„Die Debatte über die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes ist eine Farce. Die Kommission streitet mit der Bundesregierung nur darüber wie die Kürzungs- und Sparpolitik ab 2024 wieder Weiterlesen

„Mit dem kürzlich vorgelegten Verordnungsvorschlag zu Ankurbelung der europäischen Munitionsproduktion schlägt die Kommission eine überaus problematische Richtung ein. Es kommt nicht von ungefähr, Weiterlesen

„Es liegt ein arbeitsreiches Jahr hinter uns, indem wir uns intensiv mit der illegalen Nutzung von Spionagesoftware durch nationale Regierungen der EU auseinandergesetzt haben. Zwar hat die Weiterlesen

„Die Strukturfonds der EU sind unsere Instrumente für strategische langfristige Investitionen. Sie sollen die Angleichung der Lebensverhältnisse bei gleichzeitigem klimagerechten Strukturwandel Weiterlesen

„Herr Lindner steht mit seiner irrsinnigen Forderung nach unflexiblen Einheitsregeln zum Schuldenabbau so gut wie alleine da. Er setzt die Kommission unter Druck, isoliert Deutschland jedoch politisch Weiterlesen

„Die diese Woche im Europäischen Parlament stattfindende Solidaritätswoche ist ein starkes Zeichen zur Unterstützung der Menschen im Iran. Ich begrüße besonders, dass diese fraktionsübergreifend und Weiterlesen

„Es ist unerlässlich, dass die EU versucht im Wilden Westen der Krypto-Industrie für Ordnung zu sorgen. Verbraucherschutz, Vermeidung von Marktmissbrauch und Eigenkapitalanforderungen für Weiterlesen

„Die heute abgestimmten Gesetzesentwürfe sind hinsichtlich der Überarbeitung des Europäischen Emissionshandels für Industrie und Energie ein Schritt in die richtige Richtung, hätten aber insgesamt Weiterlesen

„Deutschland ist ein Paradies für Geldwäscher:innen und Steuerbetrüger:innen. Christian Lindner ist Dienstleister für die oberen Zehntausend. Es ist höchste Zeit, dass die EU strengere Regeln gegen Weiterlesen

„Die EU deklariert immer wieder eine Werteunion zu sein und der Wahrung von Menschenrechten und internationalem Recht hohe Priorität einzuräumen. Doch nicht zuletzt die vielen Toten im Mittelmeer und Weiterlesen