Kochs populistische Schmutzkampagne haben wir erwartet!
"Wenn der brutalst mögliche Aufklärer Roland Koch, der nichts aufgeklärt hat, nervös wird, reagiert er immer gleich", erklärt der Landespressesprecher der Partei DIE LINKE, Achim Kessler:
"Er startet eine populistische Kampagne, um sich am rechten Rand zu profilieren. Bei der letzten Landtagswahl war es die Unterschriftskampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft für Migrantinnen und Migranten, dieses Mal trifft es DIE LINKE. Wir haben das genau so erwartet. Sein Vorwurf, DIE LINKE habe ihre historische Verantwortung nicht aufgearbeitet, ist eine glatte Lüge. Denn dies ist in der Zeit seit Gründung der PDS in einem schmerzhaften Prozess bei zahlreichen Gelegenheiten geschehen."
Dass Roland Koch angesichts schlechter Umfragewerte nervös ist, wurde spätestens mit seinem Versuch deutlich, der CDU im Landtagswahlkampf den Anstrich einer sozialen Partei zu geben. Der Versuch ist gescheitert, wie seine Ablehnung der Erhöhung der Bezüge nach ‚Hartz IV’ zeigt. Nun rettet er sich, wie gewohnt, in eine populistische Kampagne um den bevorstehenden Einzug der Partei DIE LINKE in den hessischen Landtag zu erschweren, die SPD unter Druck zu setzen und einen Wechsel in Hessen zu verhindern. Dazu ist ihm jedes Mittel recht.
"DIE LINKE hat wie keine andere Partei ihre historische Verantwortung für Unrecht und Verbrechen in der DDR aufgearbeitet und sich klar und deutlich distanziert", so Kessler weiter: "Die CDU hat dagegen die Mitglieder und das Vermögen der Blockflötenpartei CDU-Ost übernommen, ohne auch nur eine Minute deren historische Verantwortung zu diskutieren. Wer auf andere mit dem Finger zeigt, der übersieht leicht, dass vier Finger auf ihn selbst zurückweisen. Ich fordere Roland Koch auf, in seiner Partei dafür zu sorgen, dass die historische Verantwortung der Blockparteien für die Verbrechen und das Unrecht in der DDR endlich aufgearbeitet wird. Eine Distanzierung der Ost-CDU ist längst überfällig."