Neuer Aufbruch nötig : Frauenpolitische Fragen können nicht nur familienpolitisch beantwortet werden!
Im Ergebnis der heutigen Anhörung des Frauenpolitischen Rates zum Beschluss der Mitgliederversammlung am 11. Oktober 2008 "Gleichstellungspolitisches Rahmenprogramm für Brandenburg" erklärt die Fraktionsvorsitzende Kerstin Kaiser:
In diesem Beschluss sieht die Fraktion DIE LINKE berechtigte Kritik und eine große politische Herausforderung für den Landtag und die Landesregierung Brandenburg.
Trotz der langjährigen aktiven Arbeit des Frauenpolitischen Rates besteht in seinen Reihen Konsens zur politischen Diagnose, dass die frauen- und geschlechterpolitischen Fragen im Land Brandenburg in den letzten Jahren leider nicht Priorität hatten und Einzelmaßnahmen "die Einbindung in ein Gesamtkonzept vermissen" lassen. Zudem würden *"Frauen- und gleichstellungspolitische Strukturen ... in der Vergangenheit eher ab- als aufgebaut."
Im nun verabredeten Dialog zwischen Landtag und Frauenpolitischen Rat sollen die Handlungsfelder des vorliegenden Beschlusses besprochen und Schlussfolgerungen für die künftige Landespolitik erarbeitet werden.
Im Ergebnis der heutigen Anhörung wurde für DIE LINKE erneut deutlich, dass die Schlussfolgerungen der Landesregierung aus dem Lebenslagenbericht auf den Prüfstand gehören. Wir werden diese Debatte anschieben.