Unsere Solidarität gilt den Streikenden. Seit Monaten werden die Fahrer nicht bezahlt und die Arbeitsbedingungen sind katastrophal. Dabei ist die Rechtslage eigentlich klar: Es gilt der Lohn des Landes, in dem gefahren wird. Hier braucht es bessere Kontrollen und klarere Regeln.

»In Baunatal bei VW habe ich heute einen Betriebsrat getroffen, der sich nicht nur engagiert für die Verbesserung der Arbeitsverhältnisse der Beschäftigten einsetzt, sondern auch für ihre demokratische Mitbestimmung im Werk. Der Soziologieprofessor Klaus Dörre aus Jena nennt das Werk nicht umsonst „Das Wunder von Baunatal“. Hier kann man erleben, wie wichtig es ist, wenn betriebliche Mitbestimmung großgeschrieben wird. Die Umbrüche der Zukunft dürfen nicht über die Köpfe der Menschen hinweg entschieden werden, deshalb muss die Mitbestimmung in Betrieben so ausgeweitet werden, dass Belegschaften darüber abstimmen können, was wie und in welchem Umfang produziert wird. Betriebliche Demokratie ist die Voraussetzung der dringend notwendigen sozial-ökologischen Transformation.«

Carsten Büchling, Betriebsratsvorsitzender von VW Kassel, sagt:

»Ich bin stolz darauf, dass wir erst jüngst viele neue Stellen im Werk durchsetzen konnten. Als Betriebsrat werden wir uns auch weiterhin für die Entfristung von Stellen einsetzen und dafür, dass aus Leiharbeitern Festangestellte werden. Dass Neueinstellungen möglich sind, liegt auch daran, dass wir in Baunatal ein besonders hohes Maß an betrieblicher Mitbestimmung entwickelt haben. Aber ich möchte hier nicht stehen bleiben, sondern die Demokratisierung im Werk ausweiten, zum Beispiel darüber, dass die Beschäftigten stärker an den Entscheidungen zu neuen Produkten beteiligt werden. Demokratie schafft Innovationskraft.«

Carola Rackete, vorgeschlagene Spitzenkandidatin der LINKEN zur Europawahl, kommentiert ihre Eindrücke so:

»Es war sehr spannend, sich über das Engagement und die Möglichkeiten der Beschäftigten, betrieblichen Entscheidungen mitzubestimmen, zu informieren. Wir stehen europaweit vor den Herausforderungen einer nachhaltigen Mobilitätswende, insbesondere wegen der großen Emissionen des motorisierten Individualverkehrs und dem wachsenden SUV Sektor. Hier muss sich auch die Automobilindustrie den Herausforderungen hin zu einer sozial-ökologischen Transformation stellen. Gerade in Zeiten, in denen Richtungsentscheidungen getroffen werden müssen, braucht es mehr Demokratie in den betroffenen Betrieben, nicht weniger.«

DIE LINKE hat sich auf ihrer Parteivorstandssitzung eindeutig und einstimmig zu einem diskriminierungsfreien Selbstbestimmungsgesetz bekannt. DIE LINKE steht in der Tradition der progressiven Arbeiter:innenbewegung, die schon immer für sexuelle und geschlechtliche Selbstbestimmung gekämpft hat.

Didem Aydurmus, Klimaexpertin und Mitglied des Parteivorstands DIE LINKE, ergänzt:

„Landwirtinnen und Landwirte werden bei der Anpassung nicht ausreichend unterstützt. Es wird immer deutlicher, dass Deutschland nicht auf die Zukunft vorbereitet ist. Wir haben jedoch nicht nur die Agrarwende verpennt. Der Blick muss ebenfalls auf die Trinkwasserversorgung und damit das Recht auf Wasser gelenkt werden. Aus den Erfahrungen der Vergangenheit ist offensichtlich, dass es an Vorsorge mangelt. Den Verantwortlichen fällt immer wieder erst im Katastrophenfall auf, wie wichtig ein Thema ist. Zumindest tun sie überrascht.“

Der Parteivorstand hat entsprechend am Wochenende einstimmig einen Beschluss unter dem Titel „Seriöse Klimaanpassung: Zeit, die Lage ernst zu nehmen!“ verabschiedet.

Ein Problem: Die Kommunen sind dramatisch unterfinanziert, viele zum Sparen gezwungen. Weil Bäder freiwillige Leistungen der Kommunen sind, gehören sie oft zu den ersten Angeboten, die weggekürzt werden. Besonders betroffen sind also Gemeinden, die wenig Geld haben. 2017 hat der Bundesfinanzhof die Quersubventionierung der Schwimmbäder aus Gewinnen anderer kommunaler Betriebe als unvereinbar mit dem EU-Wettbewerbsrecht gerügt. Das EUGH hat bisher nicht dazu entschieden.

