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Mittwoch, 05. Juli 2023
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In einem reichen Land sollte kein Mensch in Armut leben müssen. Doch die Wahrheit sieht leider anders aus. Die Menschen haben immer weniger Geld zum Leben. Alles wird teurer. Die Armut in Deutschland wächst. Und was macht die Bundesregierung dagegen? Sie kürzt an allen Ecken und Enden. Vor allem kürzt sie im sozialen Bereich: Bei der Kindergrundsicherung, bei der Pflege und bei der Bildung! Parteivorsitzende Janine Wissler kritisiert die Ampel scharf: "Wir brauchen keine schwarze Null, sondern mutige Investitionen in Infrastruktur und soziale Gerechtigkeit!" Investiert wird stattdessen in Panzer und Autobahnen: "Zur Finanzierung der Aufrüstung der Bundeswehr soll bei Kindern, Bildung, Gesundheit, Rente und humanitärer Hilfe der Rotstift angesetzt werden", prangert Gesine Lötzsch an. Dabei ist genug Geld da, es ist nur absolut ungerecht verteilt! Unsere Antwort auf den Sparkurs der Bundesregierung ist darum die Einführung eines gerechten Steuersystems. Darum startet unsere neue Kampagne "Umsteuern – Holen wir uns den Reichtum zurück". Wir fordern ein gutes Leben für alle, nicht nur für die oberen 5 Prozent! Wir brauchen endlich die lange überfällige Vermögensteuer! Zudem machen Konzerne und Unternehmen derzeit Extraprofite wie nie zuvor auf Kosten der krisengebeutelten Menschen. Deren Reichtum wird tagtäglich von Menschen erarbeitet, die dafür "überhaupt nicht angemessen bezahlt werden", sagt Janine Wissler in der aktuellen Pressekonferenz. Darum ist es endlich an der Zeit, dass wir uns den Reichtum zurückholen! Unterstützt unsere Kampagne, unterschreibt die Petition, verteilt unser Material, spendet, wenn ihr könnt und macht mit am bundesweiten Aktionstag am 8. Juli!
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Systemwechsel statt Beitragspfusch
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Die Ampel-Regierung fährt auch in der Pflege weiterhin den Kurs: Belasten statt entlasten. Denn die Erhöhung des Pflegebeitrags zum 01. Juli 2023 "beseitigt nicht die chronische Unterfinanzierung der Pflege - weder im ambulanten noch im stationären Bereich", so Janine Wissler. | weiterlesen
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Ost-Studie: CDU hat Rechtsruck befeuert
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Laut einer Studie der Universität Leipzig zweifeln viele Menschen in Ostdeutschland an der Demokratie und sind offener für rechtsradikales Gedankengut. Dazu habe die CDU einen großen Beitrag geleistet, argumentiert Tobias Bank, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE: "Es ist schon auffällig, dass die Zustimmung zu rechtsextremen Gedankengut vor allem dort groß ist, wo lange Zeit die CDU regierte." | weiterlesen
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Keine Kampfjets für Saudi-Arabien!
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Weiterhin werden Saudi-Arabien schwere Kriegswaffen verkauft und das obwohl im Jemen-Krieg deutlich wurde, dass Saudi-Arabien keine Hemmungen hat, Kampfflugzeuge gegen Zivilisten einzusetzen. Janine Wissler ermahnt daher die Bundesregierung: "Im Krieg gegen die Huthi-Milizen starben Tausende Frauen und Kinder, weil die Saudis und ihre Verbündeten mit Eurofightern und Tornados unzählige Schulen, Kindergärten und Krankenhäuser bombardierten." | weiterlesen
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Wir trauern um Sabine Wils
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Wir trauern um unsere Genossin Sabine Wils, die am 18. Juni 2023 nach langer schwerer Krankheit im Alter von nur 64 Jahren verstarb. Sie war Hamburger Landesvorsitzende und für uns als Abgeordnete im Europaparlament. In Gedanken sind wir bei ihrer Familie und ihren Freunden. | zum Nachruf
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Danke für die erfolgreiche Aktionskonferenz!
