"Statt Steuerhinterziehung einen Riegel vorzuschieben und Schlupflöcher für Steuersünder zu stopfen, hat man hier einen Schweizer Käse mit vielen großen Löchern produziert", so Jürgen Klute,
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Als "finanzpolitischen Trick" bezeichnete der Fraktionsvorsitzende der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL), Lothar Bisky, den geplanten Hebel im Euro-Rettungsfonds ESFS.
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"Als Mitglieder der Delegation DIE LINKE haben wir heute im Plenum gegen diesen Bericht gestimmt. Die Übergangsregelungen für Arbeitnehmer aus Bulgarien und Rumänien und die Ausgrenzung von
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Positionslimits, schärfere Regeln für den Eigenhandel und eine weiter gehende Aufsicht auf den ersten Blick bietet der am 20. Oktober vorgelegte Vorschlag für eine Überarbeitung der
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"Gesellschaftliche Teilnahme und höhere Bildung sind eng miteinander verknüpft. Ob junge Menschen selbstbestimmt an gesellschaftlichen Prozessen und Diskussionen teilhaben können hängt wesentlich
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Im Vorfeld der Debatte über die europäische Arbeitszeitrichtlinie wird auch verstärkt über die künftige Gestaltung der Arbeitszeit diskutiert. Mit einem Vorstoß der IG Metall auf ihrem
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"Mit dem American Jobs Act will US-Präsident Obama das Schicksal der Menschen, deren reale Existenz von der Krise betroffen ist, endlich wieder ins Zentrum der Politik rücken."
Scholz weiter:
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Anlässlich der heute im Europäischen Parlament stattfindenden Aussprache zur Eurozone und der drohenden Bankenkrise warnte der Vorsitzende der Fraktion der Vereinten Europäischen Linken /Nordische
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Die Abgeordneten der europäischen Linksfraktion GUE/NGL stimmten im Verkehrsausschuss gegen eine Neufassung des ersten Eisenbahnpakets, da mit dieser "öffentliche Dienstleistungen zerstört und die
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Die EU-Kommission plant die weitere Deregulierung von Arbeitsverhältnissen der Bodenverkehrsdienste europäischer Flughäfen. Der Europaabgeordnete Thomas Händel (DIE LINKE) befürchtet damit nicht nur
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