Nun auch offiziell: Rechtsextreme Kriminalität in Bremen steigend
Auf die monatliche Regelanfrage der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft bezüglich des Vorkommens rechtsextremistischer Straftaten im Land Bremen antwortete der Senat heute wie folgt: Im Februar 2008 wurden 22 rechtsextreme Delikte registriert, darunter 2 Gewalttaten sowie Straftaten der Volksverhetzung, des Landfriedensbruchs, des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr, der Beleidigung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Im Vergleich zum Januar des Jahres, als drei Straftaten erfasst wurden, haben rechtsextrem motivierte Ausschreitungen deutlich zugenommen. Für die Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft erklärt Inga Nitz:
"Insgesamt konnten erst sieben Tatverdächtige festgenommen werden. Die offizielle Stellungnahme, dass es sich bei diesen Fällen 'ausnahmslos um Einzeltäter' handelte, wird von der LINKEN stark bezweifelt. Den Indizien zufolge ist vielmehr davon auszugehen, dass hinter den aktuellen Vorfällen keine geschmacklosen Provokationen Einzelner, sondern rechtsextreme Organisationen und Strukturen stehen. Diese fremdenfeindlichen Tendenzen dürfen nicht bagatellisiert, sondern müssen durch antifaschistische Initiativen verhindert und zurückgedrängt werden. Damit auf kurzfristige Empörungen nicht wieder duldsames Schweigen folgt, fordern wir alle demokratischen Parteien dazu auf, sich umgehend einer gemeinsamen Strategie gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit zu widmen."
DIE LINKE wird sich weiterhin für die Beobachtung rechtsextremer Aktivitäten einsetzen. Die in Zusammenarbeit mit antifaschistischen Kräften entwickelten Konzepte zur Bekämpfung rechter Tendenzen und Strukturen betrachtet DIE LINKE nicht als vereinzelte Projekte, sondern im Sinne einer Querschnittsaufgabe, die kontinuierliche Aufmerksamkeit und regelmäßige öffentliche Aktivitäten erfordert.