Zum bevorstehenden Abschluss der schwarz-grünen Koalitionsverhandlungen in Hamburg erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Jan Korte (Ex-Grüner):
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Zur Auseinandersetzung innerhalb der SPD um eine Teilprivatisierung der Deutschen Bahn erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Jürgen Klute:
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Zur jetzt vorliegenden Einigung des Innenministers und der Justizministerin auf ein Prozedere für Online-Durchsuchungen erklärt die stellvertretende
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Der von Kurt Beck vorgelegte Kompromiss zur Bahnreform stößt auch innerhalb der SPD auf Widerstand. Dazu erklärt das Mitglied des Parteivorstandes
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Der Parteivorstand hat sich heute u.a. mit der Krise des internationalen Finanzsystems befasst und Eckpunkte linker Alternativen formuliert. Dazu
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Bundesumweltminister Gabriel macht sich nachdrücklich für den Bau neuer Kohlekraftwerke stark und attackiert Kohlekraft-Gegner. Dazu erklärt das
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Die Fünf-Prozent-Hürde bei den Kommunalwahlen in Thüringen ist verfassungswidrig. Zu diesem Urteil des Landesverfassungsgerichtes erklärt der
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Zu heute bekannt gewordenen Plänen von Innenminister Schäuble für einen zentralen Abhörschirm erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katina
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