. Unsere Antwort auf Energiekrise und drohende Wohlstandsverluste ist das Vorantreiben der Energiewende (statt Ausbau fossiler Infrastrukturen), das Brechen der Marktmacht von Konzernen sowie eine Stärkung der Interessen von Beschäftigten und Mittelstand. Es braucht ein grundlegendes Umsteuern. Denn in allen Krisen der letzten Jahre – Finanzkrise, Pandemie, Inflation – zeigte sich, dass liberalisierte Märkte unfähig sind, den Krisen angemessen zu begegnen. Ein krisenfestes Gemeinwesen kann gerade bei der öffentlichen Daseinsvorsorge, also beim Wohnen, der Gesundheit, dem Verkehr, dem Wasser oder der Energie, nicht auf dem Vertrauen auf „die Märkte“ basieren. Die aktuelle Krise und die Verstaatlichung von Uniper und Sefe zeigt: Wir müssen gemeinsam mit den Beschäftigten die Eigentumsfrage stellen und für eine am Gemeinwohl orientierte Daseinsvorsorge streiten, die öffentlich kontrolliert und reguliert wird - und nicht mehr der Spekulation und dem Profit einiger weniger dient. Die Stärkung des Öffentlichen, der betrieblichen und gewerkschaftlichen Mitbestimmung, demokratische Kontrolle wirtschaftlicher Macht durch Investitionslenkung, Ordnungsrecht, öffentliches Eigentum, Transformationsräte und eine massive Umverteilung sowie die Überwindung der als Schuldenbremse verharmlosten Investitionsbremse sind notwendige Elemente einer zukunftsfähigen Ökonomie und Politik.

Angesichts der aktuellen, historischen Herausforderungen ist es dringend notwendig unterschiedliche Perspektiven der Linken zusammenzubringen, Kräfte zu bündeln und über Differenzen hinweg gemeinsam Antworten auf die Krisen zu geben. Dafür braucht es eine Politik, die die verschiedenen Teile der Gesellschaft und zivilgesellschaftliche Bündnispartner*innen im Blick hat. Das geht nur mit einer kraftvollen, pluralen Linke. Dabei zeigen wir klare Kante gegen rechts. Es ist für uns Selbstverständnis, dass Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit zusammen gehören.

Wir sind eine plurale Partei – und bleiben es. Zur Pluralität gehört selbstverständlich der Meinungsstreit. Erst eine offene Diskussion und die Freiheit der Kritik ermöglichen politische Weiterentwicklung. Aber Pluralität ist nicht Beliebigkeit. Demokratisch gefasste Beschlüsse sind die verbindliche Richtschnur für das Handeln der Partei, von Fraktionen und öffentlichen Repräsentant*innen der Partei. Der Weg zur Änderung von Beschlüssen ist die Debatte in der Partei, in ihren Organen und die Gewinnung von Mehrheiten für Entscheidungen.

Es braucht eine kämpferische LINKE, die in Opposition zur Ampel für die Entlastung der Mehrheit eintritt. Die Menschen mit mittleren und niedrigen Einkommen, Mieterinnen und Mieter brauchen dringend mehr Entlastung. Fast 20 % aller Haushalte werden ihre Rechnungen nicht begleichen können. Dass Hartz IV jetzt Bürgergeld heißt, ändert nichts daran, dass Menschen durch dieses System in Armut gedrängt und durch Sanktionen gegängelt werden. Gegen die Verarmung und finanzielle Mehrbelastung von Millionen von Menschen werden wir Druck machen. Zusammen mit den Beschäftigten und ihren Gewerkschaften bei den anstehenden Arbeitskämpfen wie im Öffentlichen Dienst und bei der Deutschen Post AG werden wir für eine Umverteilung von oben nach unten einstehen. In der Preiskrise haben wir trotz aller Schwierigkeiten bereits gezeigt, wie wichtig eine Kraft links von SPD und Grünen ist. So ungenügend die Entlastungspakete bisher bleiben: Ohne den Protest und die Impulse von Bewegungen, Verbänden, Gewerkschaften und der LINKEN hätte es weder die Abschaffung der ungerechten Gasumlage noch viele der dringend nötigen Entlastungen gegeben. Daran wollen wir anknüpfen - und den Konflikt mit den Reichen und ihrer Lobby suchen. Denn wir können, um es mit dem Club of Rome zu sagen, diese Welt nur retten, wenn Reiche und Konzerne endlich ihre Rechnung zahlen. Wir wenden uns dagegen, dass in der Krise Konzerne Extraprofite einfahren und Superreiche keinen angemessenen Beitrag zur Bewältigung der Krisenlasten beitragen. Es ist Zeit für eine Offensive der Umverteilung von oben nach unten und eine Überwindung der „Schuldenbremse“ mit einer historischen Investitionswende - für gute Arbeit, Gesundheit, Bildung und Kultur und eine lebenswerte und nachhaltige Zukunft für alle. Dafür gibt es in allen Umfragen gesellschaftliche Mehrheiten.

Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat zu unermesslichem Leid, Tod und Zerstörung geführt. DIE LINKE hat den Krieg von Anfang an verurteilt und den sofortigen Rückzug der russischen Truppen gefordert. Wir bekennen uns zum Selbstverteidigungsrecht der Ukraine und fordern die volle Wiederherstellung der ukrainischen Souveränität. Gleichzeitig verkennen wir nicht, dass die Ukraine zum Schlachtfeld einer geopolitischen Auseinandersetzung geworden ist, unter der Millionen Menschen leiden und von der vor allem die Rüstungs- und Rohstoffkonzerne profitieren. Statt eines langen Abnutzungskrieges mit verheerenden Folgen, immer mehr Waffen und der Gefahr einer weiteren gefährlichen Eskalation machen wir Alternativen zur militärischen Logik stark. Der Westen darf auf den Rückgang der globalen Dominanz der westlichen Führungsmacht USA nicht mit der Wiederbelebung von militärischer und ökonomischer Blockkonfrontation reagieren. Es braucht internationale Initiativen für Abrüstung und Entspannungspolitik, gerechte Weltwirtschaftsstrukturen und zivile Konfliktlösungen. Wenn eine Außenministerin sich öffentlich gegen Verhandlungen zur Beendigung des Krieges ausspricht, ist das nicht akzeptabel. Wir fordern diplomatische Initiativen von Bundesrepublik und EU gegenüber Staaten wie China und Indien, die Einfluss auf Russland ausüben können, um zu einem Waffenstillstand und Friedensverhandlungen zu kommen Bei Friedensverhandlungen muss es auch um die Umsetzung der Resolution der UN-Vollversammlung nach Rückzug der russischen Truppen gehen. Ein Fahrplan zur Rückkehr zur internationalen Kooperation ist nötig. Doppelstandards, die Völkerrechtsverletzungen nicht verurteilen, wenn sie von NATO-Verbündeten wie der Türkei und Saudi-Arabien begangen werden, lehnen wir ab. Gerade die drohende Klimakatastrophe erfordert weltweite Zusammenarbeit – auch mit China und Russland. Wie unsere Regierungsmitglieder in den Landesregierungen, Fridays For Future und die Friedensbewegung, fordern wir statt 100 Milliarden für Aufrüstung ein 100 Milliarden-Programm für Investitionen in erneuerbare Energien und eine ökologische Industriepolitik.

Im kommenden Jahr stehen wir vor wichtigen Wahlen. In Berlin und Bremen entscheidet sich, ob es eine starke LINKE gibt, die in Landesregierungen und im Bundesrat eine gerechte und progressive Politik durchsetzen kann. In Bayern, Schleswig-Holstein und Hessen geht es darum, dass eine starke LINKE entsprechenden Druck in Landtagen und Kommunalparlamenten machen kann. Die Auseinandersetzung über die Krisenpolitik, das Aufrüstungs-Sondervermögen, das Bürgergeld oder die Übergewinnsteuer haben jüngst gezeigt, wie wichtig eine starke LINKE auf allen Ebenen ist. Für all die Menschen, deren Interessen sonst niemand vertritt. Und für all das, was in einer Gesellschaft unter der Dominanz von Markt und Profit sonst vernachlässigt und kaputt gemacht wird. Unser Ziel ist es daher die LINKE in den kommenden Wahlen zu stärken. Darauf richten wir unsere gemeinsamen Anstrengungen.

