„Der Fall Julian Assange markiert einen äußerst gefährlichen Präzedenzfall in der Einschränkung von Presse- und Meinungsfreiheit in Europa. Der Verlauf der strafrechtlichen Verfolgung, die Weiterlesen

„Die Umsetzung der UN-Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals, SDGs) bis 2030 muss zum Maßstab für den Erfolg der europäischen und internationalen Handelspolitik werden,“ kommentiert Weiterlesen

„Nur 50,6% der Wahlberechtigten nahmen an der letzten Europawahl teil. Dies war zwar die höchste Wahlbeteiligung seit 20 Jahren, die Enthaltungsrate bleibt damit aber noch immer viel zu hoch. Wir Weiterlesen

„Für das Chaos, den Krieg und die Zerstörung in Libyen gibt es keine militärischen Lösungen. Im Gegenteil, denn Chaos, Krieg und Zerstörung sind das Ergebnis der westlichen Militärintervention." Weiterlesen

"Ich gratuliere Maia Sandu zum so deutlichen Sieg bei den Präsidentschaftswahlen am gestrigen Sonntag. Es ist ein Sieg für die Demokratie und zweifellos ein sehr großer Vertrauensvorschuss. Es ist Weiterlesen

„Mit ihrem ‚Diskussionspapier 28. Armee‘, über das Medien am Wochenende berichteten, orientiert sich die Arbeitsgemeinschaft Sicherheits- und Verteidigungspolitik der SPD-Bundestagsfraktion an der Weiterlesen

„Diese Katastrophe nach der Katastrophe ist kein nationales Problem der griechischen Regierung, sondern ein EU-weites. Es wird immer deutlicher, dass auf Lesbos keine würdigen Weiterlesen

„Nach wie vor gibt es keine unabhängigen Kontrollmechanismen und keine realen Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen gegen die Rüstungskontrollrichtlinien. Die EU setzt ihre eigenen Ansprüche nicht um. Weiterlesen

„Angesichts dieser Bedrohung durch Vattenfall muss die Bundesregierung auf europäischer Ebene nun endlich unsere Forderung nach einem Ausstieg aus dem Energiecharta-Vertrag umsetzen, der auch für die Weiterlesen

„Ich freue mich, dass die kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen Armenien und Aserbaidschan beendet wurden. Zu viele Menschen sind in dem Konflikt um Bergkarabach schon auf beiden Seiten Weiterlesen