Es brauche es eine starke LINKE, die immer wieder Druck ausübt
Pressekonferenz von Katja Kipping im Berliner Karl-Liebknecht-Haus
Katja Kipping zog eine gemischte Bilanz des gestrigen SPD-Parteitages und des dort beschlossenen Wahlprogramms. Sie begrüßte Gemeinsamkeiten wie die Forderungen nach kostenfreier Bildung und nach Einführung einer paritätischen Bürgerversicherung, kritisierte aber zugleich den Verzicht auf die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer und das Festhalten an Hartz IV-Sanktionen. Zudem gehe die SPD oft nicht weit genug und bleibe bei vielen Dingen unverbindlich, gerade bei der Besteuerung von Millionären müsse die SPD zum Jagen getragen werden. Deshalb brauche es eine starke LINKE, die immer wieder Druck ausübt. Weitere Themen der Pressekonferenz waren die Untersuchung im Auftrag der Bertelsmann Stiftung, der zufolge künftig jeder fünfte Neurentner von Altersarmut bedroht sei, und der anstehende G20-Gipfel in Hamburg.