Gegen den Widerstand eines Großteils der Liberalen und Konservativen hat das Europäische Parlament heute mit 332 zu 307 Stimmen einen Vorschlag der Kommission abgelehnt, mit dem selbständige Weiterlesen

Presseerklärung von Gabi Zimmer, Koordinatorin der Linksfraktion GUE/NGL im Beschäftigungsausschuss, zur vorgeschlagenen Änderung der "Mutterschutzrichtlinie" 92/85/EWG:"Der Mutterschutz muss von 14 Weiterlesen

Es wird höchste Zeit, dass die EU-Kommission abdankt. Sie hat nicht nur durch ihre unsägliche Deregulierungspolitik dazu beigetragen, dass eine gigantische Finanzblase entstehen konnte. Nun weigert Weiterlesen

Im Sächsischen Landtag fand am 27.04.2009 eine Anhörung zum Thema statt. MdEP Tobias Pflüger (DIE LINKE) war als Experte geladen.Dazu erklärt das Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und Koordinator Weiterlesen

Das Vermittlungsverfahren zur Revision der EU-Arbeitszeitrichtlinie endete heute Morgen ohne Einigung zwischen Rat und Europäischem Parlament. Damit bleibt es bis auf Weiteres bei der bestehenden Weiterlesen

"Das Europäische Parlament hat sich mit seiner Weigerung, den Vorschlägen zu atomarer Abrüstung zuzustimmen, von den USA und Russland links überholen lassen - das ist eine Blamage und aus Weiterlesen

Gabi Zimmer, Sprecherin der Delegation der Partei DIE LINKE. im Europäischen Parlament erklärt zur heutigen Abstimmung über den Haushalt des Europaparlaments und den privaten Pensionsfonds für Weiterlesen

Das Europäische Parlament wird am 23. April 2009 über den Entwurf der Kommission für eine EU-Richtlinie über „die Anwendung von Patientenrechten bei grenzüberschreitenden Gesundheitsdiensten“ in Weiterlesen

Die Europaabgeordnete der Linken im Europäischen Parlament, Feleknas Uca, zu der groß angelegten Polizeiaktion gegen die Partei für eine Demokratische Gesellschaft (DTP) in der Türkei:Gestern hat in Weiterlesen

Pressemitteilung 2009/009, Brüssel, 16.04.2009 Anlässlich der heute statt gefundenen Konferenz der Europäischen Linksfraktion GUE/NGL „Lisbon Treaty: the real reasons the people say No“ erklärt Weiterlesen