Nicht nur eine Frage des Geldes!
Zur Forderung von Brandenburgs CDU Vizechef Sven Petke, den Bürgermeistern und Landräten im Land Brandenburg ebenfalls höhere Bezüge zu gewähren, erklärt der kommunalpolitische Sprecher Thomas Domres:
Der Verzicht auf Erhöhungen der Bezüge von Bürgermeistern und Landräten in den letzten Jahren war richtig. In Zeiten knapper Kassen wollten sie ein kleines Zeichen setzen. Doch Lohnverzicht - ob bei Bürgermeistern oder Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im öffentlichen Dienst - kann nicht die Antwort auf unterfinanzierte öffentliche Haushalte sein.
Sie müssen ihrer Verantwortung und ihrer Leistung entsprechend vergütet werden.
Jedoch ist die Bezahlung von Bürgermeistern und Landräten nicht das Hauptproblem dafür, dass sich meist nur wenige Kandidaten für eine entsprechende Wahl finden.
Die Landesregierung regiert in die kommunale Ebene hinein, so dass die Hauptverwaltungsbeamten immer weniger Entscheidungsspielräume vor Ort haben. Die kommunale Selbstverwaltung existiert häufig nur noch auf dem Papier. Erst wenn die kommunalen Handlungsspielräume erweitert werden, d.h. Ideen vor Ort gefragt sind und sich mit tatsächlichen Gestaltungsmöglichkeiten verbinden, werden auch mehr Menschen Interesse an einer Kandidatur haben.
Es ist eben nicht nur eine Frage des Geldes.
