DIE LINKE rückt Wirtschaftskrise in den Mittelpunkt des kommenden Landtagsplenums – Kommunen brechen die Einnahmen weg
Die Linksfraktion im Landtag hat angekündigt, den Kampf gegen die Wirtschaftskrise in Niedersachsen in den Mittelpunkt der kommenden Sitzungswoche des Landtags zu rücken. "Die SPD-Fraktion tut sich mit ihrer Oppositionsrolle offenbar schwer, weil sie in Berlin mitregiert. Wir werden zeigen, dass wir die eigentliche Oppositionskraft im Niedersächsischen Landtag sind", sagte Manfred Sohn, Vorsitzender der Linksfraktion, heute in Hannover.
Der Fraktionsvorsitzende warnte davor, dass die Kommunen von der Pauschale aus dem Konjunkturpaket II nur begrenzt profitieren werden. "Den Kommunen werden die Einnahmen wegbrechen", begründete Sohn. Schuld daran seien die in den Konjunkturpaketen I und II verankerten umfangreichen Steuersenkungen. Sohn verwies dabei auf die jüngsten Untersuchungsergebnisse der Hans-Böckler-Stiftung. "Die Hälfte der den Kommunen in die eine Tasche fließenden Mittel wird ihnen durch die Steuergesetze aus der anderen Tasche wieder geklaut. Letztlich wird dadurch ein Großteil des im Konjunkturpaket II zugewiesenen Geldes wieder 'aufgefressen' und somit konjunkturell unwirksam", sagte Sohn. Seine Fraktion werde diese Problematik gleich zwei Mal in das Landtagsplenum nächste Woche einbringen: Am Donnerstag mit einer Dringlichen Anfrage zu den Auswirkungen der Steuersenkungen auf die kommunalen Verwaltungshaushalte in Niedersachsen und am Freitag Anträgen zum Entwurf des Nachtragshaushaltgesetzes 2009.