Haushaltssperre vorhersehbar
Klaus-Rainer Rupp, Mitglied der Bremischen Bürgerschaft, erklärt zur angekündigten Haushaltssperre:
Der Blick nach Karlsruhe macht blind. Für die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht hat die große Koalition, ein sich abzeichnendes Haushaltsrisiko mit geschönten Zahlen verschleiert. Sie hat einen mittelfristigen Finanzplan beschlossen, von dem sie wusste, er ist unrealistisch. Nun fehlt auch der Rot-Grünen Koalition der Mut dies einzugestehen und einen Nachtragshaushalt zu verabschieden. Stattdessen soll weiter gekürzt werden. Damit rücken die großen Ziele der neuen Landesregierung in noch weitere Ferne.
Wer aus zwölf Jahren sogenannter Sanierungspolitik und aus dem Trugbild "Kanzlerbrief" nichts gelernt hat, dem sei gesagt: "Wer sich auf Sanierungslogik einlässt, kommt drin um".