Angesichts aller Krisen und dem Versagen der Ampel-Regierung sind linke Antworten mehr denn je gefordert. Wir müssen dieser Verantwortung gerecht werden – und wir sind dazu bereit. Wir kämpfen für eine demokratische Mitgliederpartei, „Linke einigend, demokratisch und sozial, ökologisch, feministisch und antipatriarchal, offen und plural, streitbar und tolerant, antirassistisch und antifaschistisch, eine konsequente Friedenspolitik verfolgend“.

Unterzeichner*innen:

Janine Wissler, Parteivorsitzende

Martin Schirdewan, Parteivorsitzender

Amira Mohamed Ali, Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Bundestag

Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im Bundestag

Tobias Bank, Bundesgeschäftsführer

Harald Wolf, Bundesschatzmeister
Jan Korte, Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion im Bundestag

Petra Pau, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages

Heidi Reichinnek, Landesvorsitzende der LINKEN Niedersachsen

Lars Leopold, Landesvorsitzender der LINKEN Niedersachsen

Anna Fischer, Landessprecherin der LINKEN Bremen

Christoph Spehr, Landessprecher der LINKEN Bremen

Sofia Leonidakis, Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion in der Bremer Bürgerschaft

Nelson Janßen, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion in der Bremer Bürgerschaft

Susanne Spethmann, Landessprecherin der LINKEN Schleswig-Holstein

Luca Grimminger, Landessprecher der LINKEN Schleswig-Holstein

Sabine Ritter, Landessprecherin der LINKEN Hamburg

Thomas Iwan, Landessprecher der LINKEN Hamburg

Cansu Özdemir, Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft

Sabine Boeddinghaus, Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft

Vanessa Müller, Landesvorsitzende der LINKEN Mecklenburg-Vorpommern

Peter Ritter, Landesvorsitzender der LINKEN Mecklenburg-Vorpommern

Jeannine Rösler, Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern

Katharina Slanina, Landesvorsitzende der LINKEN Brandenburg

Sebastian Walter, Landesvorsitzender der LINKEN Brandenburg und Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im Brandenburgischen Landtag

Katina Schubert, Landesvorsitzende der LINKEN Berlin

Anne Helm, Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus

Carsten Schatz, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus

Janina Böttger, Landesvorsitzende der LINKEN Sachsen-Anhalt

Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt

Susanne Schaper, Landesvorsitzende der LINKEN Sachsen

Stefan Hartmann, Landesvorsitzender der LINKEN Sachsen

Rico Gebhardt, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im Sächsischen Landtag

Ulrike Grosse-Röthig, Landesvorsitzende der LINKEN Thüringen

Christian Schaft, Landesvorsitzender der LINKEN Thüringen

Steffen Dittes, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im Thüringer Landtag

Kathrin Flach Gomez, Landessprecherin der LINKEN Bayern

Adelheid Rupp, Landessprecherin der LINKEN Bayern

Sahra Mirow, Landessprecherin der LINKEN Baden-Württemberg

Elwis Capece, Landessprecher der LINKEN Baden-Württemberg

Christiane Böhm, Landesvorsitzende der LINKEN Hessen

Jakob Migenda, Landesvorsitzender der LINKEN Hessen

Elisabeth Kula, Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Hessischen Landtag

Jan Schalauske, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im Hessischen Landtag

Natalie Brosch, Landesvorsitzende der LINKEN Rheinland-Pfalz

Stefan Glander, Landesvorsitzender der LINKEN Rheinland-Pfalz

Barbara Spaniol, Landesvorsitzende der LINKEN Saar

Kathrin Vogler, Landessprecherin der LINKEN Nordrhein-Westfalen

Sascha Wagner, Landessprecher der LINKEN Nordrhein-Westfalen

Martin Günther, Präsidium Bundesausschuss der LINKEN

Gunhild Böth, Präsidium Bundesausschuss der LINKEN

Alexander Kauz, Präsidium Bundesausschuss der LINKEN

Cornelia Swillus-Knöchel, Präsidium Bundesausschuss der LINKEN

Unser Sozialstaat der Zukunft beruht auf drei Säulen:

1. Soziale Rechte für alle, die vor Armut schützen und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen, durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung in Höhe von 1.200 Euro.
2. Soziale Dienstleistungen und öffentliche Infrastrukturen, die allen Bürger:innen gesellschaftliche Teilhabe gewähren.
3. Ein neues Normalarbeitsverhältnis aus sinnhafter Erwerbsarbeit, gleichwertige Berücksichtigung der Care-Arbeit, kürzere Arbeitszeiten und Löhne, die für ein gutes, planbares und sicheres Leben reichen.

Wir wollen Sicherheit und Zukunft für alle, denen angst und bange wird, wenn sie an den Lohn, die Miete, die Energiekosten oder an das Alter denken. Wir wollen Vertrauen und soziale Sicherheit für alle, die seit langem übersehen, missachtet und verletzt werden, weil ihre Sorgen und Nöte wenig zählen. Wir bestehen darauf, dass sich die Dinge ändern, weil sie geändert werden können. Mit Mut und langem Atem. Mit Druck für radikalen Wandel und mit konkreten Schritten, die in der Summe große Veränderungen ergeben. 

Hartz IV bleibt Hartz IV – auch im Bürgergeld

Die Ampelparteien aus SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP haben den Menschen in unserem Land einen Systemwechsel versprochen. Hartz IV sollte durch das Bürgergeld endgültig überwunden werden. Dieses Versprechen haben die Ampelparteien nicht gehalten. 

Das Bürgergeld ist keine Überwindung von Harz IV. Die angekündigte große Sozialstaatsreform ist ausgeblieben. Das Bürgergeld-Gesetz war bereits im Entwurf der Ampel der Kompromiss einer Sozialrechtsnovelle aber kein Systemwechsel.

Wir erkennen an, dass mit dem Bürgergeld-Gesetz Hartz IV kleine Verbesserungen bekommt. Diese neuen Akzente werden jeweils für sich Erleichterungen für die Bürger:innen im Sozialleistungsbezug bringen. Indem Bildung und Weiterbildung im Vordergrund stehen sollen, statt die Vermittlung in irgendeine Erwerbstätigkeit. Mit höheren Freibeträgen und dem Weiterbildungsgeld. Oder indem Jugendliche, deren Eltern Bürgergeld beziehen, ihr Geld aus Ferien- oder Nebenjobs bzw. der Ausbildungsvergütung behalten. Wir können das schon deshalb anerkennen und im Bundesrat zustimmen, weil dies unseren Forderungen nach kurzfristigen Sofortmaßnahmen entspricht, für die wir uns seit Jahren einsetzen. 

Unser Ziel ist jedoch viel weitgehender als die Ambitionen der Ampel. Denn Hartz IV hinter uns zu lassen, braucht es weitere Schritte, für die wir innerhalb und außerhalb der Parlamente und Regierungen kämpfen: Die Grundsicherung muss armutsfest sein und darf nicht länger an Sanktionen gebunden werden. Sanktionen missachten das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum und dienen vor allem als Drohung gegenüber Erwerbslosen und Mittel der Gängelung – nicht zuletzt um einen der größten Niedriglohnsektoren Europas weiter am Laufen zu halten. Währenddessen machen viele Unternehmen große Gewinne und die Vermögen der Reichen wachsen weiter.

Die mit dem Bürgergeld-Gesetz zum Januar 2023 geplante Anhebung der Regelsätze in der Grundsicherung auf 502 Euro ist zwar die höchste Erhöhung, die es in Hartz IV seit der Einführung jemals gab. Andererseits ist dies vor allem der galoppierenden Inflation geschuldet und  basieren die Regelsätze auch weiterhin auf empörend kleingerechneten Ausgangswerten. 

Nötig sind deshalb aus Sicht der Partei DIE LINKE., der Linksfraktion im Deutschen Bundestag sowie den linken Regierungsvertreter:innen in Berlin, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen kurzfristige weitergehende Schritte hin zur grundsätzlichen Überwindung von Hartz IV.

Klassenkampf von oben: Schmutzige Kampagne von CDU und CSU gegen die Ärmsten

Obwohl mit dem Bürgergeld im Wesentlichen nur Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Abmilderung von Exzessen des Sanktionssystems nachvollzogen worden wären, gingen selbst diese Verbesserungen den Unionsparteien CDU und CSU zu weit. 

