Große Koalition ist am Ende
Zu den ersten Ergebnissen der Halbzeitbilanz der GroKo erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
„Diese Große Koalition ist am Ende. Das Einzige was sie noch zusammenhält, ist die Angst der Abgeordneten einen sicheren Listenplatz bei möglichen Neuwahlen zu verlieren.
Weder bei Alltagssorgen – Grundrente – noch bei großen Fragen der Zukunft – Klimapolitik – ist sie in der Lage eine Lösung zu bieten. Sie verharrt im Klein-Klein, ohne ein schlüssiges Gesamtbild abzuliefern.
Ganz zu schweigen davon, dass Annegret Kramp-Karrenbauer und Heiko Maas durch nicht abgestimmte Vorschläge im Syrien-Krieg für Irritation sorgen und Deutschland weltweit blamieren.
Es ist an Zeit, diese Große Koalition zu beenden und sie durch neue linke Mehrheiten abzulösen.“