Mindestlohnkampagne der SPD verkommt zu einem rhetorischen Linksschwenk
Mit großem Erstaunen hat die hessische Landesvorsitzende der LINKEN, Ulrike Eifler, die Koalitionszusage von Andrea Ypsilanti an die FDP zur Kenntnis genommen.
"Dass Frau Ypsilanti sich ausgerechnet an dem Tag für eine Ampelkoalition ausspricht, an dem sie mit viel Medienwirbel ihre Mindestlohnkampagne startet, ist schon ein Treppenwitz". Eifler fragt sich verwundert, wie die SPD mit der FDP einen Mindestlohn durchsetzen will, wo doch die FDP zu den schärfsten Kritikern eines Mindestlohns zählt.
"Die Mindestlohnkampagne der SPD verkommt so zu einem rhetorischen Linksschwenk der SPD", ärgert sich Eifler. Sie soll offensichtlich davon ablenken, dass Rot-Grün mit der Einf@¼hrung der Arbeitsmarktreformen doch erst den freien Fall der Löhne eingeleitet hat. "Das plötzliche Koalitionsangebot an die FDP passt zu der halbherzigen Politik der SPD in den letzten Jahren", kommentiert die Landesvorsitzende. "Es steht in keinem Verhältnis zur den Bedürfnissen und Nöten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer".
Eifler verwies zudem darauf, dass sich die LINKE bereits im November 2007 für hessische Initiativen zur Einführung eines Mindestlohnes ausgesprochen hat. "Wir werden im neuen Landtag einen entsprechenden Antrag einreichen", versprach Eifler. "Dann wird sich zeigen, ob die SPD dazu bereit ist, einen Mindestlohn einzuführen oder ob sie – wie im Bundestag – dagegen stimmt".