Das öffentlich von den Unionsparteien gezeichnete Bild „arbeitsscheuer“ Personen, die über ein hohes Vermögen verfügen und sich samt Familie im Bürgergeldbezug ausruhen, ignoriert auf zynische Weise die Realität. Es trägt zur gesellschaftlichen Spaltung bei und grenzt diejenigen Menschen aus, die ohnehin bereits an vielen Stellen gesellschaftlich ausgeschlossen sind. 

Die Behauptungen der Union halten einer sachlichen Betrachtung nicht stand. Sie ignorieren vollständig die bittere Realität hunderttausender Menschen in unserem Land, die in schlecht bezahlten Tätigkeiten aufstocken müssen. 

Ausgeblendet wird zusätzlich, dass es gerade die Unionsparteien waren, die über lange Jahre durch Niedriglohnstrategien und die Untergrabung des Tariflohnsystems zu Armut in Deutschland beigetragen haben. CDU und CSU haben sich stets dem Mindestlohn und dessen Erhöhung verweigert – DIE LINKE. hingegen hat den Mindestlohn gegen erhebliche Widerstände in die politische Debatte getragen und so den Weg zu seiner Einführung geebnet. 

Darüber hinaus sind die Unionsparteien in ihrer Argumentation  nicht konsistent. Besonders in die Unionskritik geraten sind die Karenzzeitregelungen für Wohnen und angemessenes Erspartes. Diese dürften laut CDU/CSU allenfalls bestimmten Personengruppen „mit einer messbaren Lebensleistung“ zukommen. Weiterhin werden die geplante sechsmonatige Vertrauenszeit sowie der unverbindliche Kooperationsplan, mitsamt dem zugehörigen Schlichtungsmechanismus abgelehnt. Der von den Unionsparteien vorgenommene Angriff auf das Schonvermögen spricht jeder Argumentation Hohn, mit der CDU und CSU sonst die private Vorsorge gegen vermeintliche Staatseingriffe verteidigen. Das durch harte und eigene Arbeit aufgebaute Vermögen - in der Regel die Altersvorsorge derjenigen, die in den Leistungsbezug des Bürgergelds kommen – in Frage zu stellen, ist eine Enteignung von denen unten durch die oben. Das lehnen wir als DIE LINKE. ab. 

Das von CDU und CSU geprägte Menschenbild aus Kontrolle, Gängelung und dem Kleinhalten der Benachteiligten durch Sanktionen lehnen wir ab. Ebenso die gefährliche Stimmungsmache gegen benachteiligte Personengruppen. CDU und CSU schüren Ressentiments, grenzen aus und vertiefen die Spaltungslinien in der Gesellschaft. Diese Methoden und das dahinterstehende Menschenbild der Unionsparteien sind nicht unsere. Wir wollen die Überwindung von Hartz IV, die Unionsparteien eine Rolle rückwärts.

Dem Bürgergeld das Hartz IV austreiben – für eine tatsächliche Sozialstaatsreform

Die Kampagne der CDU und CSU gegen die Ärmsten in unserem Land war schmutzig, SPD, Grüne und FDP hatten ihr nicht ausreichend entgegen zu setzen. Im Vermittlungsausschuss führte da mehrheitlich dazu, wieder Sanktionen durchzusetzen, das Schonvermögen zu reduzieren und vorgesehene, wichtige Verbesserungen für die Bezieher:innen des Bürgergeldes einzukassieren, bevor sie wirksam wurden. 

Das ist bitter. Als DIE LINKE. haben wir sowohl im Vermittlungsausschuss als auch im Deutschen Bundestag bei der Abstimmung über diese von der CDU und der CSU durchgesetzten Verschlechterungen des Bürgergeld-Gesetzes mit Nein gestimmt. Denn wir haben vor den Verhandlungen des Vermittlungsausschusses folgende Forderungen aufgestellt:

• Die Regelsätze sind bedarfsgerecht um mindestens 200 Euro zu erhöhen, wie dies die Sozialverbände fordern. Um ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen, sind diese Regelsatzberechnungen nachvollziehbar, bedarfsgerecht und auf der Grundlage verlässlicher Zahlen und schlüssiger Berechnungsverfahren zu ermitteln. Sie dürfen nicht weiterhin künstlich kleingehalten werden.
• Die Sanktionsregelungen müssen endgültig fallen. Schon das Bundesverfassungsgericht stellte fest, dass es dem Grunde nach ein unverfügbares Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums gibt. Sanktionen passen nicht dazu, zumal Studien und Erkenntnisse aus der Praxis vor allem langfristig negative Wirkungen auf die soziale Stabilisierung und Teilhabe belegen.
• Um Energiearmut wirksam zu bekämpfen, braucht es einen Paradigmenwechsel: Die Angemessenheit bei Heizkosten muss nach Verbrauch und nicht nach Preis vorgenommen werden, die Stromkosten als Teil der Wohnkosten anerkannt. Nicht vergessen werden darf, dass die wohlhabenden Haushalte die tatsächlichen Energiefresser sind, während die wenig Wohlhabenden weniger verbrauchen, zumeist aber in den schlecht gedämmten, nicht energieeffizienten Wohnungen wohnen. Strom- und Gassperren müssen bundesweit ausgesetzt werden.
• Der soziale Arbeitsmarkt muss ausgebaut werden. Wenigstens 150.000 Menschen sollte im sozialen Arbeitsmarkt eine sinnhafte Beschäftigung gegeben werden. Die Zahl stagniert bei 40.000 Beschäftigten. Hier muss Dampf auf den Kessel.

Darüber hinaus stellten wir die Forderung auf, dass die Kosten für die „weiße Ware“, also für Kühlschränke oder Waschmaschinen, durch die Jobcenter im Bedarfsfall übernommen werden, damit energieeffiziente Geräte angeschafft und nicht der sowieso zu geringe Regelsatz zusätzlich belastet wird. Damit waren wir bereits in den Ausschussberatungen des Bundesrates erfolgreich. Die Bundesregierung hat nun zugesagt, dies umsetzen zu wollen.

Nachdem das Bürgergeld-Gesetz den Bundesrat passiert hat, wird es zum 1. Januar 2023 wirksam werden. 

Für die Ampelparteien SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die FDP mag damit die Arbeit zu Ende sein. Wir werden sie daran erinnern, dass das Gegenteil der Fall ist. Wir wollen und werden dem Bürgergeld das Hartz IV austreiben. 

Wir werden alle Spielräume nutzen, die wir in den Ländern über die Jobcenter, über rechtliche Instrumente wie die Richtwerte für die Wohnkosten, über Landesarbeitsmarktprogramme etc. haben, um die sozialen Härten abzufedern und Sanktionen, wo es geht, abzuschwächen.

Wir werden im Deutschen Bundestag, über die linksregierten Länder im Bundesrat und durch unsere linken Landesregierungen alles dafür tun, um den Systemwechsel zu erreichen. Es bleibt dabei: Hartz IV muss weg.

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Janine Wissler, MdB / Martin Schirdewan, MdEP (Parteivorsitzende DIE LINKE.)

Amira Mohamed Ali, MdB / Dietmar Bartsch, MdB (Vorsitzende Linksfraktion im Deutschen Bundestag)

Katja Kipping, Senatorin für Arbeit, Integration und Soziales / Klaus Lederer, Bürgermeister und Senator für Kultur und Europa (Berlin)

Kristina Vogt, Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa (Bremen)

Simone Oldenburg, Vize-Ministerpräsidentin und Ministerin für Schule und frühkindliche Bildung  / Jacqueline Bernhard, Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz (Mecklenburg-Vorpommern)

Bodo Ramelow, Ministerpräsident / Heike Werner, Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie (Thüringen)

Wir erhoffen uns von dem Gericht ein wichtiges Urteil mit einer starken Signalwirkung – an den Angeklagten A. M. und alle Nachahmer*innen, die mit rechtsextremen, rassistischen und misogynen Drohschreiben ein Klima der Angst und Einschüchterung weit über den unmittelbaren Kreis der Betroffenen schüren wollten und wollen. (https://verband-brg.de/kurzgutachten-zur-ideologie-und-wirkung-der-nsu2-0-drohschreiben/)

Ebenso erhoffen wir uns von dem Gericht ein Signal, dass die Drohserie nicht vollständig aufgeklärt und die hessische Polizei durch die Verurteilung des M. auch nicht entlastet ist.  Deshalb hat die Nebenklage einen Freispruch für den Angeklagten M. in Bezug auf das erste Drohschreiben beantragt. 

