Beschämende Blockade durch bayerische CSU
Zum anhaltenden Widerstand der CSU, das zersplitterte deutsche Umweltrecht durch ein einheitliches Umweltgesetzbuch zusammenzufassen, erklärt die Landessprecherin der Linken Bayern, Eva Bulling-Schröter:
Es sei nicht fünf Minuten, sondern 5 Sekunden vor 12, meinte heute ein SPD-Bundestagsabgeordneter im Hinblick darauf, dass das Projekt Umweltgesetzbuch (UGB) zu scheitern droht. Als Bayerin finde ich es beschämend, dass es ausgerechnet am Widerstand der bayerischen CSU - und dort vor allem am Wirtschafts- und Landwirtschaftsflügel - liegen wird, wenn dieses seit 30 Jahren verfolgte Jahrhundertprojekt einmal mehr kurz vor der Zielgeraden aufgegeben werden muss.
Was reitet eigentlich die Herren Söder und Seehofer? Außer in München haben die Ministerien und Verbände in der ganzen Republik begriffen, dass es der Wirtschaft nützt und nicht schadet, wenn das arg zersplitterte Umweltrecht in ein einheitliches Umweltgesetzbuch zusammengeführt wird. Weniger Kosten und weniger Bürokratie - sollte das nicht auch im Interesse Bayerns liegen? Und haben nicht CSU und FDP gerade erst einen Koalitionsvertrag unterschrieben, der das UGB bejaht?