SPD-Unterschriftensammlung zeigt: Wir setzen die Themen.
"Nachdem DIE LINKE bereits am 26. November eine Unterschriftenaktion für einen Mindestlohn von mindestens 8 Euro gestartet hatte, rafft sich nun auch die hessische SPD zu einer Unterschriftensammlung auf. Das zeigt: Wir setzen die Themen! LINKS WIRKT!", erklärt Hermann Schaus, der auf Platz 6 der Landesliste der LINKEN kandidiert und als Gewerkschaftssekretär bei verdi arbeitet.
Schaus betont: "Wenn die Hessen-SPD ihre Forderungen ernst meint, werden wir ihr helfen. Aber es müssen den Worten – anders als bisher – auch Taten folgen. Denn die SPD-Aktion leidet unter Glaubwürdigkeitsproblemen: Unter einer SPD-Kanzlerschaft ist die Leiharbeit massiv gefördert worden. Das Synchronisationsverbot wurde abgeschafft, die Befristung der Leiharbeit aufgehoben. Zudem wurde die Gleichbehandlung zwischen Leiharbeitern und Kernbelegschaften nicht verbindlich geregelt. Als Folge gibt es heute über 800.000 schlecht bezahlte Leiharbeitsverhältnisse gegen die sich die SPD nun mit ihrer Unterschriftenaktion wendet.
Unter einer SPD-Kanzlerschaft ist die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes von maximal 32 Monaten auf 18 Monate gekürzt, die Arbeitslosenhilfe abgeschafft, Arbeitslosengeld II unter Sozialhilfeniveau eingeführt und die Zumutbarkeitsregelungen drastisch verschärft worden. Als Folge arbeitet heute etwa jede/r Siebte im Niedriglohnsektor und ist gezwungen, Arbeit zu nahezu jedem Preis anzunehmen. Eine Situation, die SPD jetzt beklagt, aber selbst verschuldet hat.
Unter einer SPD-Kanzlerschaft ist auch die Tarifautonomie beschädigt worden: Ich erwarte, dass sich die Tarifvertragsparteien auf betriebliche Bündnisse einigen, wie das in vielen Bereichen bereits der Fall ist. Geschieht dies nicht, wird der Gesetzgeber handeln, hieß es in der Regierungserklärung des SPD- Bundeskanzlers Schröder zur Agenda 2010. So hat er versucht, die Gewerkschaften zu erpressen und ihre Handlungsmöglichkeiten einzuschränken. Die Folge: In Deutschland gibt es seit Jahren die schlechteste Lohnentwicklung in ganz Europa, auch wegen der Politik der SPD. Diese Politik lässt sich mit einem Begriff zusammenfassen: Agenda 2010."
Am 16. Oktober 2007 hat der SPD-Parteivorstand, dem auch Frau Ypsilanti angehört, nochmals erklärt: "Die Reformen der Agenda 2010 waren richtig und zeigen Wirkung. Diesen Kurs setzt die SPD in der Großen Koalition fort."
Abschließend führt Schaus aus: "Wenn die SPD nun in Hessen auf einmal zu einer Unterschrift gegen ihre eigene Politik aufruft, läuft sie Gefahr, dass das Ganze in der Bevölkerung als Wahlkampfgetöse rüberkommt. Dieser Eindruck wird dadurch bestätigt, dass die SPD-Fraktion im Bundestag bereits gegen ihre eigene Unterschriftenaktion zu Mindestlöhnen gestimmt hat.
Aber mangelnde Glaubwürdigkeit ist das Problem der SPD, das DIE LINKE weder lösen kann noch muss. An der Partei DIE LINKE wird die Einführung eines Mindestlohns jedenfalls nicht scheitern. Im Gegenteil. Wenn die Hessen-SPD zu schwach ist, sich gegen ihre eigenen Parteifreunde im Bund durchzusetzen, muss ein hessischer Mindestlohn von zunächst 8 Euro durchgesetzt werden. Wir werden einen entsprechenden Antrag in den Landtag einbringen. Dann können Andrea Ypsilanti und die hessische SPD zeigen, wie ernst es ihnen mit dem Mindestlohn ist.
Bis dahin gilt: Eine Unterzeichnung der SPD-Unterschriftenliste schadet nicht. Sicherer ist es jedoch, DIE LINKE in den hessischen Landtag zu wählen: Wir setzen uns ernsthaft und zuverlässig für Mindestlöhne ein, im Bund und im Land.