Saarland hält tapfer die rote Laterne
Die Abgeordnete der LINKEN im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol, fordert von Familien- und Bildungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) eine Wende in der saarländischen Familienpolitik.
Der neue "Familienatlas 2007" des Forschungsinstituts PROGNOS sei ein erbärmliches Zeugnis für das Land. "Wie oft muss sich das Saarland noch nachsagen lassen, bei Bildungs- und Familienpolitik tapfer die rote Laterne zu halten?"
"Die Rahmenbedingungen für Familien müssten sich endlich dringend verbessern. Dazu gehören endlich wirksame Maßnahmen gegen Armut im Saarland wie z. B. mit der Einführung eines Sozialpasses sowie die Lernmittelfreiheit an Schulen – genauso wie die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf mit einer familienfreundlichen Personalpolitik in Verwaltung und Unternehmen. Ebenso müsse der Rechtsanspruch auf beitragsfreie Kinderbetreuung sowie die wohnortnahe Schule verwirklicht werden", ist Spaniol überzeugt.
"Zur Bekämpfung insbesondere der Kinderarmut muss sukzessive Kostenfreiheit für Kinderbetreuung und Schulbesuch eingeführt werden. Für einkommensschwache Familien im Saarland fordert die saarländische LINKE Gutscheine für den Schulbedarf sowie die schrittweise Einführung von kostenlosen Lernmitteln wie Schulbücher an allen saarländischen Schulen. Außerdem braucht das Land ein tragfähiges Konzept für einen Sozialpass. Menschen mit geringem Einkommen, vor allem Familien mit Kindern, müssen am gesellschaftlichen öffentlichen Leben teilnehmen können."
Weiterhin müsse Unternehmenspolitik im Saarland viel stärker als bisher an den Interessen der Familien ausgerichtet sein und nicht umgekehrt. Deshalb fordert die Abgeordnete der LINKEN zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf die Familienministerin auf, Empfehlungen für eine familienfreundliche Personalpolitik zu entwickeln, z. B. auf der Grundlage des Audits "Beruf und Familie" in Zusammenarbeit mit den Wirtschaftsverbänden und den Gewerkschaften, zur Beratung und Unterstützung insbesondere kleiner und mittlerer Unternehmen bei der Umsetzung familienfreundlicher Maßnahmen. Teilzeitarbeitende Männer und Väter in Elternzeit sind in der vorherrschenden Arbeitskultur immer noch nicht vorgesehen. Saarländische Männer meiden die Babypause, das Saarland ist aktuell Schlusslicht im Bundesvergleich unter den Beziehern von Elterngeld. "Vor allem muß aber ein Rückkehrrecht in den Beruf, gerade für Frauen, gesetzlich verankert werden. Das ist sozial gerecht und nimmt Existenzängste von vielen Familien", so die Politikerin der LINKEN.
Darüber hinaus müssten auch im Saarland alle Eltern, die ihre Kinder von Anfang an in die Obhut einer qualifizierten professionellen Betreuung geben, Anspruch auf ein bedarfsgerechtes, flächendeckendes Angebot von qualitativ hochwertigen Krippenplätzen haben. "Von der Kinderkrippe über den Kindergarten bis zur Schule muss die Möglichkeit einer ganztägigen wohnortnahen Betreuung sicher gestellt werden", ist Barbara Spaniol überzeugt.
"Große Ankündigungen in Regierungserklärungen im achten Jahr der Verantwortung für unser Land reichen nicht aus. Politik für alle Familien im Saarland muss endlich sozial gerecht umgesetzt werden," so die Abgeordnete der LINKEN abschließend.