Gesetzentwürfe nicht als Scheingefecht abtun!
Zu den heute von der SPD-Fraktion beschlossenen Gesetzentwürfen erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer Christian Görke:
Spät, aber nicht zu spät, wagt die SPD einen mutigen Schritt aus den Fesseln des Bündnisses mit der CDU heraus! Ein Vierteljahr vor Ablauf der Legislaturperiode ist noch genug Zeit, um u.a. das Schüler-Bafög einzuführen und schnellstmöglich wirksam werden zu lassen. Denn wir werten den SPD-Vorschlag als ernsthaften Vorschlag und nicht als Wahlkampfstrohfeuer.
DIE LINKE wird diesen ersten Schritt unterstützen - hin zu mehr Gerechtigkeit für sozial benachteiligte Abiturienten in Brandenburg. Es ist aber auch im Interesse aller Wählerinnen und Wähler. Denn würde das Schüler-Bafög jetzt von SPD und LINKEN eingeführt, wüssten sie am 27. September genau, woran sie sind und dass keine Stimme für ein solidarisches Brandenburg verloren geht.
Gleiches gilt für das Vergabegesetz mit Mindestlohnstandards für öffentliche Aufträge. DIE LINKE begrüßt, dass die SPD dieses Gesetz nun auch zeitnah auf den Weg bringen will und damit hinter einer langjährigen Forderung der LINKEN steht.Es ist das richtige Zeichen, so schnell wie möglich die Ausweitung von Lohndumping in Brandenburg zu stoppen.
Auch die nunmehr gewollte Zusammenführung der Aufsicht über den Datenschutz bei der Landesdatenschutz-Beauftragten wird von der Linksfraktion unterstützt, obwohl entsprechende Anträge von uns noch vor kurzem im Parlament abgelehnt wurden.
Wir gehen davon aus, dass die SPD jetzt eine Sondersitzung des Landtages einberufen wird und richten unsere Urlaubspläne darauf aus.