Konjunkturpaket II: Offene Fragen umgehend klären, Eigenanteile für Kommunen sind zu hoch
Vor der morgigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses im Thüringer Landtag erklärt der Finanzpolitiker der Fraktion DIE LINKE, Mike Huster:
Die Landesregierung soll morgen im Ausschuss Bericht zum Stand der Umsetzung des Konjunkturpakets II in Thüringen erstatten. "DIE LINKE erwartet Antworten auf offene Fragen und Probleme, die uns immer wieder von Vertretern der kommunalen Seite angezeigt werden", sagt Huster. Zu den drängendsten gehörten:
Der Eigenanteil von 25 Prozent sei nach wie vor zu hoch. Kommunen berichteten, dass sie auf bisher regulär im Haushalt vorgesehene Maßnahmen verzichten, um den Eigenanteil für Projekte im Rahmen des Konjunkturprogrammes II erbringen zu können. Huster dazu: "Genau dies ist vom Gesetzgeber nicht gewollt, genau dies schafft keinen einzigen Arbeitsplatz mehr und genau dies hätte durch den Antrag der LINKEN, die Investitionspauschale den Kommunen wieder zur Verfügung zu stellen, verhindert werden können".
Zudem bestehe nach wie vor Unklarheit, ob und wann die Kommunen einen Nachtragshaushalt aufstellen müssen. DIE LINKE erwartet, dass dies schnell geschieht, um so die Beteiligung der kommunalen Vertretungskörperschaften zu sichern.
DIE LINKE warnt vor einer Benachteiligung der Kommunen gegenüber freien Trägern im Bereich Kindertagesstätten. Nach dem Willen der Landesregierung sollen freie Träger Anträge auf Übernahme der Eigenanteile durch das Land stellen können. "Wir sehen die Gefahr, dass kommunale Bedarfsplanungen im Wahljahr durch die Landesregierungen torpediert werden können", so der Finanzexperte der LINKEN abschließend.