Helmut Scholz, Europaabgeordneter der LINKEN und Ständiger Berichterstatter für die Handelsbeziehungen EU-China, sieht in den von der Europäischen Kommission ab Donnerstag verhängten „Strafzöllen“ auf Weiterlesen

Der Handelsexperte der Linksfraktion im Europäischen Parlament, Helmut Scholz, hat das geplante Interims-EPA mit Kamerun scharf kritisiert. Dass mit Kamerun nur eines von sieben zentralafrikanischen Weiterlesen

„In Deutschland scheint die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit nur zu gelten, wenn es der herrschenden Klasse genehm ist. Der unverhältnismäßige Polizeieinsatz gegen friedliche Demonstrantinnen und Weiterlesen

Gestern haben sich die EU-Staaten, das Europaparlament und die EU-Kommission darauf verständigt, dass Mitgliedstaaten künftig auch innerhalb des Schengenraums Grenzkontrollen einführen dürfen, wenn Weiterlesen

Zu der Entscheidung der EU-Kommission, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen der Flugrouten am Berliner Hauptstadtflughafen BER einzuleiten, erklärt Sabine Wils, Weiterlesen

Mit Blick auf den europaweiten Aktionstag am 31.05. sowie die internationale Demonstration am 01.06.2013 in Frankfurt am Main erklärt Sabine Wils, MdEP DIE LINKE. im Europaparlament: „Das Weiterlesen

  Gabi Zimmer, Vorsitzende der GUE/NGL-Fraktion im Europaparlament, sagte in der heutigen Diskussion im EP mit Kommissionspräsident Barroso und Ratspräsident Van Rompuy zu den Ergebnissen des letzten Weiterlesen

Gestern Abend einigten sich die EU-Außenminister in Brüssel darauf das Waffenembargo gegen Syrien nicht zu verlängern. Damit läuft Freitag das Embargo aus. Die EU-Mitgliedstaaten können danach selbst Weiterlesen

Die Finanzpolitiker des EU-Parlaments wollen eine zügige Umsetzung des am 8. Mai von Binnenmarktkommissar Barnier vorgestellten Girokonten-Pakets. Die Verhandlungsführung für verbesserte Weiterlesen

Der LINKE-Europaabgeordnete Helmut Scholz hat die Ausklammerung  der Bereiche Kultur und audiovisuelle Medien aus dem Verhandlungsmandat für ein Freihandels- und Investitionsabkommen  zwischen EU und Weiterlesen