Cornelia Ernst, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres zur heutigen Aussprache des Europäischen Parlaments über Änderungen des Schengenvertrages:
"Es ist weder
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"Ich begrüße ausdrücklich, dass der Innenausschuss heute mit deutlicher Mehrheit der Abschaffung der Grenzkontrollen an den EU-Binnengrenzen zu Rumänien und Bulgarien zugestimmt hat. Zusätzlich macht
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"Ich kann das gestrige Urteil des EuGH nur begrüßen. Damit wird zweierlei klar gestellt. Erstens, dass niemand einfach eingesperrt werden kann, nur weil die betreffende Person eine
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Heute hat der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europaparlaments seine Stellungnahme zur EU-weiten Einführung von Körperscannern an Flughäfen angenommen.
Innenexpertin
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Heute stimmte die europäische Linksfraktion im Europäischen Parlament gegen das Richtlinienpaket zur Wirtschaftsregierung im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON). Mit diesem Paket zwingt die EU
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Europaabgeordnete Sabine Lösing, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und im Ausschuss Sicherheit und Verteidigung (SEDE) zur ersten Unterrichtung des Europäischen Parlaments über den Ratsbeschluss zur
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Ich fordere einen sofortigen Abzug der französischen Truppen aus der Elfenbeinküste und die Beendigung der VN-Beteiligung an den Kriegshandlungen!"
Seit den Wahlen im November 2010 tobt in dem
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Sabine Wils, Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und
Lebensmittelsicherheit, erklärt zur heutigen Debatte über Kernenergiesicherheit in Europa nach dem atomaren Unfall in Japan:
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Zur heutigen Stellungnahme des Binnenmarkt-Kommissars Michael Barnier zur Revision der Richtlinien zur Öffentlichen Auftragsvergabe erklärt Thomas Händel (MdEP, DIE LINKE), Mitglied im Ausschuss für
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Nach den schockierenden Nachrichten, dass noch immer 150 Migranten vermisst werden, nachdem ihr Boot in der rauen See nahe der italienischen Insel Lampedusa kenterte, drückt DIE LINKE im Europäischen
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