Nach monatelangen Verhandlungen erreichten Europäisches Parlament, Rat und EU-Kommission einen Kompromiss für die Umsetzung neue Aufsichtsregeln und Eigenkapitalvorschriften für Banken in der EU. Weiterlesen

Zur Ankündigung des Außenministers der gegenwärtigen Regierung Paraguays, Deutschland einen offiziellen Besuch abzustatten, erklärt Gabi Zimmer, Vorsitzende der GUE/NGL-Fraktion im Europäischen Weiterlesen

 „Eine übergroße Mehrheit aus LINKE, SPD, GRÜNEN und Teilen von CDU und FDP haben im Brandenburger Landtag das Volksbegehren für ein konsequentes Nachtflugverbot von 22-6 Uhr am Flughafen BER Weiterlesen

 Presseerklärung von Cornelia Ernst, sächsische Europaabgeordnete (DIE LINKE) im Ausschuss für Regionale Entwicklung:       "Es ist schon merkwürdig, dass nach dem heutigen Arbeitsgespräch, das sehr Weiterlesen

Zum Nachtflugverbot am Flughafen BER erklärt Sabine Wils, MdEP DIE LINKE im Europaparlament: Die rot-rote Koalition im Brandenburger Landtag wird dem erfolgreichen Volksbegehren zum Nachtflugverbot Weiterlesen

Hierzu die Fraktionsvorsitzende der Europäischen Linken, Gabi Zimmer: "Das Europaparlament muss sich gegen den faulen Hauhaltskompromiss der Regierungen stellen. Die Fraktionen müssen jetzt gemeinsam Weiterlesen

Erstmals seit dem Haushaltsgipfel vom 8.2.2013 berät das EU-Parlament morgen wie es mit dem Kompromissvorschlag der Regierungschefs zum Mehrjährigen Finanzrahmen umzugehen gedenkt. Jürgen Klute, Weiterlesen

„Die Gewinner und Verursacher der Krise an den Kosten zu beteiligen, dazu kann die Finanztransaktionssteuer deutlich beitragen." Jürgen Klute, Koordinator für die LINKE im Wirtschafts- und Weiterlesen

"And tonight, I'm announcing that we will launch talks on a comprehensive Transatlantic Trade and Investment Partnership with the European Union, because trade that is fair and free across the Weiterlesen

Zum Verhandlungsergebnis des Europäischen Rates erklärt Cornelia Ernst, sächsische Europaabgeordnete der LINKEN:   "Wir dürfen keine Augenwischerei betreiben. Der vorliegende Entwurf des Mehrjährigen Weiterlesen