Es steht schlecht um die politische Glaubwürdigkeit von Dieter Althaus
Namens der Fraktion DIE LINKE weist Dr. Birgit Klaubert den Vorwurf des Thüringer Ministerpräsidenten, bei der Kritik am designierten Kultusminister handele es sich um eine Kampagne der Opposition, scharf zurück. Es stehe schlecht um die politische Glaubwürdigkeit von Dieter Althaus, wenn er nicht nur an Krause festhalte, sondern auch noch betont, ihn am 8. Mai aus "persönlicher und fachlicher Überzeugung" zum Kultusminister ernennen zu wollen.
Damit lasse der Ministerpräsident "die bei der Personalie Kultusminister gefragte besondere Sorgfalt und Sensibilität in eklatanter Weise vermissen", so die kulturpolitische Sprecherin der LINKEN weiter. Sie verweist darauf, dass der Kultusminister Kraft seines Amtes eine besondere Stellung mit Einflussmöglichkeiten auf verschiedenste gesellschaftliche Bereiche habe. Außerdem frage sich, wie die Thüringer CDU wirklich zur Mitte der Gesellschaft stehe bei einem Kultusminister, den Rechtsintellektuelle erklärtermaßen besonders interessiert haben. "Es ist doch gerade Aufgabe eines Ministers, mit Klarheit seine politische Position zu vertreten und Missverständnisse bereits im Vorfeld auszuräumen", betont Frau Dr. Klaubert.
Dieter Althaus setze sich ignorant über die massive öffentliche Kritik hinweg, wenn er meine, dass Krauses persönliche und politische Integrität außer Frage stehe. Es sei ein bundespolitischer Skandal, dass ein, sich im Dunstkreis rechter Ideologen bewegender, intellektueller Vorreiter in Thüringen ministrabel werde. "Dabei wird ein Kultusminister Krause nicht nur Kraft seines Amtes Vorsitzender des Stiftungsrates der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora, sondern er hat darüber hinaus eine ganze Reihe weiterer herausgehobener Positionen in diesem Land inne, wie z.B. die Kulturstiftung Thüringen oder die Klassik Stiftung Weimar", so die Kulturpolitikerin weiter.
Abschließend sagt Birgit Klaubert: "Mit der Ernennung von Dr. Krause zum Kultusminister unternimmt Ministerpräsident Althaus einen gezielten Angriff auf den bisherigen partei- und fraktionsübergreifenden Konsens in Thüringen, dem Rechtsextremismus keinerlei Raum und Nährboden zu geben."