Neuer Landtag muss neuen Untersuchungsausschuss zur BayernLB einsetzen
Der oberbayerische Spitzenkandidat der Partei DIE LINKE zur Landtagswahl, Fritz Schmalzbauer, will sich bei einem Einzug seiner Partei in den Landtag schnell mit der politischen Aufarbeitung der BayernLB-Affäre befassen. Schmalzbauer kündigt an, dass eine Linksfraktion im Landtag zügig die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu den neuerlichen Verlusten der Landesbank betreiben werde. Er erklärt:
Nachdem schon Milliardenverluste aufgelaufen sind, drohen jetzt neue Belastungen in erheblicher Höhe. Risiken in Milliardenhöhe schlummert noch in den Büchern der BayernLB. Die CSU hat mit ihrer Spezlwirtschaft die Landesbank zu einer finanziellen Zeitbombe für den Steuerzahler gemacht. Eigentlich müsste CSU-Chef Huber jetzt wenigstens als Finanzminister seinen Hut nehmen. Das besorgen hoffentlich am nächsten Sonntag die bayerischen Wähler. Aber der neue Landtag muss sich schnell mit den politischen Hintergründen der Krise befassen. Es muss ein neuer Untersuchungsausschuss eingesetzt werden, der schonungslos aufklärt. Wenn die Linke den Sprung in den Landtag schafft, dann werden wir umgehend eine entsprechende Initiative ergreifen. Das wird umso einfacher möglich, wenn die CSU ihre absolute Mehrheit einbüßt. Das ist nur mit der Linken möglich. Die Linke wählen und Licht ins Dunkel der BayernLB-Affäre bringen. Das gehört zusammen.