Newsletter

Im Fokus

Es ist höchste Zeit: Gerechtigkeit für den Osten – Strukturwandel aktiv gestalten

Auch 33 Jahre nach der Wende machen viele Menschen in Ostdeutschland immer noch die Erfahrung, abgehängt zu sein. Sie erleben, dass „der Osten“ mit hohen Quoten des Niedriglohns und ungleichen Chancen verbunden ist. In seiner Sitzung am 8. Juli beschloss der Parteivorstand ein umfassendes Papier zur Stärkung des Ostens und für einen aktiven und sozial-gerechten und demokratischen Strukturwandel. I Zum Beschluss

Soziale Gerechtigkeit schaffen statt rechtem Kulturkampf nachgeben

Die Wahl des Kandidaten der extrem rechten AfD zum Landrat im Kreis Sonneberg in Thüringen und ihre bundesweit hohen Umfragewerte sind ein dramatisches Alarmsignal für Demokratie und soziale Gerechtigkeit. Klar ist aber: Die extreme Rechte ist längst eine bundes- und europaweite Herausforderung, kein lokales Problem bestimmter Regionen, auch wenn es unterschiedlich starke Ausprägungen gibt, betonen Janine Wissler und Martin Schirdwan im Tagesspiegel. Am Wochenende befasste sich deshalb der Parteivorstand ausgiebig mit dem Thema und fasste einen Beschluss u.a. für eine umfassende Unterstützung für die Zivilgesellschaft, die sich überall und oft ehrenamtlich den Rechten entgegenstellt. I Zum Beschluss

Bundesregierung hört die Alarmglocken nicht

Angesichts der zahlreichen Brände auf Äckern und Feldern und den Einbußen bei der Getreideernte warnen Tobias Bank und Didem Aydurmus, Bundesgeschäftsführer und Klimaexpertin und Mitglied des Parteivorstands DIE LINKE, vor katastrophalen Auswirkungen, sollte die Bundesregierung den alarmierenden Zustand nicht endlich ernst nehmen. Darüber hinaus hat Parteivorstand am Wochenende einstimmig einen Beschluss unter dem Titel „Seriöse Klimaanpassung: Zeit, die Lage ernst zu nehmen!“ verabschiedet.

Für ein diskriminierungsfreies Selbstbestimmungsgesetz!

Dass die sexuelle und geschlechtliche Selbstbestimmung des Einzelnen einerseits Voraussetzung und andererseits Resultat einer Bewegung für die gesellschaftliche Befreiung des Menschen insgesamt ist, gehört zu den wichtigen Erkenntnissen der Arbeiter*innenbewegung. Von daher gilt unser Blick von je her selbstverständlich auch Menschen, die aufgrund ihrer geschlechtlichen Identität staatlicher und gesellschaftlicher Diskriminierung ausgesetzt sind. Ein Selbstbestimmungsgesetz, welches es trans, inter und nonbinären Menschen ermöglicht, ihre Geschlechtsidentität auch gegenüber dem Staat anzugeben, ohne zuvor kostspieligen und demütigenden Begutachtungen ausgesetzt zu werden, ist überfällig. I Zum Beschluss des Parteivorstandes

Aus der Partei

Macht Hessen gerecht: Stimme für soziale Gerechtigkeit

Gestern stellte DIE LINKE. Hessen ihre Wahlkampagne für die Landtagswahl am 8. Oktober 2023 vor. Unter dem Motto #machthessengerecht rückt die hessische LINKE das Thema Soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt. Egal ob Bildung, Wohnen, Verkehr, Gesundheit oder Energie. Gerechtigkeit steht im Zentrum unserer Politik! I Zum Wahlprogramm und den Spitzenkandidat*innen

Mindestlohn auf 14 Euro erhöhen

Allein aufgrund der massiv gestiegenen Lebenshaltungskosten ist es gerechtfertigt, den Mindestlohn auf 14 Uhr zu erhöhen. Damit verhindern wir auch für rund 6 Mio. Beschäftigte im Niedriglohnbereich Reallohnverluste. I Zum Beschluss des Parteivorstandes

Öffentlicher Auftrag der Sparkassen

Sparkassen sind selbstständige Wirtschaftsunternehmen in kommunaler Trägerschaft. Sie sind dem Gemeinwohl verpflichtet und haben den öffentlichen Auftrag, die angemessene und ausreichende Versorgung insbesondere der wirtschaftlich schwächeren Bevölkerungskreise und des Mittelstandes sicherzustellen. In einem Beschluss fordert der Parteivorstand unsere Vertreter*innen in Sparkassengremien auf, sich in Zusammenarbeit mit den LINKEN Kreistagsfraktionen unter anderem für die öffentliche Aufgabe der Sparkassen einzusetzen. Alle Punkte können im Beschluss nachgelesen werden. 

