"Kreuther–Bonbon" wird zum "Knall–Bonbon"
"Schön, dass jetzt auch Ministerpräsident Seehofer die Forderung der Linken nach Volksentscheiden übernimmt", so Eva Bulling – Schöter, MdB und bayerische Landessprecherin der Linken.
Sehr spät, aber noch nicht zu spät hat Herr Seehofer die Zeichen der Zeit erkannt. Diskutiert wurde die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an Entscheidungen im Bundestag schon mehrmals. Der damalige Minister Horst Seehofer und die CSU waren diejenigen, die immer wieder Anträge zur Einführung direkter Demokratie abgelehnt haben.
Gerade zur EU-Verfassung gab es eine klare Mehrheit in der Bevölkerung zu einer Abstimmung, auch hier wurde unser Antrag von einer Mehrheit im Bundestag abgelehnt.
Jetzt wird sich zeigen, ob das Kreuther – Bonbon von Horst Seehofer nicht im Bundestag zum Knall – Bonbon wird. Die Abstimmung wird kommen und wir werden sehen, ob diese Forderung nicht genauso nur Bauernfängerei war, wie die Forderung nach der Wiedereinführung der Entfernungs-pauschale, die die CSU ja noch kurz vor der Wahl im Bundestag abgelehnt hat.