Am heutigen Dienstag wurde im Plenum des Europäischen Parlaments über die öffentliche länderspezifische Berichterstattung (Country by Country Reporting) abgestimmt. Diese verpflichtet multinational
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Der Europaabgeordnete Helmut Scholz (GUE/NGL) hat vor der heutigen Abstimmung im Europaparlament die klare Umsetzung rechtsstaatlicher und demokratischer Prinzipien zur Vorbedingung für Zahlungen zur
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Yesterday, the European Parliament’s Committee on Development (DEVE) voted in favour of an opinion for amending the regulation that establishes the instrument contributing to Stability and Peace
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Am morgigen Dienstag diskutiert das EU-Parlament über die aktuell besorgniserregenden Entwicklungen in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Hierzu erklärt Sabine Lösing, stellvertretende
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According to media reports* yesterday, the Italian government has given the mandate to its Brussels ambassador to tell the European Commission that they are considering the possibility of blocking
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Martina Michels, regionalpolitische Sprecherin der LINKEN. im EP zum Reflexionspapier ‚Zukunft der EU-Finanzen‘:
„Statt den sozialen, wirtschaftlichen und territorialen Zusammenhalt zwischen den
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Martina Michels, regionalpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament, zur Gemeinsamen Stellungnahme von Bund und Ländern zur Kohäsionspolitik nach 2020
„Ich begrüße, dass die
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Der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.), Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) und in der Arbeitsgruppe Bankenunion des Europäischen Parlaments, kommentiert die Abwicklung
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Gabi Zimmer, Vorsitzende Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament:
Zum Thema Migration sagt Gabi Zimmer:
„Statt für Menschen in Not sichere und legale Wege in die EU zu schaffen, setzen die
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