Tariftreuegesetz – Landesregierung spielt auf Zeit
"Wir unterstützen die Forderungen des DGB und anderer Gewerkschaften, die sich um die Einhaltung der Tariftreueregelung bemühen", sagt heute Rolf Linsler, Vorsitzender der saarländischen Linken.
Damit solle sichergestellt werden, dass öffentliche Aufträge nur an Firmen vergeben werden, die sich an Tarifverträge halten. Linsler kritisiert allerdings die zögerliche Haltung der CDU-Landesregierung: "Wir müssen schnellstmöglich viele Beschäftigte vor Dumpinglöhnen schützen. Ein Tariftreuegesetz hätte seit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes im vergangenen Jahr schon längst 'europafest' gemacht werden können."
Öffentliche Aufträge dürften nur an Unternehmen vergeben werden, wenn sie ihre Beschäftigten anständig bezahlen. "Wichtig wäre auch, dass solch ein Gesetz wirksam kontrolliert und Verstöße angemessen sanktioniert werden können", so Linsler abschließend.