Mehr als 1.300 Verletzte durch rechtsextreme Gewalt in Sachsen seit 1996 - keine Gegenstrategie der Staatsregierung
Zur Antwort der Staatsregierung auf die Große Anfrage der Linksfraktion "Die extreme Rechte in Sachsen und gesellschaftliche Strategien zu deren Zurückdrängung" (Drucksache 4/14661) erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin der Linksfraktion für antifaschistische Politik:
Die Staatsregierung erbringt mit ihrer Antwort den Nachweis, dass auch eine Antwort von mehr als 250 Seiten in weiten Passagen nichts sagend und inhaltlich dürftig sein kann. In drei Themenkomplexen hatten wir Auskunft über die Bereiche Gegenstrategien, regionale Situationsanalysen sowie Ideologie und Strukturen der extremen Rechten in Sachsen verlangt. Die Antworten der Staatsregierung erschrecken einerseits wegen ihrer Dürftigkeit, andererseits aber wegen der in ihnen verborgenen Brisanz. Mehr als 1300 verletzte Menschen in Sachsen seit 1996 sowie 14 Straftaten nach dem § 211 StGB (Mord) durch Anhänger der extremen Rechten sind die Bilanz der vergangenen Jahre. Die Zahlen der Opferberatungsstellen sind deutlich höher. Allerdings sieht die Staatsregierung keinen Anlass für einen Abgleich der Zahlen mit ihnen, obwohl offenkundig eine Reihe von schweren Straftaten gar nicht aufgeführt wurden, wegen derer es sogar zu Verurteilungen gekommen ist. Mindestens ebenso sehr erschüttert mich der Umstand, dass die Staatsregierung offenbar handelt, ohne die Zweckmäßigkeit ihrer Handlungen untersuchen zu lassen. Fragen nach der Evaluation der Arbeit der einzelnen Ministerien zum Gesamtkomplex der extremen Rechten sowie des Landesamtes für Verfassungsschutz wurden in der Regel nur ausweichend oder gar nicht beantwortet. Insgesamt ist das Papier schlampig erarbeitet und lückenhaft. Es unterstreicht, dass die Staatsregierung über keine stringente Gesamtstrategie zur Zurückdrängung der extremen Rechten verfügt. Besonders mangelhaft stellt sich die Arbeit des Landesamtes für Verfassungsschutz dar. Den Erfordernissen der zivilgesellschaftlichen Praxis vor Ort wird offenkundig nicht Genüge getan.
Die Linksfraktion veranstaltet deshalb am Dienstag, den 5. Mai, ab 18 Uhr im Landtag (Raum A 400) eine öffentliche Expertenanhörung zu diesem Thema einschließlich der Vorstellung der Großen Anfrage. Als Fachleute werden Werner Treß (Uni Potsdam), Petra Schickert (Mobiles Beratungsteam Pirna), der Publizist Andreas Speit und Alexander Fichtner (Soziologe) ihre Einschätzung abgeben.