Der Europäische Rat wird nach den vorliegenden Informationen auf seinem Gipfel am 11./12. Dezember eine Wiederholung der irischen Abstimmung über den Lissabon-Vertrag bis zum Ende der Weiterlesen

Anlässlich des heute beginnenden EU-Gipfels erklärt Sahra Wagenknecht, Europaabgeordnete und Mitglied des Vorstands der Partei DIE LINKE:"Die EU muss das Votum der irischen Bevölkerung endlich Weiterlesen

10. Dezember 2008: Int. Tag der Menschenrechte Die Europaabgeordnete Feleknas Uca (GUE/NGL, DIE LINKE.) kritisiert am Tag der Menschenrechte die Flüchtlingspolitik Griechenlands und der EU"Alle Weiterlesen

In der heutigen Abstimmung des Europäischen Parlamentes zum Code of Conduct über Waffenexporte wurde ein klares Zeichen gesetzt, dass der Code of Conduct rechtsverbindlich sein muss. Das ist ein Weiterlesen

Dr.Helmuth Markov, Europaabgeordneter der LINKEN in der GUE/NGL zum Kompromiss zwischen Rat und Europaparlament zu Abgasgrenzwerten für PKW:"Unter dem Druck der Autolobby haben Rat und Parlament einen Weiterlesen

Die am Donnerstag beschlossene Aufnahme irakischer Flüchtlinge in der EU kommt viel zu spät und ist viel zu kleinkariert. Zugleich ist die Entscheidung ein richtiger erster Schritt. Die Situation von Weiterlesen

"Mit großer Betroffenheit habe ich letzte Nacht die Ereignisse in Mumbai verfolgt. Ich verurteile die Terroranschläge aufs Schärfste und bin erschüttert angesichts der hohen Opferzahlen. Meine Weiterlesen

Zum Beitrag Deutschlands zum europäischen Konjunkturpaket erklärt Sahra Wagenknecht, Europaabgeordnete und Mitglied des Vorstands der Partei DIE LINKE:"Angela Merkel muss ihre Blockadehaltung aufgeben Weiterlesen

Offensichtlich will die Bundesregierung sich mit einem sehr umfangreichen Kontingent am beschlossenen EU-Militäreinsatz Atalanta beteiligen, es ist von ca. 1.400 Soldaten die Rede. Neben der geplanten Weiterlesen

Anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen erinnert Feleknas Uca daran, dass sexuelle Gewalt als strategisches Mittel in bewaffneten Konflikten eine grausame Menschenrechtsverletzung Weiterlesen