Das Bädersterben ist fatal. Deutschland entwickelt sich zu einem Land der Nichtschwimmer*innen. Immer weniger Kinder lernen schwimmen. Laut der DLRG sind derzeit sechs von 10 Kindern (58 Prozent) am Ende der Grundschule keine sicheren Schwimmer. Fast 300 Menschen ertranken 2021 in Deutschland, darunter 47 Kinder und Jugendliche. Ertrinken gehört inzwischen zu den häufigsten Unfalltodesursachen für Kinder. 

Im Sommer fällt besonders auf, dass die Bäder fehlen. Vor allem Familien, die sich keinen Urlaub oder teure Ausflüge leisten können, sind in den Sommerferien auf Angebote in der Nähe angewiesen. Doch Schwimmbäder sind nicht nur wichtige Sport – und Freizeitangebote, Ausbildungsstätten für Rettungsschwimmer*innen sowie des Rehabilitations- und Gesundheitssports, sondern einer der wenigen Orte der Gemeinde, an denen noch alle zusammenkommen. Sie zu erhalten, ist deshalb ein Beitrag zu einer solidarischen Gesellschaft. Das kostet Geld – Schwimmbäder sind ein Zuschussgeschäft. DIE LINKE findet: Sie sind Teil der Daseinsvorsorge und dürfen nicht weggekürzt werden. Das Bädersterben muss gestoppt werden, wir wollen eine Trendwende: ausreichende Finanzierung für die Bäder und kostenlosen Eintritt für alle Kindern. Schwimmbäder und die Möglichkeit schwimmen zu lernen sollte als kommunale Pflichtaufgabe definiert werden. Bund und Länder müssen hier angemessen unterstützen.

Ein weiteres Problem ist der Personalmangel. Laut DLRG fehlen mindestens 2.500 Schwimmmeister*innen. Es fehlen Schwimmlehrer*innen, Rettungsschwimmer*innen, Übungsleiter*innen in den Vereinen und weiteres Personal in den Schwimmbädern. Es wird zu wenig ausgebildet, unattraktive Arbeitszeiten und schlechte Bezahlung verschärfen das Problem. Auch das führt zum Ausfall von Schwimmunterricht sowie eingeschränkten Öffnungszeiten von Schwimmbädern und zu geringen Angeboten zum Training in Schwimmvereinen.

Die Partei DIE LINKE fordert ein Bundessanierungsprogramm „SOS-Seepferdchen“

1. Wir brauchen ein Bundessanierungsprogramm für eine in allen Regionen des Landes bedarfsgerechte Ausstattung mit modernen, ökologischen und barrierefreien Schwimmbädern. Mit einem „Goldenen PlanSportstätten“ sollte der Sanierungsstau durch Modernisierungen und Neubau in den folgenden 15 Jahren gemeinsam durch Bund, Ländern und Kommunen abgebaut werden. Der Bund sollte sich daran mit mindestens einer Milliarde Euro pro Jahr (darunter mindestens 500 Millionen für Schwimmbäder) beteiligen.
2. Ein Bonusprogramm für Kommunen, die Schwimmbäder zur Verfügung stellen – Kommunale Schwimmbäder sind als Teil der kommunalen Daseinsvorsorge dringend erforderlich. Die Länder müssen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs einen dauerhaften und berechenbaren Bäderbonus einführen und dies aus Landesmitteln finanzieren. Der Bonus soll jährlich den Schwimmbad betreibenden Kommunen zugutekommen, insofern diese einem Schwimmbad als tragende Gesellschaft beteiligt sind.
3. Sofortige Umsetzung des Beschlusses der Kultusministerkonferenz zum Schwimmunterricht vom 04. Mai 2017. Allen Schülerinnen und Schüler ist die Teilnahme am Schwimmunterricht zu ermöglichen, mit dem Ziel, dass alle Kinder bis zum Ende der Primarstufe sicher schwimmen können.
4. Kostenloser Zugang für Kinder: Wir wollen, dass alle Kinder ticketlosen Zugang zum Freibad haben – unabhängig vom Geldbeutel der Eltern. Weiterhin sind finanziell benachteiligte Familien weitere Unterstützung, zum Beispiel durch Bereitstellung von Badebekleidung und Übernahme von Eintritts- und Fahrtkosten sowie Mitgliedsbeiträgen in Schwimmvereinen zu gewähren.
5. Anerkannte Sportorganisationen, Schulen und Hochschulen sollen das Recht haben, Schwimmbäder sowie andere Spiel- und Sportanlagen öffentlicher Träger für den Übungs-, Lehr- und Wettbewerbsbetrieb unentgeltlich zu nutzen.
6. Ehrenamtliches Engagement als Übungsleiter*in oder Rettungsschwimmer*in muss dringend stärker gefördert werden, u.a. durch Anerkennung ihrer Ausbildung als Bildungsurlaub in allen 16 Bundesländern.