Nach der umfangreichen Beweisaufnahme ist weiterhin die Rolle von mindestens einem Polizeibeamten und einer Polizeibeamtin des 1. Frankfurter Polizeireviers ungeklärt. Am 2. August 2018 wurden durch eine fünf Minuten dauernde Abfrage mit 17 verschiedenen Abfragemodalitäten die privaten Daten von Seda Başay-Yıldız und ihrer Familie in polizeilichen Datenbanken abgerufen. Bereits 90 Minuten später wurde das erste mit NSU 2.0 unterschriebene Drohfax an sie versandt. 

Wir gehen nach der Beweisaufnahme davon aus, dass der Angeklagte M. die Daten von Seda Başay-Yıldız nicht durch einen Anruf auf dem Revier erhalten haben kann und dass er nicht die technischen Mittel zum Versenden dieses ersten Drohfaxes hatte. Hingegen hat die Beweisaufnahme für den Datenabruf und das Verschicken des Drohfaxes einen plausiblen Alternativtäter ergeben: Den Beamten des 1. Polizeireviers Johannes S. [Link Antrag vdB]. Die als Zeugen geladenen Polizeibeamt*innen des 1. Polizeireviers haben in ihren Aussagen vor dem Landgericht nichts zur Aufklärung dieses Sachverhalts beigetragen und sich schützend vor den verdächtigen Beamten Johannes S. gestellt.

Für uns ist es ein Skandal, dass die Staatsanwaltschaft Frankfurt sich auf den vermeintlichen Einzeltäter, den Angeklagten M. festgelegt und versucht hat, die Frage zu der Rolle von hessischen Polizeibeamt*innen und einer verfestigten Gruppe rechter Polizeibeamt*innen im 1. Polizeirevier zu Beginn der Drohserie NSU 2.0 aus dem Verfahren herauszuhalten. 

Mit dem Urteil – so viel steht schon jetzt fest – ist kein Freispruch für rechte Netzwerke in der Polizei verbunden. 

Wir fordern die Ermittlungen in Hinblick auf die polizeilichen Datenabrufe weiter nachdrücklich zu betreiben, dies gilt insbesondere für die noch offenen Ermittlungsverfahren gegen in diesem Zusammenhang beschuldigte und namentlich bekannte Polizeibeamt*innen.

Frankfurt und Berlin, den 15. November 2022

Das von den Regierungsfraktionen im Deutschen Bundestag beschlossene Bürgergeld ist keine Überwindung von Harz-IV. Nötig sind aus Sicht der Partei DIE LINKE., der Linksfraktion im Deutschen Bundestag sowie den linken Regierungsvertreter:innen in Berlin, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen weitergehende Schritte.

CDU und CSU hingegen wollen – obwohl mit dem Bürgergeld im Wesentlichen diejenigen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts nachvollzogen werden, mit denen Exzesse des Hartz-IV-Systems abgemildert werden – selbst diese Verbesserungen nicht mittragen. Das  Ziel von CDU und CSU besteht darin, über eine parteipolitisch motivierte Blockade im Bundesrat, das Bürgergeldgesetz im Vermittlungsausschuss zu schleifen.  

Wir haben durch die Linksfraktion im Deutschen Bundestag deutlich gemacht, dass viel entschlossenere Schritte notwendig sind, um allen Menschen ein würdiges Leben zu ermöglichen und um Teilhabe am Erwerbsleben zu befördern.

Im Bundesrat werden sich die linksregierten Länder deshalb – trotz unserer bestehenden Kritik am Gesetz – nicht an dem rückwärtsgewandten Blockadeversuch des Bürgergeldgesetzes durch die unionsgeführten Länder beteiligen. 

Denn die vorgetragenen Positionen und das dahinterstehende Menschenbild der Unionsparteien sind nicht unsere. Wir wollen die Überwindung von Hartz-IV, die Unionsparteien eine Rolle rückwärts.

In der Debatte im Deutschen Bundestag zur Einführung des Bürgergeldes warf der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Hermann Gröhe, der Regierungskoalition unter anderem vor, „jede sachliche Debatte über die Webfehler des Gesetzes“ zu verweigern. Unser linker Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow hat darauf zutreffend geantwortet: Es geht der Union nicht um sachliche Lösungen, sondern um parteipolitisches Ego. Weil sich die CDU/CSU als Opposition im Deutschen Bundestag nicht durchsetzen konnte, sollen nun alle Bezieherinnen und Bezieher des Bürgergeldes in Geiselhaft genommen werden. 

Das öffentlich von den Unionsparteien gezeichnete Bild „arbeitsscheuer“ Personen, die über ein hohes Vermögen verfügen und sich samt Familie im Bürgergeldbezug ausruhen, ignoriert auf zynische Weise die Realität. Es trägt zur gesellschaftlichen Spaltung bei und grenzt diejenigen Menschen aus, die ohnehin bereits an vielen Stellen gesellschaftlich ausgeschlossen sind. 

Die Behauptungen der Union halten einer sachlichen Betrachtung nicht statt. Sie ignorieren vollständig die bittere Realität hunderttausender Menschen in unserem Land, die in schlecht bezahlten Tätigkeiten aufstocken. Ausgeblendet wird zusätzlich, dass es gerade die Unionsparteien waren, die über lange Jahre durch Niedriglohnstrategien und die Untergrabung des Tariflohnsystems zu Armut in Deutschland beigetragen haben. CDU und CSU haben sich stets dem Mindestlohn und dessen Erhöhung verweigert – DIE LINKE. hingegen hat den Mindestlohn gegen erhebliche Widerstände in die politische Debatte getragen und so den Weg zu seiner Einführung geebnet. 

Darüber hinaus sind die Unionsparteien in ihrer Argumentation  nicht konsistent. Besonders in die Unionskritik geraten sind die Karenzzeitregelungen für Wohnen und angemessenes Erspartes. Diese dürften laut CDU/CSU allenfalls bestimmten Personengruppen „mit einer messbaren Lebensleistung“ zukommen. Weiterhin werden die geplante sechsmonatige Vertrauenszeit sowie der unverbindliche Kooperationsplan, mitsamt dem zugehörigen Schlichtungsmechanismus abgelehnt. Der von den Unionsparteien vorgenommene Angriff auf das Schonvermögen spricht jeder Argumentation Hohn, mit der CDU und CSU sonst die private Vorsorge gegen vermeintliche Staatseingriffe verteidigen. Das durch harte und eigene Arbeit aufgebaute Vermögen - in der Regel die Altersvorsorge derjenigen, die in den Leistungsbezug des Bürgergelds kommen – in Frage zu stellen, ist eine Enteignung von oben nach unten. Das lehnen wir als DIE LINKE. ab. 

Das von CDU und CSU geprägte Menschenbild aus Kontrolle, Gängelung und dem Kleinhalten der Schwächsten durch Sanktionen lehnen wir ebenso ab wie die gefährliche Stimmungsmache gegen benachteiligte Personengruppen, die Ressentiments schürt, ausgrenzt und Spaltungslinien in der Gesellschaft vertieft. 

Sollte das Bürgergeldgesetz am Montag, dem 14. November 2022 im Bundesrat aufgrund der Blockade von CDU und CSU die Mehrheit verfehlen, wird der Vermittlungsausschuss angerufen werden. 

Als Linksfraktion im Deutschen Bundestag und DIE LINKE. in den linksregierten Ländern werden wir uns im Vermittlungsausschussverfahren gegen Verschlechterungen des Bürgergeldgesetzes durch CDU und CSU stemmen. Wir werden folgende Forderungen in die Beratungen des Vermittlungsausschusses einbringen:

1.) Regelbedarfsermittlung

Mit dem vorliegenden Gesetz werden die grundsätzlichen Probleme bei der Regelbedarfsermittlung nicht angegangen, geschweige denn gelöst. Zwar wird mit Blick auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 23. Juli 2014 eine Änderung der Fortschreibung der Regelbedarfe vorgenommen, indem künftig in einem zweistufigen Verfahren zusätzlich zur schon bisher durchgeführten Basisfortschreibung schneller auf die Veränderung der regelbedarfsrelevanten Preisentwicklung reagiert werden soll. Die Berechnung des Hartz-IV-Regelsatzes wird jedoch nicht korrigiert, so dass dieser nach wie vor nicht vor Armut schützt. Die aktuell vorgesehene Anhebung um 53 Euro ist zwar zu begrüßen, ist aber kaum mehr als ein Inflationsausgleich. Die Regelsätze sind und bleiben deutlich zu niedrig bemessen. Um ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen, sind diese nachvollziehbar, bedarfsgerecht und auf der Grundlage verlässlicher Zahlen und schlüssiger Berechnungsverfahren zu ermitteln und dürfen nicht weiterhin künstlich kleingehalten werden. Entsprechende Vorschläge und Hinweise zu einer bedarfsgerechten Neuermittlung sowie zu einer Ausgleichszahlung als Zwischenschritt wurden von den Sozial- und Wohlfahrtsverbänden vorgelegt. 

