Koalition fällt nichts mehr ein, um Einsetzung des Untersuchungsausschusses zu blockieren
Nach der heutigen, siebenstündigen Sitzung des Verfassungs- und Rechtsausschusses erklärt der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag, Klaus Bartl:
Die Koalition hat sich stundenlang wie die Ziege am Strick gewehrt, den einfachsten Weg zu gehen, unser Verständigungsangebot überhaupt zur Kenntnis zu nehmen, und sich stattdessen in den ursprünglichen Antrag vertieft. Nach fünfeinhalb Stunden pflichtgemäßer Prinzipienreiterei war man schließlich bereit, über den früh um 10 Uhr vorgelegten Änderungsantrag und damit zur Sache zu reden. Schon nach einer halben Stunde entstand der Eindruck, dass der Koalition nun nichts mehr einfällt, um die verfassungsrechtlich gebotene Einsetzung des Untersuchungsausschusses weiter zu blockieren.
Ob es nun zu weiteren Verhinderungsmanövern aus der Staatskanzlei kommt, bleibt abzuwarten. Darauf werden wir am kommenden Donnerstag eingestellt sein.