Schnellstmögliche Tarifübernahme für Brandenburgs Beamte
Zur Einigung im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes der Länder, erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher Christian Görke:
Angesichts der schwierigen Rahmenbedingungen hält DIE LINKE den jetzt gefundenen Tarifkompromiss für ein vertretbares Ergebnis. Die ca. 50.000 Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Landes haben in der Vergangenheitbei immer weniger Stellen immer mehr Aufgaben übernommen und durch Einkommensverzicht erheblich zur Entlastung des Landeshaushalts beigetragen. Die Forderung der Gewerkschaften nach einem Anschluss an dieEinkommensentwicklung für die in den Ländern Beschäftigten - wie bei denen von Bund und Kommunen - ist daher mehr als gerechtfertigt. Da mit einer Annahme des Tarifvertrages durch die Gewerkschaften zu rechnen ist, fordern wir die Landesregierung auf, dieses Ergebnis schnellst möglich umzusetzen. Es muss zeit- und inhaltsgleich auch auf den Beamtenbereich übertragen werden und darf nicht - wie bei der Übernahme des letzten Tarifabschlusses - zu einer Abkopplung von 1,4 Prozent zu Lasten der Beamtinnen und Beamten kommen.