2.) Sanktionsregelungen

Mit dem Bürgergeldgesetz wird auf Sanktionen, also Leistungskürzungen unter das Existenzminimum, nicht verzichtet. Diese sind nach wie vor intendiert und sehen vor, dass die Jobcenter in bestimmten Fällen bis zu 30 Prozent des Regelsatzes einbehalten können. Häufig wird argumentiert, dass man Sanktionen als Druckmittel und Konsequenz bräuchte, um das gewünschte Wohlverhalten zu erzeugen. Auch wäre das im Sinne der Gerechtigkeit gegenüber Personen, die sich an Vorgaben und Regeln halten würden. Eine solche Einschätzung blendet aus, dass es ein dem Grunde nach unverfügbares Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums gibt, wie das Bundesverfassungsgericht in seiner Grundsatzentscheidung vom 9. Februar 2010 ausgeführt hat. Demnach sind jeder und jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zuzusichern, die für die physische Existenz und ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind. Sanktionen widersprechen dem, und nicht zuletzt belegen Studien und Erkenntnisse aus der Praxis ihre vor allem langfristigen negativen Wirkungen auf die soziale Stabilisierung und Teilhabe. 

3.) Angemessenheitsgrenzen bei Heizkosten nach Verbrauch, nicht nach Preis

Die Heizkosten werden im Rahmen der Angemessenheitsgrenzen übernommen. Nun schreiben die Kommunen die Werte regelmäßig fort und orientieren sich an den Steigerungen der Vergangenheit. In Zeiten explodierender Heizkosten ist dieser Mechanismus nicht ausreichend. Es braucht einen Paradigmenwechsel: Die Angemessenheit bei Heizkosten geht nach Verbrauch und nicht nach Preis. Im Ergebnis heißt das, wer bereits im Leistungsbezug ist, bekommt auch deutlich höhere Heizkosten erstattet, wenn der Verbrauch nicht gestiegen ist (oder im Einzelfall begründet, z.B. wenn jemand entsprechende gesundheitliche Einschränkungen hat oder die Wohnung in einem baulichen Zustand ist, der einen höheren Verbrauch begründet). Bei neuen Anträgen gibt es eine Orientierung an Verbrauchstabellen. Dies müsste bundesweit zum Standard erhoben werden.

4.) Übernahme von Stromkosten als Teil der Wohnkosten

Es muss die vollständige Übernahme der bisher pauschal in den Regelsätzen berücksichtigten Energieausgaben erfolgen, nicht zuletzt aus dem Grund, dass diese individuell unterschiedlich sind. Auch Heizkosten werden direkt übernommen im Rahmen der Angemessenheit und müssen nicht aus dem Regelbedarf gezahlt werden. Entsprechend müssen auch Stromkosten gerade angesichts der aktuellen Preisentwicklungen direkt übernommen werden.

5.) Wiedereinführung der Finanzierung einmaliger Leistungen für sog. „weiße Ware“

Die Theorie von Hartz IV besagt, dass Leistungsbeziehende monatlich aus ihrem Regelsatz eine gewisse Summe zurücklegen sollen, für den Fall, beispielsweise Waschmaschine oder Kühlschrank kaputt geht und ersetzt werden müssen. Das funktioniert in der Praxis kaum, da die Regelsätze ohnehin zu knapp bemessen sind und mit Blick auf die Erforderlichkeiten des täglichen Lebens – Ernährung u.a. – auch keine Spielräume zum Ansparen bestehen. Die Betroffenen müssen also beim Jobcenter Darlehen aufnehmen und sich damit verschulden. Um dann möglichst preiswert zu einem Ersatz zu kommen, werden auch häufig ältere und stromfressende Modelle erworben. Am Ende ist das eine teure und auch nicht nachhaltige Lösung, weil so höhere Stromkosten anfallen und ggfs. auch schneller wieder ein neuer Ersatz erforderlich ist.

Deshalb fordern verschiedene Sozialverbände seit längerem, dass die Kosten für „weiße Ware“ wie Kühlschränke oder Waschmaschine nicht von ohnehin zu niedrigen Regelsatz abgespart werden müssen. Zielführender ist eine Kostenübernahme im Bedarfsfall, und zwar in dem Maße, dass der Erwerb eines stromsparenden, langlebigeren Modells möglich ist. Auf diesem Wege wäre es vor allem auch möglich, den Energieverbrauch einer Vielzahl von Haushalten mit geringem Einkommen sowohl anders zu finanzieren als auch nachhaltig zu senken.

6.) Übernahme von Schulden auch als Beihilfe

Wenn Sozialleistungsbeziehende Schulden haben, z.B. Energieschulden wegen zu hoher Stromrechnung, übernehmen die Jobcenter diese nur in Form eines Darlehens. Die Betroffenen können so in eine Schuldenspirale gelangen, die eine hohe Hürde darstellt, auch beim Wiedereintritt in Erwerbsarbeit. Berichte aus den Schuldnerberatungsstellen belegen, was das Gefühl aus Rückzahlungsforderungen nicht herauszukommen, mental mit Menschen macht.

Deshalb fordern Sozialverbände und DIE LINKE. seit langem, dass im Gesetz zumindest die Option eingeräumt wird, Energieschulden auch als Beihilfe zu übernehmen. Im SGB XII (Sozialhilfe) gibt es diese Option, bei SGB II nicht.

7.) Ausbau und Stärkung des sozialen Arbeitsmarktes bzw. der Jobcenter

Ziel der ehemaligen Großen Koalition war es, 150.000 langzeitarbeitslosen Menschen mittels einer geförderten Arbeit mehr gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen. Das zum 1. Januar 2018 eingeführte Förderinstrument, die „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ nach § 16i Sozialgesetzbuch II, mit dem sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen für Langzeitarbeitslose befristet unterstützt werden, stagniert seit 2020 bei rund 40.000 Stellen. Angesichts einer weiterhin hohen Zahl von Menschen im Langzeitleistungsbezug muss das Instrument weiterentwickelt und ausgebaut werden. Um das zu erreichen, sind auch ausreichende Haushaltsmittel für ein Mehr an geförderten Arbeitsplätzen vorzusehen. Gleichzeitig müsste eine Übertragbarkeit eine Übertragbarkeit von Mitteln für die „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ nach § 16i SGB II auf andere Förderinstrumente oder Haushaltstitel ausgeschlossen werden. Im aktuellen Haushaltsentwurf für 2023 wurden die Mittel für die den Eingliederungstitel abgesenkt und für den Verwaltungskostenhaushalt nicht angehoben. Damit stehen den Jobcentern weniger Möglichkeiten zur Verfügung, um benachteiligten Gruppen wie Langzeitarbeitslosen und Menschen mit Behinderungen den Weg in Ausbildung und Arbeitsmarkt zu ebnen. Zudem ist zu erwarten, dass die Jobcenter wegen steigender Verwaltungsausgaben wieder vermehrt gezwungen sein werden, Umschichtungen aus dem Eingliederungstitel in den Verwaltungskostenhaushalt vorzunehmen. Kommt es hier zu keinen Veränderungen, wird der Handlungsspielraum der Jobcenter in Bezug auf eine erfolgreiche Integration von langzeitarbeitslosen Personen deutlich verringert, was auch den grundsätzlichen Intentionen des Bürgergeldgesetzes zuwider läuft. 

Unterzeichner:innen:

Janine Wissler, MdB / Martin Schirdewan, MdEP (Parteivorsitzende DIE LINKE.)