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Was für ein erfolgreiches Wochenende! Bei unserer bundesweiten Aktionskonferenz in Frankfurt/Main haben seit Freitag mehr als 200 LINKE-Aufbauheld*innen aus dem ganzen Land, von Nord bis Süd, Ost bis West, gemeinsam Pläne entwickelt und ihre Ideen und Erfahrungen ausgetauscht, um Mitglieder zu gewinnen, unsere Partei aufzubauen und erfolgreich Wahlkämpfe zu führen. | zur Fotostrecke bei Flickr
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Heizungsgesetz - sozial und klimagerecht
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Diese Woche soll das Heizungsgesetz im Bundestag beschlossen werden. Die Wärmewende wird nur gelingen, wenn sie sozial gestaltet ist, sagt die Fraktion DIE LINKE. Wir wollen die Förderung für den Heizungstausch erhöhen und nach Einkommen staffeln: Nach unserem Konzept werden kleine Einkommen bis zu 95 Prozent, mittlere Einkommen zu etwa 50 Prozent und Spitzeneinkommen gar nicht gefördert. Zusätzlich muss sichergestellt werden, dass die Kosten für die energetischen Maßnahmen nicht auf die Mieterinnen und Mieter umgewälzt werden. | weiterlesen
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Gleiche Rentenwerte in Ost und West sind noch lange kein Grund zum Feiern
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Am 1. Juli wurde der Rentenwert Ost an den Rentenwert West angeglichen: Ostdeutsche Rentnerinnen und Rentner bekommen bei vergleichbarer Erwerbsbiografie die gleiche Rente wie Seniorinnen und Senioren im Westen. Fast 33 Jahre nach der Wiedervereinigung. "Hätte man von Anfang an die Rentenwerte schneller angepasst und würde die Umrechnung zumindest noch bis 2030 aufrechterhalten, dann wäre die Angleichung der Renten viel schneller gegangen", sagt Matthias W. Birkwald. | weiterlesen
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EU-Asylkompromiss ist Trump'sche Politik
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Letzte Woche kamen die Staats- und Regierungschefinnen und -chefs zum Ratsgipfel nach Brüssel. Thema war u.a. die geplante Reform der europäischen Asylpolitik, die faktisch das individuelle Asylrecht abschaffen würde. Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, forderte Kanzler Scholz vorher auf, sich „gegen diesen Angriff auf Rechtsstaat und Menschenrechte“ zu stellen. Schutzsuchende einzusperren, ist „Trump’sche Politik“, so Schirdewan. Für Özlem Alev Demirel, friedenspolitische Sprecherin von DIE LINKE im EP, heizt die EU „durch ihre massiven Waffenprogramme und -lieferungen“ die Konflikte weiter an, vor denen Menschen Schutz in der EU suchen. Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der LINKEN im Europaparlament, kritisierte außerdem Ratsentscheidungen zu China als „Blockdenken des 20. Jahrhunderts“, mit dem die Menschheitsbedrohungen nicht zu lösen sind.
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LINKE fordert europaweites Fair-Work-Siegel für Kulturproduzent*innen!
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Die Europaabgeordneten diskutieren derzeit über einen Gesetzesrahmen für die soziale und berufliche Situation von Künstler*innen und Arbeitnehmer*innen in der Kultur- und Kreativbranche. Beschäftigte in der Kulturbranche leiden besonders oft unter prekären Arbeitsbedingungen und Niedriglöhnen. Martina Michels, Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, forderte deshalb die Kommission auf, ein „europaweites ‚Fair-Work-Siegel‘ in der kreativen Branche“ zu prüfen. | weiterlesen auf nd-aktuell.de
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Nachgefragt: Nächste Schließungswelle bei den Kliniken?
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Bei der Facebook-Veranstaltung diskutiert Kathrin Vogler mit Ates Gürpinar live am 11. Juli 2023 ab 17 Uhr über die geplante bundesweite Krankenhausreform. | zur Veranstaltung
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08. Juli 2023, Bundesweiter Aktionstag der Umsteuern Kampagne | mehr 5.–9. Juli 2023, Sommeruniversität der Europäischen Linken in Slowenien I mehr 11. Juli 2023, Nachgefragt: Nächste Schließungswelle bei den Kliniken? | mehr 16. Juli 2023, Tierpolitischer Potluck | mehr 26. August 2023, Migrantisches Vernetzungstreffen Ost | mehr 28.–29. Juli 2023, Gemeinsam gegen den AfD-Bundesparteitag in Magdeburg! I mehr 5.–7. September 2023, Kommunalpolitische Konferenz in Weimar | mehr 19. September 2023, Weg mit § 218 - Schwangerschaftsabbrüche jenseits des Strafgesetzbuchs regeln und organisieren | mehr
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