5. Regionalkonferenz in Stuttgart

Am 23. Juli findet die 5. und vorerst letzte Regionalkonferenz in Stuttgart statt. Auch dieses Mal wollen wir mit euch zusammen gemeinsam die Zukunft gestalten. Jetzt anmelden

Europa

Konservative scheitern mit Blockade von Naturschutzgesetz

Unseren Feldern, Wäldern und Flüssen geht es schlecht. Dagegen soll ein Gesetzesvorschlag der EU-Kommission helfen. Doch dagegen wettern die europäischen Konservativen, angeführt von CSU-Mann Manfred Weber, seit Monaten und starteten sogar eine Lügenkampagne. Jetzt hat das EU-Parlament über den Vorschlag abgestimmt, die Konservativen und Rechtsextremen sind mit ihrer Blockade gescheitert. Cornelia Ernst, klima- und energiepolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, sagte vor der Abstimmung, dass intakte Ökosysteme „Voraussetzungen für ein gesundes Leben“ sind. Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, forderte einen „europäischen Naturschutzfonds“, um kleinen und mittelständischen Landwirtschaftsbetrieben zu helfen.

Schmutzige Deals statt Initiativen für Frieden

Diese Woche trafen sich die Staats- und Regierungschefinnen und -chefs der NATO-Länder zum Gipfel in Litauen. Hauptthemen waren der Ukrainekrieg und der Beitritt Schwedens. Der türkische Präsident Erdogan hatte die NATO erpresst, um jetzt Schwedens Beitritt zuzustimmen. Özlem Alev Demirel, außenpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, kritisierte nicht nur den schmutzigen „Deal mit dem Autokraten Erdogan“, sondern auch, dass die Ukraine „über Jahre, wenn nicht sogar Jahrzehnte, hochgerüstet werden“ soll. | weiterlesen

Rettung von Menschen hat keine Priorität für EU

Vor einem Monat ertranken mehr als 500 Menschen auf der Flucht vor der griechischen Insel Pylos. Das Unglück war besonders dramatisch, doch leider kein Einzelfall. 2023 starben im Schnitt jeden Tag zehn Geflüchtete im Mittelmeer. Schuld daran sind die menschenfeindliche EU-Asylpolitik und fehlende Such- und Rettungsmissionen. Cornelia Ernst, asyl- und migrationspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, kritisierte die EU-Kommission dafür, „nichts unternommen“ zu haben und „sich aus der Verantwortung zu stehlen.“ | zur Plenarrede

Veranstaltungen

Vernetzung von Krankenhausbeschäftigten

Bundesweites Treffen am 16. September 2023 in Berlin

DIE LINKE ist unsere Organisation, um dem DRG­-System, der Ökonomisierung der Krankenhäuser und der daraus resultierenden Arbeitsverdichtung etwas entgegenzusetzen. Sie bietet uns die Möglichkeit, unsere Forderungen selbst im politischen Raum stärker zu setzen und zu vertreten. Deshalb haben einige von uns bereits begonnen, sich in der LINKEN zu organisieren und zu positionieren. Bei dem Treffen werden wir diskutieren, wofür wir als Beschäftigte im Gesundheitssystem DIE LINKE brauchen und nutzen können, wie und wo wir in der LINKEN aktiv sind/werden können und welche nächsten Schritte und gemeinsame Projekte wir angehen wollen. Im Anschluss wollen wir den Tag mit einem gemeinsamen Abendessen in einem Biergarten ausklingen lassen. I Jetzt anmelden

LINKS BEWEGT

Die AfD und die „einfachen Leute“

Die jüngsten Wahlergebnisse der AfD haben die Diskussion über die Ursachen der rechtspopulistischen Erfolge neu entfacht. Streit herrscht dabei vor allem über das Wahlmotiv. I weiterlesen auf Linksbewegt

Polen schottet EU Grenze ab

Seit 2021 versuchen hauptsächlich Fliehende aus dem Mittleren Osten und Nordafrika über Belarus nach Polen, Litauen und Lettland zu gelangen und von dorthin die Zielländer zu erreichen. Seitdem wurden viele Maßnahmen ergriffen, um die Grenze abzuschotten, wobei die bisher größte Investition zur „Grenzsicherung“ in Polen erfolgte. I weiterlesen auf Linksbewegt

Termine

16. Juli 2023, 18:30 Uhr, ARD-Sommerinterview mit: Janine Wissler im Gespräch mit Tina Hassel I mehr

16. Juli 2023, Tierpolitischer Potluck | mehr

23. Juli 2023, 5. Regionalkonferenz in Stuttgart I mehr

26. August 2023, Migrantisches Vernetzungstreffen Ost | mehr

28.–29. Juli 2023, Gemeinsam gegen den AfD-Bundesparteitag in Magdeburg! I mehr

5.–7. September 2023, Kommunalpolitische Konferenz in Weimar | mehr

16. September 2023, Vernetzung von Krankenhausbeschäftigten I mehr

19. September 2023, Weg mit § 218 - Schwangerschaftsabbrüche jenseits des Strafgesetzbuchs regeln und organisieren | mehr