Für DIE LINKE ist klar: Solange Bund, Länder und Kommunen in Deutschland keinen vernünftigen Schulsport und Schwimmunterricht absichern können und die Sportstättensanierung nicht endlich voranbringen, werden wir uns nicht für weitere deutsche Olympiabewerbungen engagieren.

„Die Verteidigung gegen einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg rechtfertigt nicht den Einsatz völkerrechtlich geächteter Waffen. Man bekämpft einen Völkerrechtsbruch nicht mit einem weiteren Völkerrechtsbruch. Wir müssen uns der Eskalationslogik und der fortschreitenden Verrohung entgegenstellen. Der Zweck heiligt nicht alle Mittel. Wer für sich in Anspruch nimmt, das Völkerrecht zu verteidigen, darf es nicht im gleichen Atemzug brechen. Mit der Lieferung von Streumunition würden die USA Beihilfe zu einem neuen Völkerrechtsbruch leisten.

Ich finde auch die sprachliche Verharmlosung problematisch, die hier von ‚umstrittenen Waffen‘ spricht. Der Einsatz von Streumunition ist nicht umstritten. Streumunition einzusetzen, ist völkerrechtlich geächtet.

Der Einsatz von Streumunition vermint die Einsatzorte, und zwar ohne dass es möglich wäre, die Lage der Minenfelder für spätere Räumung zu kartieren. Daraus erwächst eine tödliche Gefahr für Zivilisten auf Jahrzehnte hinaus. Es ist die langjährige Erfahrung, dass die meisten Opfer von Streumunition Zivilisten sind, die dadurch verstümmelt oder plötzlich aus dem Leben gerissen werden, oft noch Jahre nach Beendigung eines Krieges, die zur Ächtung dieser Waffen geführt hat. Wer geächtete Waffen liefert, deren Opfer vor allem Zivilistinnen und Zivilisten sein werden, kann niemals beanspruchen, damit das Völkerrecht zu verteidigen oder legitime Hilfe zur Landesverteidigung zu leisten

Zudem zeigt sich auch, wie tief die Enttäuschung über die verfehlte Wiedervereinigung sitzt, die ja eigentlich nur ein Beitritt war.  Das Grundgesetz blieb das Grundgesetz des westdeutschen Teilstaates. Man hat die Chance versäumt, in einem gemeinsamen Prozess eine neue, bessere Verfassung zu erarbeiten. Stattdessen hat der Westen den Osten geschluckt und sich nicht für die Errungenschaften der DDR interessiert. Westdeutsche haben die Führungspositionen in den neuen Ländern übernommen. Noch heute sind Ostdeutsche in Führungspositionen unterrepräsentiert. Auch die sozialen Verwerfungen der Nachwendezeit, die Zerstörung der ostdeutschen Wirtschaft und die Entwertung ostdeutscher Lebenserfahrungen haben Spuren hinterlassen.

Noch immer ist der Osten ein Niedriglohnland. Allein in Sonneberg arbeitet jeder und jede Dritte für einen Mindestlohn. Es gibt hier weniger betriebliche Mitbestimmung und schlechtere Bezahlung. Firmensitze und gut bezahlte Posten finden sich im Westen. Bis heute hat kein DAX-Konzern seinen Sitz im Osten. In den Vorständen der 40 Dax-Konzerne fanden sich 2022 lediglich zwei Ostdeutsche. Ostdeutsche fühlen sich oft als Menschen zweiter Klasse und das beeinflusst natürlich auch das subjektive Verhältnis zu unserer Demokratie. Wer also etwas für die Akzeptanz der Demokratie tun will, sollte dafür kämpfen, dass der Osten endlich ein gleichberechtigter Teil dieses Landes wird.

Für die Landesregierung Berlin ergibt sich daraus die Verpflichtung, die demokratische Entscheidung ihrer Bürger zu respektieren und umzusetzen. Man muss leider betonen: Ein Volksentscheid ist keine unverbindliche Empfehlung, sondern bindend. Die Landesregierung muss jetzt einen Gesetzentwurf zur Umsetzung des Volksentscheides vorlegen.

Das Ergebnis weist über Berlin hinaus. Das Ergebnis des Abschlussberichtes zum Volksentscheid bedeutet auch Hoffnung für Menschen, die in anderen Städten zur Miete wohnen. Das Ergebnis ist auf andere Städte mit ähnlich angespanntem Wohnungsmarkt übertragbar. Die Bundesregierung sollte das unterstützen.