Amira Mohamed Ali, MdB / Dietmar Bartsch, MdB (Vorsitzende Linksfraktion im Deutschen Bundestag)

Katja Kipping, Senatorin für Arbeit, Integration und Soziales / Klaus Lederer, Bürgermeister und Senator für Kultur und Europa (Berlin)

Kristina Vogt, Senatorin für Wirtschaft und Arbeit (Bremen)

Simone Oldenburg, Vize-Ministerpräsidentin und Ministerin für Schule und frühkindliche Bildung (Mecklenburg-Vorpommern)

Bodo Ramelow, Ministerpräsident / Heike Werner, Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie (Thüringen)

Eine Gaspreisbremse ist überfällig. Aber die Gaspreisbremse der Bundesregierung greift zu spät, da diese zu lange an der gescheiterten Idee der Gasumlage festgehalten hat. Mehr noch: Die Bremse ist zu schwach in der Wirkung und sozial und ökologisch ungerecht in der Ausgestaltung. Der Energieverbrauch ist stark vom Einkommen abhängig (siehe Tabelle unten). Reiche Haushalte mit hohem Energieverbrauch werden am stärksten subventioniert, ein klassischer FDP-Ansatz. Für Familien mit geringem und mittlerem Einkommen ist der subventionierte Preis von 12 Cent/kWh für das Gasgrundkontingent dagegen immer noch zu hoch.

Durch die Politik der Bundesregierung werden hohe Zusatzgewinne der (Energie-)Unternehmen durch staatliche Subventionen mitfinanziert. Das ist sozial ungerecht und angesichts der Klimakrise das falsche Signal: das Gegenteil von nachhaltig. Notwendig ist daher auch eine Übergewinnsteuer, damit Mitnahmeeffekte und eine Subventionierung hoher Zusatzgewinne durch einen Gaspreisdeckel verhindert werden.

II. DIE LINKE Alternative: sozial gerechte Strom- und Gaspreisdeckel mit ökologischem Anreiz zum Energiesparen und Umverteilungswirkung

Wir schlagen hier auf der Grundlage von vorliegenden Daten (siehe Modellrechnungen unten zum einkommensabhängigen Gasverbrauch) eine Systematik (!) für einen Gaspreisdeckel vor.

Die Gaskommission selbst hat darauf hingewiesen, dass es gegenwärtig keine ausreichende Datengrundlage gibt, um eine genaue und sozial gerechte Konzeption einer Gasumlage umzusetzen. Wir fordern deshalb, wie die Expert*innenkommission, dass entsprechende Grundlagen im Jahressteuergesetz 2022 geschaffen werden. Im § 139 sollen die Voraussetzungen für einen direkten Zahlungsweg öffentlicher Leistungen durch Nutzung der Steueridentifikationsnummer geschaffen werden. Dies muss um Regelungen ergänzt werden, die eine Differenzierung zwischen verschiedenen Haushaltstypen/Verbrauchergruppen zulässt.

Der linke Gaspreisdeckel

Wir schlagen ein Grundkontingent für den durchschnittlichen Verbrauch vor: 10 000 kWh. Dieses  wird durch staatliche Subventionen auf einen Preis von 9 Cent kWh gedeckelt. 25 Prozent dieses Grundkontingents (umgerechnet 2 500 kWh) sind dabei für die Verbraucher*innen kostenfrei.

Die Differenz zwischen Marktpreis und Grundkontingent wird zu 80 Prozent über staatliche Zuschüsse finanziert wird, die verbleibende Differenz von 20 Prozent werden auf den Verbrauch oberhalb des Grundkontingents aufgeschlagen. Auf diese Weise werden Haushalte mit höherem Verbrauch (also die wohlhabenderen Haushalte, die mit weniger Personen auf mehr Fläche wohnen) an der Subvention des Grundkontingents beteiligt, indem sie selbst einen Teil ihres Subventionsbetrags zurückgeben. So entsteht insbesondere für überdurchschnittlich Verdienende mit größeren Wohnungen und höherem Energieverbrauch ein ökologisch sinnvoller Anreiz, Energie zu sparen.

Gegenüber dem Gaspreisdeckel der Bundesregierung würden so mehr als 80 Prozent der Haushalte spürbar entlastet (siehe die Modellrechnungen unten zum 5. und 8. Einkommensdezil). Der Preisanstieg im Hochverbrauch trifft vor allem die Spitzenverdiener und Vielverbraucher, diese tragen so deutlich zu einer gerechten finanzierten Entlastung für die Mehrheit bei.

Strompreisdeckel

Strom- und Gaspreisdeckel gehören zusammen, damit alle Haushalte unabhängig vom Heizungstyp entlastet werden. DIE LINKE fordert, nicht erst seit Beginn der Energiekrise und Inflation, einen Strompreisdeckel, der ein kostengünstiges Grundkontingent mit einer starken Preisprogression im Hochverbrauch für die obersten 10 Prozent verbindet.

Ohne Einberechnung des Heizstroms legen wir als Grundkontingent beim Strom pro Person 1 200 kWh jährlich fest. Das entspricht dem durchschnittlichen Stromverbrauch pro Person von Haushalten im mittleren Einkommensbereich (»5. Dezil«). Haushalte mit geringem und mittlerem Einkommen können ihren Basis-Strombedarf damit abdecken. 25 Prozent dieses Grundkontingents sind ein kostenfreier Sockelbetrag. Ab 110 Prozent des Verbrauchs steigen die Preise. Die Umverteilungskomponente und die ökologische Steuerungswirkung greifen auch hier besonders stark bei Spitzenverdienenden.

Zusammenfassung: Der linke Ansatz beim Strom- und Gaspreisdeckel

Das Konzept ist sozial und ökologisch gerecht: Das Grundkontingent ist so ausgestaltet, dass die Grundversorgung für alle gesichert ist und Anreize zum Energiesparen gesetzt werden.

• Der Gas- und Strompreisdeckel mit einem kostenfreien Sockelbetrag und einem Grundkontingent zu gedeckelten Preisen stellt sicher, dass niemand frieren oder im Dunkeln sitzen muss, da der Grundverbrauch (etwa für heizen und kochen) gesichert ist. Der kombinierte Ansatz mit einem kostenfreien Sockelbetrag führt auch dazu, dass die Kosten für die deutliche Mehrheit der Haushalte sinken.
• Wir orientieren uns bei den Bezugsgrößen am durchschnittlichen Verbrauch der mittleren Einkommen. Je weniger Einkommen die Haushalte haben, desto weniger Energie verbrauchen sie – entsprechend können sie kaum einsparen. Insgesamt muss der Energieverbrauch sinken. In den Haushalten mit den höchsten Einkommen gibt es auch die meisten Einsparmöglichkeiten und hier greift die gewünschte ökologische Steuerungswirkung stärker. Wenn der Verbrauch wiederum in Richtung Durchschnittsverbrauchs der mittleren Haushalte sinkt, greift wieder die stärkere Entlastung – im Unterschied zu allen Entlastungen der Regierung, die den reicheren Haushalten mehr genutzt haben als der Mittelschicht.

III. Inflationsgeld mit Weihnachtszuschlag im Dezember

Der Strom- und Gaspreisdeckel könnten – nach Plänen der Bundesregierung – ab März greifen. Bis dahin schlägt die Bundesregierung eine Entlastung bei den Heizkostenabschlägen für den Dezember vor. Das reicht nicht aus!

Angesichts der steigenden Lebenshaltungskosten insgesamt, die besonders einkommensarme Menschen und die untere Mittelschicht hart treffen, setzt sich DIE LINKE für eine spürbare Entlastung der Mehrheit in der Krise ein.

Zusätzlich zur Übernahme der Abschlagszahlung im Dezember, die die Bundesregierung plant, fordern wir ein einkommensabhängiges Inflationsgeld für untere und mittlere Einkommen in Höhe von 125 Euro plus 50 Euro für jede weitere Person im Haushalt. Dieses soll ab 1. November 2022 gelten und für die Dauer der Inflationskrise monatlich ausgezahlt werden. Für Dezember 2022 sollte ein Weihnachtszuschlag von weiteren 125 Euro pro Haushalt gezahlt werden.

Vom Inflationsgeld profitieren alle, deren Haushaltseinkommen 4.200 Euro (ca. 120 Prozent des durchschnittlichen Haushaltseinkommens), nicht überschreitet – das sind mehr als zwei Drittel aller Haushalte.

Eine vierköpfige Familie würde durch das Inflationsgeld beispielsweise für den Zeitraum von November bis März (bis zum Inkrafttreten der Gas- und Strompreisdeckelung) um 1.225 Euro entlastet (dreimal 275 Euro plus 400 Euro im Dezember).

