Unverantwortlicher Atomkurs der Hessischen Landesregierung
Zur Debatte um die aus den Reihen der CDU und FDP erhobene Forderung nach einer Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken und dem fragwürdigen Jubiläum "35 Jahre Biblis" erklärt Marjana Schott, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag.
"Ministerpräsident Roland Koch (CDU), Umweltministerin Silke Lautenschläger (CDU) und der FDP-Landtagsabgeordnete Frank Sürmann versteigen sich in aberwitzige Argumentationen: Die Umweltministerin gibt gebetsmühlenartig von sich, dass Biblis zu den sichersten Reaktoren der Welt gehöre. Der FDP-Landtagsabgeordnete Sürmann erklärt, dass Biblis durch die Nachrüstungen quasi zum Neubau geworden ist. Und Ministerpräsident Koch möchte die Laufzeiten von Biblis bis Ultimo verlängern. Einen der ältesten Reaktoren Deutschlands, der nicht mehr auf den aktuell gültigen Sicherheitsstandard nachgerüstet werden kann, als Neubau und Vorzeigereaktor zu bezeichnen ist ganz großes Theater. Mit diesen Aussagen machen sich die Vertreter der CDU und FDP vor Fachwelt und Öffentlichkeit lächerlich."
In Anbetracht des Gefahrenpotentials der Atomkraft, der ungelösten Endlagerungsfrage und der unter Klimaschutzgesichtspunkten negativen Bilanz, sei der Kurs von CDU und FDP schlicht verantwortungslos, so Schott.
Schott: "Seit Monaten produzieren die Blöcke des Atomkraftwerkes Biblis keinen Strom. Das soll und kann auch so bleiben. DIE LINKE. Bundestagsfraktion hat mit dem Konzept Atom-Stopp einen Leitfaden erarbeitet, wie bis 2013 alle deutschen Atomkraftwerke stillgelegt, bis zu 120.000 Energie-Arbeitsplätze geschaffen, eine preisgünstige und sichere Energieversorgung sichergestellt und die Klimaschutzziele erreicht werden können."