Die Logik der CDU Sachsen
Zu den Äußerungen von Ministerpräsident Stanislaw Tillich und CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer vom Wochenende - "Nur wenn es um die Einhaltung der Verfassung oder Gemeindeordnung geht, sind die Stimmen der Linken notwendig" - erklärt Rico Gebhardt, Landesgeschäftsführer der sächsischen LINKEN:
Offenbar bemisst man bei der CDU Sachsen Demokratie in Abstufungen. Wie sonst lässt sich erklären, dass die Stimmen der LINKEN zwar für die Wahl von Verfassungsrichtern im Landtag – mithin den Wächtern der Demokratie und Verfassungsmacht – notwendig und richtig sind, aber DIE LINKEN bei anderen Fragen nicht demokratisch genug sind.
Wo haben Herr Tillich und Herr Kretschmer denn diese Argumentation gelernt?