CDU missbraucht aktuelle Mauerdebatte für erneute unqualifizierte Attacke gegen UA-Vorsitzenden
Zur heutigen Presseinformation des CDU-Vizefraktionschefs Kupfer sowie in Reaktion auf Äußerungen des sächsischen Landesbeauftragten für die Unterlagen des ehemaligen Ministeriums für Staatsicherheit der DDR zum Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zum so genannten Sachsensumpf erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:
Wir brauchen von der CDU keine Nachhilfe in Sachen Geschichtsaufarbeitung. Anders als die Christdemokraten, die ihre Mitverantwortung in der DDR nie auch nur ansatzweise aufgearbeitet haben, hat sich die PDS seit 1990 intensiv und selbstkritisch mit ihrer Vergangenheit auseinandergesetzt und daraus die notwendigen Schlussfolgerungen gezogen. Für die Toten an der Mauer gibt es keine Rechtfertigung, und Anweisungen zum Schusswaffengebrauch auf wehrlose Menschen im damaligen Grenzgebiet sind entschieden zu verurteilen. Dies war die Position der PDS und ist die Position der LINKEN sowie ihrer Fraktion im Sächsischen Landtag.
Wir werden uns allerdings auch künftig für eine differenzierte Geschichtsbetrachtung einsetzen und immer wieder deutlich machen, dass die DDR nicht auf Mauer, Stacheldraht und Stasi reduziert werden darf, wie es insbesondere Teile der CDU und der Stasi-Unterlagenbehörde immer wieder versuchen. Die Motivation ist offenkundig: Man scheut die inhaltliche Auseinandersetzung mit den heutigen politischen Positionen der neuen LINKEN sowie unseren Einsatz für mehr soziale Gerechtigkeit und führt statt dessen fast ausschließlich rückwärtsgewandte Debatten, um die Partei, die Fraktion und einzelne Personen zu diffamieren, wie es heute der CDU-Fraktionsvize Kupfer in seiner unnachahmlich absurden und unverschämten Art erneut getan hat.
Ich bin sehr zuversichtlich, dass immer mehr Menschen auch in Sachsen dieses "Spiel" durchschauen. Der CDU muss dass Wasser wirklich bis zum Hals stehen, wenn ihr nichts anderes einfällt, um das Sommerloch zu füllen. Im Übrigen: Gerade weil wir aus der Vergangenheit gelernt haben, seit 1990 im Sächsischen Landtag als konstruktive Oppositionsfraktion wirken und unseren Kontrollauftrag gegenüber der Staatsregierung sehr ernst nehmen, werden wir alles tun, um in der Gegenwart eventuelle Vergehen, politisches Versagen, Rechtsbeugungs- und Korruptionsvorwürfe möglichst lückenlos aufzuklären. Klaus Bartl als Vorsitzender des gerade eingesetzten Untersuchungsausschusses ist dafür ein Garant, was wohl auch der Grund dafür ist, dass er von der CDU so vehement bekämpft wird. Dass nun auch noch der sächsische Stasi-Beauftragte einmal mehr seine Kompetenzen überschreitet und meint, Wahlentscheidungen des Parlaments kommentieren zu müssen, passt dabei durchaus ins Bild, wird unseren Aufklärungswillen jedoch nicht beeinflussen.