Berechnung der Ersparnisse von zwei Modellhaushalten beim LINKEN Gaspreisdeckel

Der Referenzbereich für das subventionierte Grundkontingent beim LINKEN Gaspreisdeckel ist der jährliche Gasverbrauch eines vierköpfigen Modellhaushalts im mittleren Einkommensbereich (≙ 5. Einkommensdezil). Ein solcher Haushalt verbraucht ca. 10 000 kWh Gas im Jahr.[1] Wir beziehen uns dabei bewusst auf einen Modellhaushalt im mittleren Einkommensbereich, da gerade hier die Belastung durch die explodierenden Energiepreise sehr hoch ist.

Heizenergieverbrauch nach Energieträgern

(aus: Benjamin Held, Einkommensspezifische Energieverbräuche privater Haushalte. In: WISTA (2019) 2, S. 77)

Beispielrechnung für Vier-Personen-Haushalt im mittleren Einkommensbereich (≙ 5. Dezil):

Ein vierköpfiger Modellhaushalt (z. B. eine vierköpfige Familie) im mittleren Einkommensbereich (5. Dezil) verbraucht 10 000 kWh an Gas im Jahr. Eine Kilowattstunde Gas kostet derzeit 22,7 Cent für Neukunden.[2] Bei einem nicht regulierten Gaspreis muss der 4-Personen-Haushalt für seinen Gasverbrauch im Jahr 2.270 Euro bezahlen (Jan. bis Dez. 2023). 

Die »Gaspreisbremse« der Bundesregierung sieht für private Haushalte einen subventionierten Gaspreis von 12 Cent/kWh vor. Gilt sie tatsächlich ab 1. März 2023, dann müsste unser Modellhaushalt für seinen jährlichen Gasverbrauch (Jan. bis Dez. 2023) 1.378,33 Euro zahlen.

Mit unserem LINKEN Gaspreisdeckel – angenommen, er gilt ebenfalls ab 1. März 2023 – wären es 903,33 Euro. Das sind für den vierköpfigen Modellhaushalt 475 Euro (zusätzliche) Entlastung.

Beispielrechnung für 4-Personen-Haushalt im oberen Einkommensbereich (≙ 8. Dezil):

Ein vierköpfiger Modellhaushalt im oberen Einkommensbereich (8. Dezil) verbraucht 11 248 kWh an Gas im Jahr. Bei einem nicht regulierten Gaspreis von derzeit 22,7 Ct/kWh sind dafür 2.553,30 Euro zu zahlen (Jan. bis Dez. 2023).

Mit der »Gaspreisbremse« der Bundesregierung bezahlt dieser Modellhaushalt für seinen Gasverbrauch 1.550,35 Euro im Jahr (vorausgesetzt sie gilt ab 1. März 2023). Beim LINKEN Gaspreisdeckel wären es 1.044,15 Euro, würde er ab 1. März 2023 gelten.

[1] Das ist der Wert, der bei einer Auswertung der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) 2013 für die einkommensspezifischen Energieverbräuche privater Haushalte berechnet wurde (Held 2019). Sie ergibt im mittleren Einkommensbereich (5. Dezil) einen Gasverbrauch von rund 2 500 kWh pro Person und Jahr. Auch nach den Daten des Vergleichsportals Verivox liegt der durchschnittliche Gasverbrauch eines 4-Personen-Haushalts zwischen 10 000 und 25 000 kWh im Jahr. Die große Spannweite erklärt sich dadurch, dass der Gasverbrauch stark von der Wohnfläche und der Bausubstanz abhängt.

[2] Das geht aus Daten des Vergleichsportals Verivox hervor (Datenstand: 21.10.2022). Bestandskunden zahlen meist weniger. Vor einem Jahr lag der Gaspreis laut Verivox bei 11,3 Ct/kWh.

Viele europäische Länder haben schon „Energiepreisdeckel“ eingeführt. Die erste Idee der Bundesregierung war, die Bevölkerung über eine „Gasumlage“ an den Preissteigerungen zu beteiligen. Das ist inzwischen zurückgenommen. Dann wurde eine Expert*innen-Kommission eingesetzt, die Vorschläge für einen Gaspreisdeckel entwerfen sollte. Die Vorschläge für private Haushalte sowie kleine und mittlere Unternehmen (unabhängig von ihrer wirtschaftlichen Lage) liegen jetzt vor.

Für private Haushalte wird ein zweistufiges Entlastungsprogramm vorgeschlagen:

1. Im Dezember 2022 werden die Abschlagszahlungen für Gas und Fernwärme vom Staat übernommen. Die Versorgungsunternehmen sollen auf die Erhebung der Abschlagszahlung verzichten und sie vom Staat erstattet bekommen. Mögliche Überschüsse oder Rücklagen der Versorger werden dafür nicht angetastet.
2. Ab März 2023 soll dann die eigentliche Gaspreisbremse kommen. Dazu wird ein Grundkontingent an Gas und Fernwärme staatlich subventioniert. Es soll jeweils 80 % des für September 2022 veranschlagten Verbrauchs umfassen. Der dafür berechnete Betrag reduziert sich nicht, auch wenn weniger Energie verbraucht wird. Dies soll als Energiesparanreiz wirken. Das Grundkontingent beim Gas ist bei 12 Ct/kWh „gedeckelt“, bei der Fernwärme bei 9,5 Ct/kWh. Für den Verbrauch darüber gilt jeweils der Marktpreis. Ein höherer Preis für Vielverbrauch ist nicht vorgesehen.

Für Industrieunternehmen soll eine Gaspreisbremse bereits zum 1. Januar 2023 kommen. Das Grundkontingent dafür umfasst 70 % des letztjährigen Verbrauchs und ist bei einem Preis von 7 Ct/kWh „gedeckelt“. Die staatlich subventionierte Gasmenge kann von den Unternehmen auch am Markt veräußert werden. Dies soll ein Anreiz zum Energieeinsparen sein. 

Die von der Kommission vorgeschlagene Form der Gaspreisbremse ist sozial ungerecht. Ein Haushalt in einer Zwei-Raum-Wohnung wird genauso behandelt wie einer mit Villa und Swimmingpool: Beide bekommen ihre unterschiedlich hohen Energieverbräuche zu 80 % subventioniert. Haushalte mit hohem Einkommen und viel Energieverbrauch werden in Euro gerechnet stärker entlastet als die mit geringem Einkommen und weniger Energieverbrauch. Für Haushalte mit geringem und mittlerem Einkommen ist ein (subventionierter) Preis von 12 Ct/kWh für das Gasgrundkontingent immer noch sehr hoch (zum Vergleich: Ende 2021 lag der durchschnittliche Gaspreis bei 7,5 Ct/kWh). Der Gaspreis für Industrieunternehmen wird dagegen bei 7 Ct/kWh gedeckelt.

Die gegenwärtige Explosion der Energiepreise hat eine wesentliche Ursache auch in der Liberalisierung der Energiemärkte. Statt der bis dahin üblichen Preisgestaltung durch die öffentliche Hand wird der Preis über Strom- und Gasbörsen bestimmt. Es dominieren kurzfristige Geschäfte, die über Spotmärkte abgewickelt werden, auf denen es zu preistreibender Spekulation kommt.

Der Vorschlag der Kommission deckelt die durch Spekulation hochgetriebenen Marktpreise nicht, sondern bezahlt sie aus öffentlichen Gelder. Die Unternehmen dürfen mit überschüssigen Energiemengen auf diesem kurzfristigen Markt handeln –  damit wird die kurzfristige Spekulation weiter angetrieben, statt sie zu begrenzen.

Vorschläge, wie der Energiemarkt selbst reguliert werden kann, fehlen komplett: Preisobergrenzen auf den Energiemärkten, Extrasteuern auf kurzfristige Spekulationsgewinne, eine allgemeine Besteuerung von Übergewinnen. Im Gegenteil: Die Gewinne der Unternehmen werden durch die staatliche Subvention gesichert.

Die Bundesregierung hat auch eine „Strompreisbremse“ angekündigt. Sie soll kommen, wenn klar ist, wie die dafür vorgesehenen Übergewinne der Energiekonzerne abgeschöpft werden können. Die Stromrechnungen können jedoch nicht warten, sondern müssen bezahlt werden. Die Menschen brauchen auch beim Strompreis eine Antwort, wie sie die nächste Zeit damit klarkommen sollen. Es muss gelten: Preisdeckel müssen sozial gerecht sein und ökologisch lenken. Markt- und Einkaufspreise müssen auch reguliert werden.

