Spendenaffäre: Änderung des Parteienfinanzierungsgesetzes gefordert
"Spenden von Unternehmen und Wirtschafts- und Lobbyverbänden an Parteien müssen gesetzlich verboten werden", sagt heute der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion im Saar-Landtag, Prof. Dr. Heinz Bierbaum und reagiert damit auf Presseberichte über eine Millionen-Spende eines Hotel-Unternehmers an die FDP als Belohnung für die Mehrwertsteuerreduktion im Hotelgewerbe.
Bierbaum verweist in diesem Zusammenhang auf die Spenden an die Saar-FDP und andere Parteien vom Hotelier und Unternehmer Hartmut Ostermann, der gleichzeitig im Koalitionsausschuss der Jamaika-Koalition sitzt. "Die FDP ist zur reinen Klientelpartei verkommen, die ihre Politik nach den Wünschen ihrer Spender macht. Gekaufte Politik darf es aber nicht geben, auch nicht im Saarland." Bierbaum fordert eine Änderung des Parteienfinanzierungsgesetzes.