Internetsperren sind kein Weg
Die derzeitigen Versuche von Bundesregierung und politischen Alleingängern, das Internet im Eilverfahren rechtssicher zu machen, zeugen nicht von Sachverstand, sondern von Kulturpessimismus und Kontrollwahn. Man kann nur hoffen, dass die prüfende EU-Kommission den deutschen Gesetzentwurf zur Legitimation von Internetsperren beanstandet. Internetsperren können weder dem Missbrauch von Kindern noch dem abgeschotteten Handel mit kinderpornografischem Material vorbeugen. Dieser Wirkungslosigkeit bedeutende Freiheitsrechte zu opfern, halte ich für eine kontraproduktive Idee“, so der Kommentar von Monique Troedel, Vorsitzende und medienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft, zu den laufenden Maßnahmen der Bundesregierung rund um die Durchsetzung von Internetsperren.
Die Entscheidung, den Gesetzentwurf nach rechtskräftiger Verabschiedung doch noch in Brüssel absegnen zu lassen, so Troedel weiter, gebe Rätsel auf: „Möglicherweise soll das Thema über diesen Umweg aus den Schusslinien des Wahlkampfs genommen werden, möglicherweise möchten Ursula von der Leyen & Co. sich gründlicher absichern. Nach Selbstsicherheit und Souveränität klingt dieses Hin und Her jedenfalls nicht.“
Die Linksfraktion hatte bereits in der Bürgerschaftsdebatte zum „Access-Blocking“ deutlich gemacht, dass gezielte Sperrvorgänge am Anfang willkürlicher, für die Öffentlichkeit intransparenter Zensurmaßnahmen stehen können. Monique Troedel: „Umfassende Präventionsarbeit, offene gesellschaftliche Diskussionen und eine Gesetzeslage, die über nationale Grenzen hinaus einheitliche Maßgaben zur Bekämpfung von Rechtsbrüchen im Internet definiert – damit würden wir uns dem Kern der Probleme nähern, anstatt halbwissend gegen die Symptome zu wettern. Was den notwendigen Kampf gegen die Verbrechen an Kindern anbetrifft, dürfen wir keine Zeit verlieren. Deswegen müssen die entsprechenden Abteilungen der Kriminalpolizei personell und technisch endlich ihren wachsenden Aufgaben gemäß ausgestattet werden.