DIE LINKE Antwort auf die Energiepreiskrise heißt: Energiemärkte regulieren, Energiekonzerne in die öffentliche Hand[1] und Energiepreise deckeln!

Um die Einkaufpreise und die Preise für die Endverbraucher*innen zu regulieren, braucht es eine grundsätzliche Wende in den Handels- und Eigentumsstrukturen (vgl. PV-Beschluss 2022/254[2]). Die Liberalisierung der Energiemärkte ist gescheitert. DIE LINKE fordert:

• eine Deckelung des Energiepreises an der Börse. Kraftwerke mit höheren Kosten als die staatlich festgelegte Preisgrenze – insbesondere Gaskraftwerke – erhalten einen Ausgleich der Mehrkosten. Spanien und Portugal praktizieren dies schon so, die Strommarktpreise dort betragen nur 25 Prozent der deutschen Preise.
• eine Übergewinnsteuer für die Extraprofite, die aus den explodierten Börsenpreisen entstanden sind.
• eine europaweite Finanztransaktionssteuer gegen den Hochfrequenzhandel an den Börsen, der die Energiepreise spekulativ hochtreibt.

Sozial gerechte und ökologisch sinnvolle Energiepreisdeckel für die Verbraucher*innen

DIE LINKE fordert seit Jahren einen Strompreisdeckel, der ein kostenfreies oder kostengünstiges Grundkontingent mit einer starken Preisprogression im Hochverbrauch verbindet (ebd.). Dieses Konzept ist sozial und ökologisch gerecht: Der Energieverbrauch steigt im oberen Einkommensbereich steil an. Das Grundkontingent muss so ausgestaltet sein, dass die Entlastung bis zum Durchschnittsverbrauch greift, oberhalb des Durchschnittsverbrauchs aber teurer wird – so ist Grundversorgung für alle gesichert und es werden Anreize zum Energiesparen gesetzt.

Ohne Einberechnung des Heizstroms legen wir als Grundkontingent beim Strom pro Person 1 200 kWh jährlich fest. Das entspricht in etwa dem durchschnittlichen Stromverbrauch pro Person von Haushalten im mittleren Einkommensbereich („5. Dezil“).[3] Damit können Haushalte mit geringem und mittlerem Einkommen ihren (weitgehend notwendigen) Strombedarf abdecken.[4]

25 % dieses Grundkontingents sind ein kostenfreier Sockelbetrag (für alle). Die Preise sind so gestaltet, dass der Durchschnittsverbrauch stabil im Preis bleibt. Alles bis 10 % unterhalb des Durchschnitts wird billiger und schafft damit Anreize zum Stromsparen. Ab 110 % des Verbrauchs steigen die Preise bis auf 70 % Zuzahlung bei doppeltem Durchschnittsverbrauch.

Dieses Modell ist ein gutes Vorbild für eine sozial und ökologisch gerechte Deckelung des Gaspreises. Der durchschnittliche Wärmeverbrauch im mittleren Einkommensbereich liegt bei 5 846 kWh pro Jahr und Person für alle Energieträger (Heizöl, feste Brennstoffe, Strom, Gas, Fernwärme). Davon werden 2 540 kWh für Gas verbraucht. Ein 4-Personen-Haushalt im mittleren Einkommensbereich verbraucht somit gut 10 000 kWh Gas im Jahr. Haushalte, die auf weniger Quadratmetern und in Mehrfamilienhäusern mit einem durchschnittlichen Verbrauch wohnen, kommen vollständig in den Genuss der Deckelung. Haushalte, die auf größerem Fuß leben, müssen einen Teil ihres Verbrauchs zu einem höheren Preis beziehen und haben damit einen Anreiz, Energie zu sparen. Wir schlagen vor, dass die Differenz zwischen Marktpreis und Grundkontingent zu 80 % über staatliche Zuschüsse finanziert wird. Die verbleibende Differenz von 20 % werden auf den Verbrauch oberhalb des Grundkontingents aufgeschlagen. Auf diese Weise werden Haushalte mit höherem Verbrauch (also die wohlhabenderen Haushalte, die mit weniger Personen auf mehr Fläche wohnen) an der Subvention des Grundkontingents beteiligt, indem sie selbst einen Teil ihres Subventionsbetrags zurückgeben. Billiger als ohne Deckelung ist es trotzdem für alle.

Hinweis an die Leser*innen

Der Bereich Strategie & Grundsatzfragen in der Bundesgeschäftsstelle der Partei DIE LINKE erstellt regelmäßig Informationsmaterialien zu politisch relevanten Themen, Kontroversen und Ereignissen (z.B. Parteitage anderer Parteien, Gewerkschaftstage, Wahlen). Die Informationspapiere dienen der parteiinternen Information und Diskussion und sind mit diesem Link zugänglich: https://filebox.die-linke.de/index.php/s/Qr6BByzALLqFjmT

[1]Vgl.: Energiekonzerne vergesellschaften; Hintergrundinformation; https://filebox.die-linke.de/index.php/s/nMy9qHiw5AbSiiy

[2] https://www.die-linke.de/partei/parteidemokratie/parteivorstand/parteivorstand-2022-2024/detail-beschluesse-pv/ein-heisser-herbst-gegen-die-soziale-kaelte-der-regierung-preise-und-profite-deckeln-klima-schuetzen/

[3]  Vgl. Benjamin Held, Einkommensspezifische Energieverbräuche privater Haushalte. Eine Berechnung auf Basis der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe. In: Wirtschaft und Statistik, Heft 2, 2019, S. 72-85

[4] Zur inhaltlichen Herleitung und Begründung liegt ein ausführliches Hintergrundpapier aus dem Bereich Strategie & Grundsatzfragen vor. Darin werden auch die verschiedenen Ansätze für Energiepreisdeckel dargestellt.

Wir brauchen eine schnelle und tragfähige Lösung, die den nötigen massiven Ausbau des Nahverkehrs mit der Reaktivierung von Bahnstrecken, neuen Busstrecken und dem Anschluss ländlicher Regionen an bestehende Verkehrsnetze mit ausreichend und gut bezahltem Personal sicherstellt. Der Personennahverkehr muss zudem für alle erschwinglich sein und daher dauerhaft günstig angeboten werden.

Das nun zwischen Bund und Ländern verabredete 49-Euro-Ticket geht hierbei in die richtige Richtung, ist aber zu weit vom 9-Euro-Ticket entfernt und kann so nicht an die vielen positiven Effekte des 9-Euro-Ticket anknüpfen. Ein 49-Euro-Ticket entlastet die, die bereits jetzt den ÖPNV nutzen. Um Menschen vom Auto in den Bus und die Bahn zu bewegen, ist es zu teuer und damit unattraktiv. Ein 29-Euro-Monatsticket bzw. 365-Euro-Jahresticket (das entspräche 1-Euro pro Tag) hätte dieses Potenzial. Ein rein digitales Ticket schließt viele Menschen aus und ist aus unserer Sicht daher keine Lösung.

Gerade für Menschen mit geringem oder ohne eigenes Einkommen braucht es günstigere Tickets begleitend zum 49-Euro-Ticket, möglichst zum Nulltarif. Perspektivisch braucht es einen Nulltarif für alle, wenn der Verkehrssektor einen Beitrag zum Klimaschutz leisten soll. Dies wird nur gelingen, wenn wir mehr Menschen ein günstiges ÖPNV-Angebot zugänglich machen.

Klar ist, viele Länder und Kommunen sind finanziell momentan nicht in der Lage, hier einen noch größeren Beitrag zu leisten. Deshalb steht aus unserer Sicht der Bund klar in der Pflicht, sich mehr zu engagieren und die Regionalisierungsmittel massiv auf 19,4 Milliarden Euro für 2023 und dynamisiert für die Folgejahre zu erhöhen. Für uns steht außer Frage, dass die Regionalisierungsmittel für den gesamten ÖPNV verwendet werden. Regelungen, die dem entgegenstehen, sind neu zu fassen. Wir warnen eindringlich davor, dass aufgrund fehlender Mittel für die ÖPNV-Finanzierung, es ab 2023 zu massiven Abbestellung von ÖPNV kommen wird. Es muss jetzt eine solide Finanzierung sichergestellt werden, die auch die Preissteigerung bei Energie und Personal berücksichtigt.