Ab 1. Juli 2009 übernimmt Schweden für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft. Dazu erklärt Helmut Scholz, Mitglied des Vorstands der Partei DIE
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Zum Staatsstreich in Honduras erklärt Helmut Scholz, Mitglied des Parteivorstandes der LINKEN und Mitglied des Vorstandes der Partei der Europäischen
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Der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Ernst fordert erneut eine Rücknahme der Rente ab 67. Die Rücknahme eines Gesetzes, das auch zwei Jahre
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Zum Auftakt der Konferenz der für Integration zuständigen Minister der Länder und des Bundes erklärt der migrationspolitische Sprecher Ali Al Dailami:
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Zu den Ergebnissen des Länderreports der Bertelsmann-Stiftung zur frühkindlichen Bildung erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Rosemarie Hein:
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Der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Ernst kritisiert jegliche Gedankenspiele für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer nach der Wahl. Ernst
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Heute beginnt in New York eine UN-Konferenz zu den Folgen der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise für die Entwicklungsländer. Zu den Erwartungen der
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Der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Ernst warnt vor der Kürzung von Sozialleistungen nach der Bundestagswahl. Den aktuellen Bericht der OECD,
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"Der Standard, den Länder einhalten müssen, um nicht auf die Liste unkooperativer Steueroasen zu kommen, gleicht einem Pudding. Damit laufen auch die
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Heute hat das Bundeskabinett den Bundeshaushalt 2010 und den Finanzplan bis 2013 beschlossen. Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch:
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