Neonazis aus der Tarnung holen
Angesichts der aktuellen Meldungen zur Ausnutzung des Vereinsprivilegs durch NPD-Funktionäre erklärt die Abgeordnete der LINKEN Sabine Berninger: "Wenn straffällig gewordene Jugendliche zur Ableistung von gemeinnütziger Arbeit zu NPD-nahen Vereinen geschickt werden, dann muss die demokratische Warnglocke Alarm schlagen."
Die Abgeordnete äußert angesichts der bekannt gewordenen Vorgänge um die Vereine "Alleinerziehende in Not" und "Pro Kid" in Erfurt die Erwartung, "dass nun die zuständigen Behörden endlich ein effektives Frühwarnsystem entwickeln".
Dass der Verfassungsschutz als Instrument der Information von Öffentlichkeit und Behörden ungeeignet sei, habe sich in der Vergangenheit erwiesen. "Es ist daher ein Auftrag an alle behördlichen Stellen, der Strategie der NPD, unverdächtige Vereine vorzuschieben, entgegen zu treten", meint Berninger. Als äußerst gefährlich wertet die Abgeordnete die Tatsache, dass die betroffenen Vereine vorgeblich im Bereich der Familien- und Kinderarbeit tätig sind. Auch an anderen Stellen beobachtet die Landtagsfraktion der LINKEN entsprechende Aktivitäten. So veranstaltete die NPD in Greiz und die rechtsextreme Kameradschaft in Lauscha jeweils Kinderfeste.
Berninger kündigte an, die Problematik ‚rechtsextreme Vereine' zum Thema im Innenausschuss zu machen. Weiterhin regt DIE LINKE-Fraktion an, dass entsprechende Stellen in den Amtsgerichten, beim Finanzamt und anderen Behörden spezifische Schulungsangebote z.B. durch Mobit e.V. erhalten.