Nach Bekanntwerden eines Papiers, das Guttenberg bereits vor dem 4. November 2009 vorgelegen haben soll und alle relevanten Informationen enthielt,
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Zu den Forderungen des bayerischen Finanzministers Fahrenschon nach einer Sonder-Abgabe für Banken erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
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Zu den Durchsuchungen von Büros und Räumen des Bündnisses "Dresden - nazifrei" erklärt der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Dietmar
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Zu den Durchsuchungen der Landesgeschäftsstelle der sächsischen LINKEN in Dresden erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja
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Zur Forderung des scheidenden Präsidenten der Kultusministerkonferenz (KMK), Tesch, ein gemeinsames Abitur bis zum Jahr 2014 einzuführen, erklärt das
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Die Familienministerin Köhler (CDU) möchte laufende Programme gegen Extremismus auf die Bekämpfung linker und islamistischer Gewalt ausweiten. Dazu
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Der stellvertretende Vorsitzende der Linken, Klaus Ernst, erneuert die Forderung seiner Partei nach einem Verbot von Parteispenden durch Unternehmen.
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Zu Äußerungen der Arbeits- und Sozialministerin Ursula von der Leyen zum Thema Hartz IV und ihrer Kritik an Ministerpräsident Koch erklärt die
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