Erste inhaltliche Sondierung ist Prüfstein für eine gemeinsame Regierungsfähigkeit
Zur weiteren innerparteilichen Diskussion und Darstellung der Thüringer Lage in den Sondierungsgesprächen erklärt der Landesvorsitzende, Knut Korschewsky:
In der ersten inhaltlichen Sondierung zwischen den Parteien DIE LINKE, SPD und Bündnis 90 / Die Grünen am heutigen Mittwoch, dem 23.9.2009, werden wir mit der Klärung beginnen, ob eine gemeinsame Regierungsbeteiligung Thüringen in eine sozial gerechtere Zukunft führen kann. Ein Reformbündnis hat nur dann seinen Namen verdient, wenn sich eine Thüringer Landesregierung nicht nur im Land, sondern auch auf Bundesebene für mehr soziale Gerechtigkeit, mehr Bildung und mehr Demokratie einsetzt.
Für uns heißt das: eine rot-rot-grüne Regierung ist dem Sozialstaatsprinzip verpflichtet. Sie muss sich gegen den massiv drohenden Sozialabbau engagieren und sich im Bundesrat aktiv gegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer sowie für eine Abschaffung von Hartz IV und hier im ersten Schritt für die Anhebung des Regelsatzes auf 500 Euro einsetzen. Bestandteil eines gerechteren Sozialstaates muss die Aufhebung der Rente ab 67 sein und die perspektivische Einführung einer Kindergrundsicherung.
Die Linke steht ebenfalls dafür, dass sich eine zukünftige Landesregierung für einen nationalen Bildungsplan einsetzt und damit bundesweit gemeinsame Bildungsstandards sowie ausreichende finanzielle Mittel gewährleistet werden. Um Bildungs- und Sozialaufgaben dauerhaft auf Landesebene finanzieren zu können, bedarf es einer Klage in Karlsruhe. Wir wollen, dass das Bundesverfassungsgericht die Übertragung der "Schuldenbremse" auf die Landesverfassungen überprüft, die unseres Erachtens eine schwerwiegende Einschränkung der haushaltspolitischen Selbstständigkeit des Freistaates Thüringen bedeutet.
Erst, wenn sich in den anstehenden Sondierungen ein gemeinsamer Reformwille erkennen lässt, der die Bereitschaft aller Beteiligten zeigt, auf Länder- sowie Bundesebene die Folgen der Krise sozial abzufedern, wird es zwischen den Parteien eine Klärung der Personalfrage geben. Dabei verzichtet DIE LINKE weder auf ihren Spitzenkandidaten Bodo Ramelow noch auf ihr Vorschlagsrecht für den Posten des Ministerpräsidenten.