Die Beratungen der EU-Außenminister mit der israelischen Außenministerin Livni über eine Abwendung der humanitären Katastrophe in Gaza endeten nichts
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Zur Ankündigung der Grünen, im Bundesrat für das Konjunkturpaket der Bundesregierung zu stimmen, erklärt der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch:
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"Die Bundesregierung bietet gerade einmal neun Milliarden Euro jährlich für öffentliche Investitionsprogramme auf. Das sind weniger als 0,4 Prozent.
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DIE LINKE fordert ein Programm für einen wirtschaftspolitischen Neuanfang. Ein entsprechender Beschluss wurde auf der Bundesausschusssitzung gefasst.
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