Gemeinwohl und nicht Profit muss Leitmotiv auf dem Wohnungsmarkt sein. Deswegen muss die Bundesregierung endlich ein Gemeinnützigkeitsgesetz für Wohnungen vorlegen. Ziel muss es sein, dass in den nächsten zehn Jahren wieder 30 Prozent des Wohnungsmarktes gemeinnützig bewirtschaftet wird. Die Kommunen müssen dabei unterstützt werden, Wohnungsbestände zu vergesellschaften oder zu rekommunalisieren. So erreichen wir eine Trendwende hin zu einer sozialen und gemeinwohlorientierten Wohnungspolitik.“

Die Preise, die Unternehmen für die Nutzung von Wasser zahlen, sind erschreckend gering und hängen vom jeweiligen Bundesland ab. In einigen Bundesländern gibt es keinerlei Wasserentgelte, in anderen unterscheidet sich die Höhe der Wasserentgelte stark. Dabei verspricht die Bundesregierung in ihrer nationalen Wasserstrategie einheitliche Wasserentnahmeentgelte.

Martin Schirdewan ergänzt dazu:

Eine Vereinheitlichung wäre dringend notwendig, darum ist es einfach unglaublich, dass es bisher immer noch ungeklärt ist, wann dies passieren wird. Börsennotierte Konzerne, die auf maximalen Gewinn wirtschaften, benötigen diese verbindlichen Vorgaben.

Sozialer Klimaschutz und gerechte Wasserpolitik müssen zusammen gedacht werden. Der bundesweite Wassercent wäre eine echte Möglichkeit, für den Finanz- und den Klimaschutzminister, zur Abwechslung mal an einem Strang zu ziehen.

Ein bundesweiter Wassercent wäre ein erster Schritt zu europaweiten Wasserentnahmeentgelte. Martin Schirdewan erklärt dazu:

Es braucht ein europaweites Wasserentnahmeentgelt, welches abhängig von der Wassernutzung gestaffelt sein muss: Privatpersonen, kleine und mittelständische Unternehmen sowie Unternehmen und Einrichtungen, die zur öffentlichen Daseinsvorsorge beitragen, sollten dabei kein Entgelt zahlen. 

Konzerne wie Coca-Cola oder Tesla, deren Produktion lediglich auf Konsum und Profite abzielt, sollten dementsprechend höhere Entgelte für die Förderung von Grundwasser zahlen. Zusätzlich muss es konsequente Regeln für die Entnahmemenge von Grundwasser geben, um die Trinkwasserversorgung langfristig gewährleisten zu können. 

Eine europaweite Wasserpreispolitik, die solidarisch aufgeteilt ist, würde den Zusammenhalt stärken. Zeitgleich könnten Großkonzerne weniger Raubzüge durch die klammen Kassen der Kommunen unternehmen.

Hintergrund

RWE verbraucht 500 Millionen Kubikmeter Wasser pro Jahr – dabei kostet das Unternehmen jeder Kubikmeter Wasser lediglich 5 Cent. Der Ludwigshafener Chemiekonzern BASF verbraucht über 1,2 Milliarden Kubikmeter Wasser pro Jahr und zahlt weniger als 0,75 Cent pro Kubikmeter Wasser. Coca-Cola zahlt für die Entnahme von Wasser in Lüneburg 0,9 Cent je Kubikmeter.

In Simmern-Rheinböllen darf Trinkwasser unter anderem nicht mehr zur Bewässerung privater Rasen- und Gartenflächen genutzt werden. Im sächsischen Lengefeld musste nun ein Freibad schließen.

Arme Länder, die unter dem Klimawandel leiden, brauchen dringend praktische Unterstützung. Die 100 Milliarden Euro Sonderziehungsrechte für arme Länder sind im globalen Maßstab nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Mit Sonderkrediten kaufen sich die reichen Länder billig raus. Aber: Es ist die Pflicht der Industrienationen, deren Reichtum auch auf Kosten des Klimas erwirtschaftet wurde, den globalen Süden finanziell zu unterstützen. Und es ist im ureigensten Interesse aller, sich international für eine klimaschonende Entwicklung einzusetzen. Laut COP27 Expertenbericht braucht der globale Süden 2,4 Billionen Euro pro Jahr. Vom Notwendigen sind wir noch weit entfernt.

Statt konkrete Maßnahmen gegen die drohende Klimakatastrophe zu beschließen, werden Klimaschützerinnen und Klimaschützer kriminalisiert. In Frankreich wurde ausgerechnet im Kontext des Gipfels die Gruppe ‚Aufstand der Erde‘ verboten. Auch in Deutschland versuchte man bereits, die Gruppe ‚Letzte Generation‘ als kriminelle Organisation einzustufen. Generell wird die Repression gegen die Klimabewegung nicht nur rhetorisch, sondern auch im polizeilichen Vorgehen und mit Strafverschärfungen härter. Statt den Brand zu löschen, bestraft man die Boten.